Der Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Klimaschutzpolitik in der Europäischen Union debattiert. „Wir brauchen eine starke EU als treibende Kraft für mehr Klimaschutz. Sie soll die Mitgliedsstaaten unterstützen, mehr CO2 einzusparen um das Pariser Klimaschutzziel zu erreichen“, sagte Dorothea Frederking, europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

01.03.19 –

Der Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Klimaschutzpolitik in der Europäischen Union debattiert. „Wir brauchen eine starke EU als treibende Kraft für mehr Klimaschutz. Sie soll die Mitgliedsstaaten unterstützen, mehr CO2 einzusparen um das Pariser Klimaschutzziel zu erreichen“, sagte Dorothea Frederking, europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

„Natürlich kann Deutschland nicht allein das Klima retten – aber so passiert es ja auch nicht. Es ist logisch, dass alle handeln müssen. Genau so ist der Pariser Klimaabkommen angelegt. Wenn alle Staaten mitziehen, ist in der Europäischen Union vieles möglich. Grenzübergreifende Lückenschlüsse im Schienennetz, saubere Meere ohne Plastikmüll, mehr Bienen statt Artensterben und die Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels. Diese Vision ist Grundlage für unsere Europapolitik“, so Frederking.

„Fossile Energien müssen teurer werden, um die Folgekosten für Klima- und Gesundheitsschäden abzubilden. Es ist erfreulich, dass der Zertifikatepreis im Emissionshandel inzwischen auf 25 Euro gestiegen ist und jetzt erste Wirkungen zeigt. Klimaschonende Kraftwerke werden dadurch wirtschaftlicher, Wettbewerbsnachteile der Erneuerbaren Energien beseitigt. Allerdings ist der Emissionshandel noch nicht ausreichend, um Braun- und Steinkohlekraftwerke komplett aus dem Markt zu drängen“, erklärt Frederking.

Durch die Erleichterungen für Photovoltaikprojekt im EU-Winterpaket erhofft sich Frederking auch die Realisierung von mehr Mieterstromprojekten: „Das ist auch zwingend notwendig, denn für erfolgreichen Klimaschutz ist ein schnellerer Ausbau von Erneuerbaren Energien weiterhin von zentraler Bedeutung. Dies muss auch die Bundesregierung bei der Umsetzung in nationales Recht beachten.“

Hier zum Redebeitrag von MdL Dorothea Frederking >>>