Der neue MDR-Staatsvertrag wurde heute in den Landtag eingebracht. „Nach 30 Jahren wird die Grundlage vom Mitteldeutschen Rundfunk modernisiert und verfassungskonform gestaltet. Damit wird der Auftrag des MDR an die heutige Zeit angepasst: Er wird nun um ökologische Aspekte erweitert, die Darstellung der Entwicklung von Klima und Umwelt wird drin benannt. Die großen Menschheitsfragen, zu denen unbestritten die Klimakatastrophe zählt, bekommen nun einen ganz anderen Stellenwert. Außerdem wird die gesellschaftliche Vielfalt im MDR-Rundfunkrat besser abgebildet. Verbände des Natur-, Umwelt- und Klimaschutzes, Vertretungen von LSBTTIQ* sowie Flüchtlinge und Asylsuchende bekommen nun Sitze im Rundfunkrat“, sagte Dorothea Frederking, medienpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

05.02.21 – von DF –

Der neue MDR-Staatsvertrag wurde heute in den Landtag eingebracht. „Nach 30 Jahren wird die Grundlage vom Mitteldeutschen Rundfunk modernisiert und verfassungskonform gestaltet. Damit wird der Auftrag des MDR an die heutige Zeit angepasst: Er wird nun um ökologische Aspekte erweitert, die Darstellung der Entwicklung von Klima und Umwelt wird drin benannt. Die großen Menschheitsfragen, zu denen unbestritten die Klimakatastrophe zählt, bekommen nun einen ganz anderen Stellenwert. Außerdem wird die gesellschaftliche Vielfalt im MDR-Rundfunkrat besser abgebildet. Verbände des Natur-, Umwelt- und Klimaschutzes, Vertretungen von LSBTTIQ* sowie Flüchtlinge und Asylsuchende bekommen nun Sitze im Rundfunkrat“, sagte Dorothea Frederking, medienpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frederking bedauerte, dass die Deckelung der Gehälter in der bisherigen Fassung keinen Eingang gefunden haben. „Meine Fraktion will die Spitzengehälter von Intendanz und Direktorien an die Spitzenbesoldungen des Öffentlichen Dienstes anlehnen. Damit soll mehr Verhältnismäßigkeit hergestellt werden, die wiederum zu mehr Akzeptanz für den Rundfunkbeitrag führt. Leider stand die CDU, die die Kritik an zu hohen Gehältern am lautesten artikulierte, nicht an unserer Seite, als es darum ging, eine Gehalts-Deckelung im MDR Staatsvertrag zu verankern.“

„Kritikwürdig ist auch, dass es die drei Staatskanzleien nicht vermocht haben, auf die Hinweise der von ihnen angehörten Organisationen in adäquater Weise einzugehen. So werden wir als Parlamente Anhörungen machen, um einzelne Regelungen besser zu erläutern. Für uns ist das eine Frage des Respektes.“