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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dorothea Frederking
Landtagssitzung am 16.12.2016: TOP 3 - Zum Antrag "Kündigung der Rundfunkstaatsverträge"
16.12.16 –
Dem Landtag lag ein Antrag vor, die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen. Wir Grünen und alle anderen Fraktionen lehnten das ab.
Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ist nach dem Zweiten Weltkrieg von den Alliierten gegründet worden. Ziel ist es gewesen, braune Ideologien aus den Köpfen zu vertreiben und die Menschen für die Demokratie zu gewinnen. Angesichts jüngster Entwicklungen ist dies aktuell wie nie.Der Antrag ist ein Generalangriff der AfD auf ARD und ZDF und zeigt ihre Ablehung von freiem und kritischem Journalismus.
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