Grüne Landtagsabgeordnete bekommt Rückendeckung ihrer Partei Auf ihrem kleinen Parteitag am Freitag, den 15. April 2011 in Halberstadt beschlossen die Delegierten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt mit großer Mehrheit eine Resolution, wonach der Landesverband eine CO2-Endlagerung in der Altmark und anderswo konsequent ablehnt. Vorausgegangen war die von der Bundesregierung am 13.04. beschlossene Gesetzesvorlage zur unterirdischen Verpressung von Kohlendioxid.

18.04.11 – von MF –

Grüne Landtagsabgeordnete bekommt Rückendeckung ihrer Partei

Auf ihrem kleinen Parteitag am Freitag, den 15. April 2011 in Halberstadt beschlossen die Delegierten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt mit großer Mehrheit eine Resolution, wonach der Landesverband eine CO2-Endlagerung in der Altmark und anderswo konsequent ablehnt. Vorausgegangen war die von der Bundesregierung am 13.04. beschlossene Gesetzesvorlage zur unterirdischen Verpressung von Kohlendioxid.

Sie forderten eine entsprechende Überarbeitung des Landesentwicklungsplans. Ferner soll sich die Landesregierung über den Bundesrat für ein CCS-Unterlassungsgesetz* stark machen, das eine Endlagerung endgültig ausschließen würde.

Damit bekam Dorothea Frederking, die für die Altmark regional zuständige Abgeordnete der neuen bündnisgrünen Landtagsfraktion, eine klare Rückendeckung für ihren Einsatz. Frederking hatte bereits vor ihrem Einzug in den Landtag eine klare Haltung gegenüber den Plänen der Kohlendioxid-Endlagerung und ist stets im engen Kontakt mit besorgten Bürgerinnen und Bürgern im Salzwedeler Raum. „Es ist zu hoffen, dass die politischen Entscheidungsträger im Bund und den Ländern ihre Haltung gründlich überdenken. Ich werde im Landtag dafür werben. Darüber hinaus ist es wichtig dafür zu sorgen, dass die unterirdische CO2-Verpressung nicht durch den Landesentwicklungsplan gestützt wird. Denn sie würde einzig und allein der Rechtfertigung zum Bau neuer klimaschädlicher Kohlekraftwerke dienen. Wir Bündnisgrünen setzen dagegen auf den verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien, wovon die Menschen in der Altmark weitaus mehr und vor allem nachhaltig profitieren würden", so Frederking.

*CCS=Carbon Dioxide Capture and Storage, die Abscheidung von CO2 in einem
Kraftwerksprozess und anschließende Speicherung in geologischen Strukturen