Bei dem gestrigen Sonderparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich die Delegierten mit übergroßer Mehrheit dafür ausgesprochen, den von der schwarz-gelben Bundesregierung vorgeschlagenen Schritten zum Atomausstieg zuzustimmen. Damit hat die grüne Bundestagsfraktion von der Parteibasis den Auftrag bekommen, am nächsten Donnerstag im Bundestag mit einem Ja für die Novelle des Atomgesetzes zu votieren.

26.06.11 – von PG –

Bei dem gestrigen Sonderparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich die Delegierten mit übergroßer Mehrheit dafür ausgesprochen, den von der schwarz-gelben Bundesregierung vorgeschlagenen Schritten zum Atomausstieg zuzustimmen. Damit hat die grüne Bundestagsfraktion von der Parteibasis den Auftrag bekommen, am nächsten Donnerstag im Bundestag mit einem Ja für die Novelle des Atomgesetzes zu votieren.

Dazu die Fraktionsvorsitzende Claudia Dalbert: "Diese Kehrtwende der Bundeskanzlerin ist ein Erfolg der Grünen und aller gesellschaftlichen Kräfte, die sich seit Jahrzehnten für den Atomausstieg einsetzen. Wir begrüßen ausdrücklich die Rücknahme der Laufzeitverlängerungen und die sofortige Abschaltung der sieben ältesten Atomkraftwerke und des Pannenreaktors Krümmel. Wir begrüßen weiterhin, dass die noch am Netz verbleibenden neun Atomkraftwerke jeweils ein festes Abschaltdatum bekommen und ab diesem Zeitpunkt nicht mehr betrieben werden dürfen. Diese drei Maßnahmen sind richtige Schritte. Sie reichen aber nicht für einen konsequenten Atomausstieg. Viele offene Punkte müssen noch bearbeitet werden - unter anderen die ungelösten Fragen der Sicherheit und der Endlagerung der radioaktiven Abfälle. Und die Weichen für eine echte Energiewende müssen richtig gestellt werden, für 100% Erneuerbare Energie, ohne Kohle und Atom!"

Die Grünen waren sich einig, es nicht bei der bevorstehenden Gesetzesänderung zu belassen sondern weiter für einen ernsthaften Atomausstieg und eine erneuerbare Energiewende zu kämpfen. Dieser Einsatz könnte zu einem späteren Zeitpunkt auch dazu führen, dass die Atomkraftwerke schneller abgeschaltet werden als dieses Schwarz-Gelb derzeit mit dem Enddatum des Jahres 2022 vorsieht. Dorothea Frederking, atompolitische Sprecherin der Landtagsfraktion erläutert: "Beim Parteitag haben wir einen Fahrplan verabschiedet, um hohe sicherheitstechnische Anforderungen an den Betrieb von Atomkraftwerken zu gewährleisten. Der derzeit vorliegende Bericht der Reaktorsicherheitskommission ist lediglich als Grobanalyse der Sicherheit zu werten. Der Bericht wirft mehr Sicherheitsfragen auf als Antworten gegeben werden und fordert zu weiteren Untersuchungen auf. Beispielsweise fehlen Sicherheitsnachweise für extremes Hochwasser und bei einem Unfall könnte die Schnellabschaltung Probleme machen."