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07.04.20 –
Dorothea Frederking, europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt den grünen Appell für europäische Solidarität:
"Grüne Abgeordnete aus Europa, Bund und den Bundesländern bekennen sich zur europäischen Solidarität. In der Coronakrise muss sich der Zusammenhalt der europäischen Staaten bewähren. Freie Krankenhauskapazitäten europäisch nutzen und europäische Anleihen auflegen, damit die besonders Betroffenen nicht allein sind."
Hier zum grünen Appell:
In der Europäischen Union haben sich Staaten zusammengeschlossen, um miteinander die großen Herausforderungen der Menschheit besser gestalten zu können.
Die Corona-Krise trifft uns in einem uns bisher unbekannten Ausmaß und wir erleben, dass sich globale Zusammenhänge massiv verändern. Nicht nur die Rollenverteilung von Staaten, beispielsweise der USA und China, verschieben sich, sondern auch Lieferketten und die Globalisierung werden neu betrachtet. Wir steuern in eine weltweite Rezession, die ohne eine starke, gemeinsame politische Reaktion zu Massenarbeitslosigkeit und steigender sozialer Spaltung führen kann. Wir befinden uns aber auch in eine Zeit, in der es entscheidend sein wird, unsere Gesellschaft gegen derartige Krisen, wie auch den Klimawandel, zu wappnen.
Die Europäische Union ist der Rahmen, in dem wir diese Aufgaben am besten bewältigen können. Dafür ist es notwendig, dass wir nicht rein national agieren, sondern gemeinsam.
Jeder Mitgliedsstaat sollte die Gewissheit haben, dass Europa auch in Krisenzeiten zusammenhält und füreinander einsteht. Die Aufnahme von italienischen und französischen Erkrankten in deutschen Krankenhäusern zeigt, dass Europa solidarisch am Besten funktioniert. Freie Kapazitäten müssen aber noch stärker europäisch genutzt werden.
Auch wirtschafts- und finanzpolitisch ist das entscheidend: Die Mitgliedsstaaten dürfen in dieser Krise nicht den Druck der Finanzmärkte fürchten; vielmehr gilt es die Handlungsfähigkeit von Europa in Gänze zu sichern.
Deutschland profitiert massiv von Europa und konnte auch dank niedriger Zinsen und Exportüberschüssen in den letzten Jahren seinen Haushalt sanieren. Wir sind in der glücklichen Situation, in der Krise als wirtschaftlich starkes Land zu agieren und handlungsfähig zu sein - deshalb ist Solidarität mit anderen Staaten ein Gebot der Verantwortung. Denn die Ausgangssituation ist in anderen Ländern sehr viel schwieriger. Es ist aber in unserem Interesse, dass jetzt keinem Mitgliedsland die Puste ausgeht, um in Gesundheit, gesellschaftliche und wirtschaftliche Stabilisierung und dann Wiederankurbelung zu investieren. Wir dürfen nicht erlauben, dass sich die EU in zwei Arten von Ländern spaltet: Jene, die sich eine gute Antwort auf Corona leisten können, und jene, die das nicht können. Dies würde die Fundamente der EU ins Wanken bringen, aber auch den deutschen Wiederaufschwung verhindern - dieser funktioniert nicht mit einem halben Binnenmarkt.
Daher fordern wir die Bundesregierungauf, mit den europäischen Partner in einen konstruktiven Austausch über gemeinsame europäische Anleihen zu gehen! Es geht nicht um Altschulden, es geht darum, gemeinsam frisches Geld für neue Aufgaben aufzunehmen, den besonders Betroffenen gezielt zu helfen und es später gemeinsam zurückzuzahlen, anteilig am jeweiligen BIP. Gemeinsame Anleihen sind nicht nur ein Schutzschild gegen Spekulanten an den Finanzmärkten, sondern gewähren eben allen die gerade notwendige finanzielle Puste, ohne eine weitere Euro-Krise zu riskieren. Der bisher von der Bundesregierung favorisierte Ansatz auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu setzen, verschiebt die politisch notwendigen Entscheidungen weg von gewählten und demokratisch legitimierten Politiker*innen zu einer Finanzinstitution.
Nur gemeinsam können wir als Europäische Union die Krise überwinden.
Europa muss jetzt zusammenhalten und wir müssen grenzüberschreitend politisch denken und handeln!
Als gewählte Vertreter*innen von Bündnis 90/Die Grünen bekennen wir uns dazu, das Versprechen Europas auf allen parlamentarischen Ebenen zu erfüllen.
6. April 2020
Textverantwortliche: Jenny Jasberg (MdHB), Julia Hamburg (MdL), Franziska Brantner (MdB), Anna Cavazzini (MdEP), Rasmus Andressen (MdEP)
Unterstützer*innen:
aus dem Europäischen Parlament:
Rasmus Andresen, MdEP
Micha Bloss, MdEP
Reinhard Bütikofer, MdEP
Anna Cavazzini, MdEP
Pierrette Herzberger-Fofana, MdEP
Sergey Lagodinsky, MdEP
Katrin Langensiepen, MdEP
Eric Marquardt, MdEP
Niklas Nienaß, MdEP
Jutta Paulus, MdEP
Viola von Cramon-Taubadel, MdEP
aus dem Bundestag:
Canan Bayram, MdB
Margarete Bause, MdB
Franziska Brantner, MdB
Agnieszka Brugger, MdB
Harald Ebner, MdB
Kai Gehring, MdB
Stefan Gelbhaar, MdB
Beate Müller-Gemmecke, MdB
Dieter Janecek, MdB
Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Uwe Kekeritz, MdB
Katja Keul, MdB
Sven-Christian Kindler, MdB
Renate Künast, MdB
Markus Kurth, MdB
Steffi Lemke, MdB
Irene Mihalic, MdB
Claudia Müller, MdB
Ingrid Nestle, MdB
Cem Özdemir, MdB
Lisa Paus, MdB
Filiz Polat, MdB
Tabea Rößner, MdB
Charlotte Schneidewind-Hartnagel, MdB
Kordula Schulz-Asche, MdB
Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB
Ottmar von Holtz, MdB
aus den Landesparlamenten:
Baden-Würtemberg:
Andrea Bogner-Unden, MdL
Josha Frey, MdL
Bernd Murschel, MdL
Andrea Schwarz, MdL
Bayern:
Cemal Bozoğlu, MdL
Markus Büchler, MdL
Kerstin Celina, MdL
Max Deisenhofer, MdL
Barbara Fuchs, MdL
Christina Haubrich, MdL
Paul Knoblach, MdL
Eva Lettenbauer, MdL
Hep Monatzeder, MdL
Verena Osgyan, MdL
Tim Pargent, MdL
Toni Schuberl, MdL
Stephanie Schuhknecht, MdL
Katharina Schulze, MdL
Florian Siekmann, MdL
Ursula Sowa, MdL
Martin Stümpfig, MdL
Anna Toman, MdL
Christian Zwanziger, MdL
Berlin
Sabine Bangert, MdA
Daniela Billig, MdA
Silke Gebel, MdA
Susanna Kahlefeld, MdA
Antje Kapek, MdA
Anja Kofbringer, MdA
Georg Kössler, MdA
Nicole Ludwig, MdA
Sebastian Walter, MdA
Stefan Ziller, MdA
Bremen:
Philipp Bruck, MdBB
Björn Fecker, MdBB
Sahhanim Goergue-Philipp, MdBB
Thomas Pörschke, MdBB
Hamburg:
Maryam Blumenthal, MdHB
Sina Demirhan, MdHB
Rosa Domm, MdHB
Mareike Engels, MdHB
Alske Freter, MdHB
Gerrit Fuß, MdHB
Anna Gallina, MdHB
Rene Gögge, MdHB
Michael Gwosdz, MdHB
Jennifer Jasberg, MdHB
Linus Jünemann, MdHB
Dominik Lorenzen, MdHB
Andrea Nunne, MdHB
Lisa Maria Otte, MdHB
Dennis Paustian-Döscher, MdHB
Miriam Putz, MdHB
Gudrun Schittek, MdHB
Lena Zagst, MdHB
Hessen
Miriam Dahlke, MdL
Nina Eisenhardt, MdL
Vanessa Gronemann, MdL
Felix Martin, MdL
Lukas Schauder, MdL
Mirjam Schmidt, MdL
Niedersachsen:
Volker Bajus, MdL
Julia Hamburg, MdL
Helge Limburg, MdL
Christian Meyer, MdL
Dragos Pancescu, MdL
Stefan Wenzel, MdL
Nordrhein-Westfalen:
Sigrid Beer, MdL
Matthi Bolte, MdL
Horst Becker, MdL
Johannes Remmel, MdL
Rheinland-Pfalz:
Andreas Hartenfels, MdL
Daniel Köbler, MdL
Jutta Blatzheim-Roegler, MdL
Sachsen:
Daniel Gerber, MdL
Lucie Hammecke, MdL
Thomas Löser, MdL
Claudia Maicher, MdL
Christin Melcher, MdL
Volkmar Zschoke, MdL
Sachsen-Anhalt:
Wolfgang Aldag, MdL
Dorothea Frederking, MdL
Cornelia Lüddemann, MdL
Olaf Meister, MdL
Sebastian Striegel, MdL
Schleswig-Holstein:
Burkhard Peters, MdL
Lasse Petersdotter, MdL
Ines Strehlau, MdL
Bernd Voss, MdL
Thüringen:
Madeleine Henfling, MdL
Olaf Müller, MdL
Astrid Rothe-Beinlich, MdL
Laura Wahl, MdL
Bürgermeisterinnen:
Belit Onay, Bürgermeister Hannover
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