Erörterung zur Stilllegung des Endlagers Morsleben beginnt mit Antrag auf Befangenheit der Behörden Die Erörterung zur Stilllegung des Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben begann heute mit Anlaufschwierigkeiten. Kurzfristig ist bekannt geworden, dass der für das Stilllegungsverfahren zuständige Referatsleiter im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Sachsen-Anhalt (LMU) beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) beworben hat. Damit ist die Objektivität des Erörterungsverfahrens in Frage gestellt. Dazu äußerte sich die energiepolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt Dorothea Frederking, die selbst einen Einwand angemeldet hat: "Dies ist besonders pikant, weil das BfS Antragsteller für das Stilllegungsverfahren ist. Damit ist die Objektivität des gesamten Verfahrens in Frage gestellt."

13.10.11 – von MF –

Erörterung zur Stilllegung des Endlagers Morsleben beginnt mit Antrag auf Befangenheit der Behörden

Die Erörterung zur Stilllegung des Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben begann heute mit Anlaufschwierigkeiten. Kurzfristig ist bekannt geworden, dass der für das Stilllegungsverfahren zuständige Referatsleiter im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Sachsen-Anhalt (LMU) beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) beworben hat. Damit ist die Objektivität des Erörterungsverfahrens in Frage gestellt.

Dazu äußerte sich die energiepolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt Dorothea Frederking, die selbst einen Einwand angemeldet hat: "Dies ist besonders pikant, weil das BfS Antragsteller für das Stilllegungsverfahren ist. Damit ist die Objektivität des gesamten Verfahrens in Frage gestellt."

Bei der Erörterung geht es in den kommenden vier Wochen darum, die ca. 12.000 Einwendungen inhaltlich vertieft zu beraten, die vor zwei Jahren von vielen Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und Bürgerinitiativen eingereicht worden sind.

Dorothea Frederking betont:"Sicherheit muss oberste Priorität haben. Deshalb hatten wir vor zwei Jahren auch dafür geworben, dass sich viele zu den Stilllegungsvorschlägen des Bundesamtes für Strahlenschutz äußern. Keine Frage und kein Zweifel an der technischen Umsetzung sollte ungehört bleiben. Bei einer so sensiblen und komplexen Herausforderung muss man jedem Hinweis nachgehen."

Das BfS sieht vor, dass das ehemalige Salzbergwerk mit den darin enthaltenen radioaktiven Abfällen mit Salzbeton verfüllt wird. Eine Rückholbarkeit wäre dann nicht mehr möglich. "Aufgrund der ungenügenden geologischen Situation ist es besonders kritisch, diesen Standort für eine Endlagerung vorzubereiten. Deshalb muss jede einzelne Einwendung genauestens geprüft werden. Morsleben führt uns einmal mehr den Wahnsinn der atomaren Endlagerung vor Augen.", so Frederking. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betrachten einen Nachweis über die Langzeitsicherheit als nicht möglich, weil er lediglich auf Modellrechnungen beruht.

Insgesamt stammen 82% der Abfälle in Morsleben aus Kernkraftwerken – während die Energieversorgungsunternehmen mit nur 3,8% an den Kosten für das Endlager beteiligt werden. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es unverständlich, dass die Unternehmen die Gewinne machen und die Bürger und Bürgerinnen den Großteil der Entsorgungskosten tragen. Deshalb fordern wir, dass die Bundesregierung die Energieversorgungsunternehmen angemessenen an den Projektkosten für das Endlager, die voraussichtlich über 2 Milliarden Euro betragen werden, beteiligt.