MAGDEBURG/ALTMARK – Die Mitteilung von Ministerpräsident Reiner Haseloff, dass Sachsen-Anhalt am Freitag im Bundesrat dem umstrittenen Gesetz zur CO2-Speicherung (CCS) nicht zustimmen wird, wertet Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als positiv und erklärt: „Wenn das Gesetz im Bundesrat keine Zustimmung erhält, muss der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Damit könnte die ganze Gesetzgebung wieder auf Null gesetzt werden. Das eröffnet die Chance, ein Unterlassungsgesetz für die  unterirdische Speicherung von Kohlendioxid auf den Weg zu bringen.

21.09.11 – von MF –

MAGDEBURG/ALTMARK – Die Mitteilung von Ministerpräsident Reiner Haseloff, dass Sachsen-Anhalt am Freitag im Bundesrat dem umstrittenen Gesetz zur CO2-Speicherung (CCS) nicht zustimmen wird, wertet Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als positiv und erklärt:

„Wenn das Gesetz im Bundesrat keine Zustimmung erhält, muss der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Damit könnte die ganze Gesetzgebung wieder auf Null gesetzt werden. Das eröffnet die Chance, ein Unterlassungsgesetz für die  unterirdische Speicherung von Kohlendioxid auf den Weg zu bringen.

Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Für alle Menschen in der Altmark, die dem enormen Risikopotenzial dieser Technologie vor Ort ausgesetzt wären, ist es ein vernünftiges Signal. Es ist erfreulich, dass sich Ministerpräsident Haseloff doch von stichhaltigen Argumenten überzeugen lässt. Die unterirdische Speicherung hat ein enormes Risikopotenzial. Der unkontrollierte Austritt von Kohlendioxid, Grundwasserverunreinigungen und das Lösen von Schwermetallen sind nur einige von vielen Gefährdungspunkten.

Mit seiner Äußerung macht Haseloff deutlich, dass CCS keine Option für ihn ist. Wer aber die Speicherung von Kohlendioxid nicht will, muss auch die weitere Freisetzung des schädlichen Klimagases durch die Verbrennung von Braunkohle verhindern.

Wir Bündnisgrünen fordern, dass Reiner Haseloff auch seine künftige Braunkohlepolitik überdenkt. Denn der Anteil Erneuerbarer Energie beim Nettostromverbrauch beträgt mit Stand vom 25. Juli in Sachsen-Anhalt mittlerweile 71 Prozent*.  Solche Zahlen machen einen modernen, zukunftsorientierten Wirtschaftsstandort aus. Setzt Haseloff aber weiter auf die klimaschädliche Braunkohle, ignoriert er die Fakten und torpediert die energiepolitischen Potenziale des weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energien in unserem Lande.  Mit einem Zeithorizont bis 2030 ist mittelfristig ein vollständiger Ausstieg aus der Förderung und Verbrennung von Braunkohle in Sachsen-Anhalt nicht nur möglich, sondern auch unter energiewirtschaftlicher Vernunft geboten."

*(Stand 25.07.2011, Quelle: Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt / Landesverband Erneuerbare Energien Sachsen-Anhalt)