Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich weiterhin dafür ein, dass die Gehälter der Intendantinnen und Intendanten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gedeckelt werden. Dafür macht sie sich auch im Rahmen der aktuellen Novellierung des MDR-Staatsvertrages stark. Heute hat Ministerpräsident Reiner Haseloff den Vertrag unterschrieben. Diese Forderung, die auch der Medienausschuss mit einer Stellungnahme am 22. Dezember 2020 bekräftigt hatte, wurde lediglich mit einer Protokollnotiz angemerkt. „Es ist bedauerlich, dass die Spitzengehälter von Intendanz sowie Direktorinnen und Direktoren nicht gedeckelt werden. Da die Koalitionsfraktionen sich dazu im Medienausschuss bekannt haben, werde ich ihnen einen entsprechenden Entschließungsantrag vorschlagen“, kündigt Dorothea Frederking, medienpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, an.

12.01.21 – von DF –

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich weiterhin dafür ein, dass die Gehälter der Intendantinnen und Intendanten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gedeckelt werden. Dafür macht sie sich auch im Rahmen der aktuellen Novellierung des MDR-Staatsvertrages stark. Heute hat Ministerpräsident Reiner Haseloff den Vertrag unterschrieben. Diese Forderung, die auch der Medienausschuss mit einer Stellungnahme am 22. Dezember 2020 bekräftigt hatte, wurde lediglich mit einer Protokollnotiz angemerkt. „Es ist bedauerlich, dass die Spitzengehälter von Intendanz sowie Direktorinnen und Direktoren nicht gedeckelt werden. Da die Koalitionsfraktionen sich dazu im Medienausschuss bekannt haben, werde ich ihnen einen entsprechenden Entschließungsantrag vorschlagen“, kündigt Dorothea Frederking, medienpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, an.

Frederking begrüßt darüber hinaus die Novellierung des MDR-Staatsvertrags. „Der bisherige Vertrag aus dem Jahr 1991 wurde modernisiert. Der MDR-Rundfunkrat als Aufsichtsgremium für die Einhaltung der Programmgrundsätze wird in seiner Zusammensetzung geändert. Die Vielfalt der gesellschaftlichen Gruppen wird damit besser abgebildet, denn dort bekommen ab Dezember 2021 auch Verbände von Migrantinnen und Migranten, von LSBTIQ* und für Klima- und Umweltschutz jeweils einen festen Sitz.“