18.07.25 – von DF/YR –

Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt sehen die Vorschläge der EU-Kommission zur Agrarförderung mit großer Skepsis.
„Eine Kürzung der Agrarmittel um rund 20 % und eine Neuordnung der Europafonds ohne klare ökologische Neuausrichtung ist das falsche Signal", erklärt Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. „Es ist sowohl falsch, den Landwirtinnen und Landwirten Gelder zu streichen, als auch Umweltauflagen zu lockern. Wir brauchen eine Agrarreform, die im Gegenteil mehr Geld für nachhaltige Landwirtschaft und kleine Betriebe bereitstellt und den Klima- und Naturschutz stärkt – indem solche Leistungen eher honoriert werden, statt sie zu schwächen. Nur so lassen sich faire Einkommen für die Landwirtschaft und Umweltziele gemeinsam erreichen."

Eine solche Kürzung bedeutet eine klare Schwächung der Landwirtschaft – ein Schlag ins Gesicht für alle Bäuerinnen und Bauern, die täglich dafür sorgen, dass wir verlässlich Lebensmittel auf dem Tisch haben.

Besonders bedenklich ist die geplante Zusammenlegung mehrerer Förderbereiche in einen übergreifenden Superfonds. Wenn bewährte Mittel wie der ELER-Fonds für „Landwirtschaft und Entwicklung im ländlichen Raum" darin aufgehen und künftig nationale Regierungen über die Verwendung entscheiden, droht der ländliche Raum aus dem Fokus zu geraten. Die Gefahr ist groß, dass Mittel für Landwirtschaft und ländliche Infrastruktur in andere Bereiche fließen.

„Über diese Änderungen kann man nur den Kopf schütteln", so Frederking. „Denn sie bedeuten im Endeffekt: keine Planungssicherheit für Landwirtinnen und Landwirte, Aufweichung der Fördermittelbindung an Umweltstandards, Renationalisierung und ein Unterbietungswettbewerb unter den Nationalstaaten."

Statt pauschaler Kürzungen braucht es eine verlässliche, sozial gerechte und ökologisch ausgerichtete Agrarförderung – für starke Höfe, lebendige ländliche Räume und eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt und Europa.