Stellungnahme zur Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage von Dorothea Frederking, Mitglied der Landtagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, zur energetischen Nutzung der Braunkohle in Sachsen-Anhalt. Aufgrund der Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur energetischen Nutzung der Braunkohle steht für Dorothea Frederking, Abgeordnete der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fest, dass Braunkohle nicht nur ein Klimakiller ist, sondern auch Subventionen in Größenordnungen verschlingt.

15.07.11 – von MF –

Stellungnahme zur Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage von Dorothea Frederking, Mitglied der Landtagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, zur energetischen Nutzung der Braunkohle in Sachsen-Anhalt.

Aufgrund der Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur energetischen Nutzung der Braunkohle steht für Dorothea Frederking, Abgeordnete der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fest, dass Braunkohle nicht nur ein Klimakiller ist, sondern auch Subventionen in Größenordnungen verschlingt.

So habe das Braunkohlekraftwerk Schkopau in den 90er Jahren vom Land Sachsen-Anhalt eine Investitionsbeihilfe von 600 Mio. DM erhalten. Die Landesregierung verweigert allerdings die Aussage, inwieweit der Kraftwerksbetreiber E.ON das Geld jetzt noch an die öffentliche Handzurückzahlen muss.

Mit Schweigen reagiert das Wirtschaftsministerium auch auf die Frage, ob die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (MIBRAG) noch Zahlungen für den Kauf ihrer Industriekraftwerke und des Tagebaus Profen von der bundeseigenen Treuhandanstalt leisten muss. Weiterhin hat Sachsen-Anhalt die Erhebung der Förderabgabe für die Braunkohlegewinnung ausgesetzt. Frederking: „Dies macht einen Gesamtbetrag von jährlich 8 Mio. Euro aus, der auf der einen Seite dem Landeshaushalt verloren geht und auf deranderen Seite bei der MIBRAG zur Gewinnmaximierung beiträgt.

Wenn die Landesregierung angesichts dieser Fakten davon spricht, dass die Braunkohle ein subventionsfreier Energieträger ist, so ist das ein Hohn. Hier wird viel öffentliches Geld in eine rückwärtsgewandte Technik gesteckt, die zudem niemand wirklich braucht. Seit Jahren wird Strom aus Sachsen-Anhalt exportiert und die erneuerbaren Energien verdrängen immer mehr Strom, der aus fossilen Energieträgern gewonnenen wird. Wer weiterhin auf den Ausbau der Braunkohleverstromung setzt, begeht klima- und wirtschaftspolitisch große Fehler", mahnt die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion.

„Auch die Vorhaben aus Berlin sind fatal, die mit staatlichen Mitteln aus dem Energie- und Klimafond den Neubau von Gas- und Kohlekraftwerken subventionieren wollen. Allein im Jahr 2013 sollen es 166 Mio. Euro sein. Mittel, die eigentlich zur Förderung des Klimaschutzes eingesetzt werden sollen, werden so zweckentfremdet," so Frederking.

Sie geht mit ihrer Kritik noch weiter und wirft der Landesregierung Verschleierung vor. „Die Landesregierung bekennt sich immer noch nicht dazu, dass ein neues Braunkohlekraftwerk bei Profen in absoluten Zahlen mehr Kohlendioxid in die Luft blasen würde, auch wenn ältere Kraftwerke abgeschaltet werden." Der Grund hierfür liege darin, dass ein neues Kraftwerk mit rund 600 Megawatt viel größer wäre als die ineffizienten Kraftwerke, die mit insgesamt rund 200 Megawatt vom Netz gehen würden.

Frederking abschließend: „Bürgeranhörungen werden ignoriert und die Menschen werden hinters Licht geführt, indem ihnen erzählt wird, dass auch für einen neuen Tagebau keine weiteren Orte abgebaggert werden. Diese Taktik ist ein Grund dafür, warum die Bevölkerung vor Ort enttäuscht ist und den Aufschluss eines neuen Tagebaus bei Lützen niemals akzeptieren wird."