01.04.23 – von DF/ML –

Wir kritisieren das Vorhaben von Landwirtschaftsminister Sven Schulze, die Unabhängigkeit des Tierschutzbeauftragten zu schwächen. 

„Wenn der Tierschutzbeauftragte in das Veterinärreferat des Ministeriums eingegliedert wird, ist damit ein fachliches Weisungsrecht verbunden. So ist nun mal die Landesverwaltung aufgebaut. Andere Auslegungen zum Organigramm sind in einem Verwaltungsapparat unrealistisch. Ich fordere Sven Schulze auf, die Unabhängigkeit des Tierschutzbeauftragten zu erhalten und als Stabsstelle fortzuführen.“, sagt Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.   

„Die Unabhängigkeit stellt sicher, dass Initiativen zur Verbesserung des Tierschutzes bekannt werden. Seit 2020 ist der Tierschutz in der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt verankert und muss mit Leben gefüllt werden. Der unabhängige Tierschutzbeauftragte ist ein Baustein, um dem Tierschutz mehr Geltung zu verschaffen. Neun Bundesländer haben unabhängige Tierschutzbeauftragte, in Sachsen ist die Stelle ausgeschrieben und in Bayern gibt es einen Landtagsbeschluss. Das Vorhaben in Sachsen-Anhalt steht im Gegensatz zu den gesellschaftlichen Forderungen nach mehr Tierwohl. Gerade jetzt, wo es mit dem Umbau der Nutztierhaltung auf Bundesebene ernst wird, ist eine unabhängige Beratung essenziell. Rückschritte beim Tierschutz sind inakzeptabel.“