Video Landtagsrede am 30.01.2020: Grüner Debattenbeitrag von Dorothea Frederking >>> Rede im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

30.01.20 – von Dorothea Frederking –

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Rede im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch für meine Fraktion möchte ich deutlich machen, dass wir die türkische Invasion in Nordsyrien im Oktober 2019 als völkerrechtswidrig verurteilen.

Wir erwarten von der Bundesregierung auch eine klare Positionierung gegen diesen völkerrechtswidrigen Militäreinsatz. Was Unrecht ist, muss auch als Unrecht bezeichnet werden. Es gab weder einen Verteidigungsanlass für diese Offensive noch eine völkerrechtliche Legitimation.

Nordsyrien war vor dem türkischen Einmarsch relativ stabil und befriedet. Doch danach ist in dem ohnehin schon zerrütteten Bürgerkriegsland Syrien noch ein weiterer Krisenherd hinzugekommen. Flucht und Vertreibung finden statt. Die Menschen leiden. Es ist eine humanitäre Katastrophe.

Das ist nicht abstrakt. Wenn man Menschen aus Nordsyrien erlebt, die ihre toten Verwandten beweinen, dann sind die Schrecken dieses Bürgerkriegs sehr real. Erdoğan hat mit seiner Aggression das Land weiter destabilisiert und seinem Feind Assad sogar in die Hände gespielt.

Die von der Türkei besetzte Region um Qamishli ist an die syrische Regierung als kurdisch autonomes Gebiet zurückgegeben worden. Neu ist allerdings, dass Assad mit eigenen militärischen Truppen vor Ort ist. Es steht jetzt zu befürchten, dass er damit einen Fuß in der Tür hat, um das gesamte Staatsgebiet unter seine Kontrolle zu stellen, ohne kurdische Autonomie.

Das ist deshalb kritisch, weil Assad in allen zurückeroberten Gebieten und Städten die Menschen drangsaliert und unterdrückt. Seine Versöhnungsabkommen haben keinen Wert, wenn er zum Beispiel die Männer für seine Armee zwangsrekrutiert.

Im Westen gibt es die sogenannte Pufferzone unter türkischer Kontrolle. Erdoğan strebt an, die syrischen Flüchtlinge aus der Türkei dort anzusiedeln. Ein solches Ansinnen verstößt sehr wahrscheinlich gegen die UN-Flüchtlingskonvention. Diese Frage wird im Moment geklärt.

In der Provinz Idlib gibt es schon länger türkische Armeeposten. Millionen syrischer Flüchtlinge leben hier im grenznahen Gebiet zur Türkei in provisorischen Flüchtlingslagern unter sehr, sehr schlechten Verhältnissen. Assad tyrannisiert mit der Bombardierung von Krankenhäusern und Infrastruktur.

Es hat bisher nichts gebracht, wenn Assad, Putin, Erdoğan und zeitweise auch der Iran miteinander verhandeln. Andere Formate sind erforderlich. Für Frieden und Stabilität in Syrien sollten sich die internationale Gemeinschaft und auch die EU einsetzen.