14.04.24 – von DF –

Am 12. April sind bei einem Großbrand in der Schweinezuchtanlage in Binde bei Arendsee im Altmarkkreis Salzwedel mehr als 20.000 Tiere in den Flammen und im Rauch verendet. Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte seit Jahren den unzureichenden Umbau oder gar die Erweiterung von riesigen Ställen und die Haltung von vielen Tieren auf engstem Raum kritisiert und auf die vielfältigen Gefahren hingewiesen.

Frederking: „Dir furchtbaren Bilder aus der Schweinezucht Binde zeigen erneut, dass diese Tierfabriken zu qualvollen Todesfallen werden können. Immer wieder kommt es zu Stallbränden. Bereits 2021 hatte es in Binde gebrannt, ebenso in dem Mega-Schweinestall Alt Tellin mit 60.000 Tierplätzen in Mecklenburg-Vorpommern; beides ehemalige Straathof Anlagen.

Wir wissen, dass in solchen Ställen die Tiere nicht gerettet werden können. Das ergibt sich zum einen aus Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen von mir. Zum anderen hat selbst die damalige Straathof Holding bei einem Erörterungstermin zu ihrer Anlage in Gladau die unzureichende Tierrettung im Brandfall bestätigt.“

Frederking fordert: „Für mehr Tierwohl und zur Tierrettung im Brandfall müssen besonders riesige Schweinehaltungsanlagen um- und zurückgebaut werden. Das sind wir den Tieren als fühlende Mitgeschöpfe schuldig. Die Bundesregierung hat den Weg frei gemacht und ein erstes Umbau-Förderprogramm aufgelegt, damit Schweine mehr Platz und Licht sowie Luft bekommen. Der Umbau muss endlich beginnen.“

Frederking kritisiert die berufsständischen Vertretungen für ihre Blockadehaltung: „Ich kann die Zurückhaltung der berufsständischen Vertretungen wie Bauernverband oder Bauernbund nicht akzeptieren, die dauerhafte Finanzierungsinstrumente zum Umbau der Tierhaltung ablehnen. Damit nehmen sie weiteres Tierleid billigend in Kauf. Dabei fordern sie selbst die Umsetzung der Empfehlungen der Borchert-Kommission als Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung, die einen Finanzierungsbedarf von jährlich drei bis fünf Milliarden Euro ermittelt hat. Zudem wollen die Menschen mehr Tierwohl und könnten dieses über ihren Einkauf mitfinanzieren.“

Frederking macht einen Lösungsvorschlag: „Wir brauchen dringend die Einführung des Tierschutzcents oder die Anhebung der Mehrwertsteuer von 7 auf 19 Prozent bei tierischen Lebensmitteln, damit der Umbau der Tierhaltung im großen Stil anrollt. Das wäre richtig gut für die Tiere und würde ihnen ein Leben vor dem Schnitzel gewähren.“

Hintergrund:
Die Tierhaltungsnovelle des Baugesetzbuches vom Juni 2023 ermöglicht es Tierhalter*innen, die seit der 2013er Novelle nicht mehr privilegiert im Außenbereich bauen dürfen, ihre vorhandenen Tierhaltungseinrichtung so umzubauen, dass die Anforderungen an die Haltungsform Frischluftstall, Auslauf/Freiland oder Bio nach dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz erfüllt werden können. Dies betrifft insbesondere den Anbau eines Auslaufes.