Die Landesdelegierten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt stimmten am 12. November 2011 auf dem kleinen Parteitag in Halle über ein neues Programm zum nachhaltigen Wirtschaften in der Region ab und forderten die Einhaltung der Menschenrechte in Insel. Mit dabei war Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der Bündnisgrünen Sachsen-Anhalts und der Landtagsfraktion.

12.11.11 – von PG –

Die Delegierten der Kreisverbände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt trafen sich am 12. November 2011 zum vierten Landesdelegiertenrat in Halle. Hauptthema auf dem kleinen Parteitag war das Konzept für nachhaltiges Wirtschaften in der Region. Unter dem Motto "Nachhaltiges Wirtschaften in der Region "fair und sozial, ökologisch und mit kurzen Wegen" setzen sich die Bündnisgrünen zum Ziel Sachsen-Anhalt attraktiver zu machen - für die Menschen, die hier leben, aber auch für die regionale und überregionale Wirtschaft. Den vielfältigen Herausforderungen in  Sachsen-Anhalt soll mit einem innovativen Konzept begegnet werden. Dazu gehört die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten und Wirtschaftskreisläufe, eine Erhöhung der Wertschöpfung in der Region und das Erschließen und der Ausbau regionaler grüner Wirtschaftszweige. Ausgangspunkt ist die Annahme, dass die regionale Produktion, Verarbeitung und Vermarktung große Innovationspotentiale hat, Ressourcen schont, sowie die soziale und kulturelle Infrastruktur des Landes stärkt.

Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der Bündnisgrünen sieht das neue Programm als umfassende Lösung für viele Probleme im Land: "Wir als Grüne müssen den Menschen mit diesem Konzept Antworten geben auf die Frage: Was soll uns hier im Land halten" Wir wollen als Partei Perspektiven aufzeigen, sowohl wirtschaftlich als auch sozial."

"Das Ziel des Programms muss sein, Menschen in Sachsen-Anhalt dazu zu befähigen, ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen.", so der Landesvorsitzende Sebastian Lüdecke.

"Wenn man sich mit der Wirtschaft in der Region beschäftigt, ist es wichtig, sowohl mit den Menschen, als auch mit den Unternehmen, kulturellen Trägern und Vereinen zu reden. Ein wichtiger Teil der Lösung ist die Solarwirtschaft, aber auch die kleineren und mittleren Unternehmen. Die Grünen möchten hier zukünftig ein verlässlicher Ansprechpartner werden.", kommentiert Christoph Erdmenger, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag. Dafür ist es unerlässlich, die Hürden für Firmen, sich regional zu engagieren, abzubauen. Deshalb wollen die Bündnisgrünen zukünftig einen noch engeren Kontakt zur Wirtschaft suchen, um schließlich gemeinsame Lösungsvorschläge erarbeiten zu können. Die Kreisverbände wählten einstimmig das Konzept, das bis Ende 2012 detaillierter ausgearbeitet sein soll.

Ein weiteres wichtiges Thema war die Verabschiedung einer Resolution, die sich mit den Angriffen gegen die zwei ehemaligen Sicherungsverwahrten in Insel beschäftigt. Darin verurteilen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Nachdruck die systematischen Anfeindungen gegen die zwei Männer, die seit Mai im Stendaler Ortsteil Insel leben. Dort werden seit mehreren Wochen die Grundrechte der Betroffenen missachtet. Der Ortsbürgermeister von Bismarck betätigt sich in diesem Konflikt als geistiger Brandstifter. Dazu äußerte sich die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Claudia Dalbert: "Das Recht auf Freizügigkeit muss auch für ehemalige Straftäter gewahrt bleiben. Wir haben seit September angemahnt, dass die Integration dieser Männer gelingen muss. Es gibt eine Mehrheit im Ort, die dazu bereit ist, sich aber nicht durchsetzten kann. Hier hat die

Landesregierung versagt, weil sie auf die einseitige Lösung gesetzt hat, eine neue Bleibe für die Männer zu finden." Eine demokratische und offene Gesellschaft muss den Menschenrechten und dem Rechtsstaat zur Achtung verhelfen.