Heute soll im Bundesrat das Standortauswahlgesetz für die Suche und Auswahl eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle bis zum Jahr 2031 verabschiedet werden. Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking: "Es ist gut, dass endlich ergebnisoffen nach dem bestmöglichen Endlager für hochradioaktive Abfälle gesucht wird. Der konkrete Standort für ein Endlager darf nicht politisch motiviert sein, sondern muss wissenschaftlich begründet und demokratisch legitimiert werden. Das bereits Ende Juni im Bundestag beschlossene Standortauswahlgesetz sieht ein hohes Maß an Transparenz und Beteiligung vor. Allerdings haben die Bundesländer keine Mitbestimmungsrechte. Die Entscheidungsmacht liegt nun beim neu zu gründenden Bundesamt für kerntechnische Entsorgung, BkE, dem Bundesamt für Strahlenschutz und dem Bundestag. Auch wenn das BkE mit den vorgesehenen 245 Stellen sicher viel Fachkompetenz versammeln wird, wollen wir trotzdem nicht blind vertrauen......

05.07.13 – von UM –

Heute soll im Bundesrat das Standortauswahlgesetz für die Suche und Auswahl eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle bis zum Jahr 2031 verabschiedet werden. Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking:

"Es ist gut, dass endlich ergebnisoffen nach dem bestmöglichen Endlager für hochradioaktive Abfälle gesucht wird. Der konkrete Standort für ein Endlager darf nicht politisch motiviert sein, sondern muss wissenschaftlich begründet und demokratisch legitimiert werden. Das bereits Ende Juni im Bundestag beschlossene Standortauswahlgesetz sieht ein hohes Maß an Transparenz und Beteiligung vor. Allerdings haben die Bundesländer keine Mitbestimmungsrechte. Die Entscheidungsmacht liegt nun beim neu zu gründenden Bundesamt für kerntechnische Entsorgung, BkE, dem Bundesamt für Strahlenschutz und dem Bundestag. Auch wenn das BkE mit den vorgesehenen 245 Stellen sicher viel Fachkompetenz versammeln wird, wollen wir trotzdem nicht blind vertrauen. Die Interessen Sachsen-Anhalt und die Expertise aufgrund der Erfahrungen mit dem Endlager für mittel- und schwachradioaktive Abfälle Morsleben müssen unbedingt berücksichtigt werden. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, immer an den öffentlichen Sitzungen der Kommission teilzunehmen, die die Kriterien für die Suche und Auswahl eines Endlagers erarbeiten werden. Weiterhin halten wir es für geboten, dass die Landesregierung zur Sicherstellung der sachsen-anhaltischen Interessen ein Begleitgremiun auf Landesebene einrichtet."