Nach dem Willen der Landesregierung sollten die kommunalen Wasserverbände eine Konzessionsabgabe auf Trinkwasser zahlen. So wollte es bis Anfang Juli die Landesregierung. Die Einnahmen aus der Abgabe sollten für die Sanierung der kommunalen Haushalte verwendet werden. Der Vorschlag stieß von Anfang an auf heftige Kritik bei allen Seiten - auch bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Umso erleichterter war Martin Schulz, Kreisvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Altmarkkreis Salzwedel, als der Erlass vom Innenministerium nach dem Salzwedeler Wasserverbandstag zurückgezogen wurde. „Nun haben wir schon den Wassercent. Aber eine weitere erhebliche Mehrbelastung wäre Niemanden mehr zu vermitteln gewesen. Sie hätte einzig und allein der Gewinnmaximierung gedient, um auf diese Weise unsere Haushaltslöcher zu stopfen“, erklärt Martin Schulz. Schulz, der frühzeitig die Landtagsfraktion der Bündnisgrünen in die Diskussion holte, ist froh, dass ihm der umweltpolitische Sprecher, Dietmar Weihrich und die altmärkische Abgeordnete Dorothea Frederking sofort aktiv zur Seite standen. Das Thema landete auch auf der Tagesordnung der letzten Landtagssitzung.

20.07.12 – von MF –

Nach dem Willen der Landesregierung sollten die kommunalen Wasserverbände eine Konzessionsabgabe auf Trinkwasser zahlen. So wollte es bis Anfang Juli die Landesregierung. Die Einnahmen aus der Abgabe sollten für die Sanierung der kommunalen Haushalte verwendet werden. Der Vorschlag stieß von Anfang an auf heftige Kritik bei allen Seiten - auch bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Umso erleichterter war Martin Schulz, Kreisvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Altmarkkreis Salzwedel, als der Erlass vom Innenministerium nach dem Salzwedeler Wasserverbandstag zurückgezogen wurde. „Nun haben wir schon den Wassercent. Aber eine weitere erhebliche Mehrbelastung wäre Niemanden mehr zu vermitteln gewesen. Sie hätte einzig und allein der Gewinnmaximierung gedient, um auf diese Weise unsere Haushaltslöcher zu stopfen“, erklärt Martin Schulz.

Schulz, der frühzeitig die Landtagsfraktion der Bündnisgrünen in die Diskussion holte, ist froh, dass ihm der umweltpolitische Sprecher, Dietmar Weihrich und die altmärkische Abgeordnete Dorothea Frederking sofort aktiv zur Seite standen. Das Thema landete auch auf der Tagesordnung der letzten Landtagssitzung.

Dorothea Frederking, Mitglied im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr: „Die Trinkwasserzweckverbände sind nicht auf Gewinn orientiert, sondern darauf, die Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger kostendeckend zu halten. Investieren die Wasserverbände in neue Techniken, so können sie das umlegen. Aber allein die Gebühren über die Konzessionsabgabe zu erhöhen, wäre eine systemwidrige und inakzeptable Mehrbelastung für alle Haushalte.“

„Der Erlass des Ministeriums zur Einführung der Konzessionsabgabe für Trinkwasser wurde schon im Vorfeld heftig diskutiert und war auch rechtlich äußerst umstritten. Deshalb war die Rücknahme nur konsequent. Die Rücknahme wirft aber auch ein schlechtes Licht auf die Arbeit des Innenministeriums. Scheinbar hat Holger Stahlknecht seinen Laden nicht im Griff. Es darf nicht sein, dass das Innenministerium Erlasse herausgibt, die sich später als rechtswidrig herausstellen“, erläutert Dietmar Weihrich, der auch kommunalpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.