MAGDEBURG. Die Agrarminister der Länder haben in der letzten Woche bei ihrer Konferenz in Potsdam die Bundesregierung aufgefordert, zeitnah die Voraussetzung für bundeseinheitliche Anbauverbote für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) zu schaffen. Sobald auf der EU-Ebene die neuen Möglichkeiten für nationale Anbauverbote beschlossen sind, soll die Bundesregierung das deutsche Gentechnik-Gesetz anpassen. „Dieser einstimmige Beschluss der Agrarminister zielt auf den Verzicht von Gentechnik in der Landwirtschaft. Das ist ein klares Signal für mehr Verbraucherschutz. Niemand will Gentechnik auf dem Teller. Auch die CDU in Sachsen-Anhalt sollte jetzt eine klare Haltung gegen Gentechnik in der Landwirtschaft einnehmen und die auf der Agrarministerkonferenz von Landwirtschaftsminister Aeikens gezeigte Haltung unterstützen", erklärt Dorothea Frederking.

12.09.14 – von DF –

MAGDEBURG. Die Agrarminister der Länder haben in der letzten Woche bei ihrer Konferenz in Potsdam die Bundesregierung aufgefordert, zeitnah die Voraussetzung für bundeseinheitliche Anbauverbote für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) zu schaffen. Sobald auf der EU-Ebene die neuen Möglichkeiten für nationale Anbauverbote beschlossen sind, soll die Bundesregierung das deutsche Gentechnik-Gesetz anpassen.

„Dieser einstimmige Beschluss der Agrarminister zielt auf den Verzicht von Gentechnik in der Landwirtschaft. Das ist ein klares Signal für mehr Verbraucherschutz. Niemand will Gentechnik auf dem Teller. Auch die CDU in Sachsen-Anhalt sollte jetzt eine klare Haltung gegen Gentechnik in der Landwirtschaft einnehmen und die auf der Agrarministerkonferenz von Landwirtschaftsminister Aeikens gezeigte Haltung unterstützen", erklärt Dorothea Frederking.

Die agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt erachtet die Möglichkeit für vereinfachte nationale Anbauverbote als einen wichtigen Schritt für den Erhalt der Gentechnikfreiheit auf Deutschlands Äckern: „Das käme auch der sachsen-anhaltischen Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft zugute, weil diese dann keine Einbußen durch Verunreinigungen fürchten müssen. Gentechnikfreiheit ist auch ein Standortfaktor."

Frederking erinnert daran, dass die Option von nationalen Anbauverboten mit Angabe von sozio-ökonomischen Gründen nur deshalb erforderlich wird, weil die Bundesregierung auf der EU-Ebene nicht gegen Zulassungen von GVO stimmt – wie jüngst im Februar bei der Abstimmung zum Mais 1507. Frederking kritisiert: „Die Bundesregierung ist so gentechnik-freundlich, dass sie selbst den Willen der Bundesländer ignoriert. Das dürfen wir ihr nicht mehr durchgehen lassen. Wenn sich in Zukunft die Bundesländer einig sind und eine gentechnisch-veränderte Pflanze nicht wollen, dann muss die Bundesregierung diesem Willen auch auf der EU-Ebene entsprechen und Zulassungen ablehnen. Das wäre logisch und konsequent."