Grüne: „Ausbau der B189 in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufnehmen“ Im Rahmen einer Diskussion im Verkehrsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt forderten die Bündnisgrünen Minister Webel dazu auf,  für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP)  neben der von der Landesregierung vorgesehenen A14-Nordverlängerung auch den Ausbau der vorhandenen B189 anzumelden. Auch der BUND hatte der Landesregierung kürzlich das B189-Ausbaukonzept zur Verbesserung der verkehrlichen Situation vorgeschlagen. Denn Verbände haben erstmals die Möglichkeit, eigene Projekte für den BVWP einzureichen. Dazu erklären Dorothea Frederking, Ausschussmitglied und regional für die Altmark zuständig, sowie Dietmar Weihrich, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Landtagfraktion: „Das Konzept zum dreispurigen Ausbau der B189 wird von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt, da es eine am tatsächlichen Bedarf orientierte, ökologisch verträglichere und kostengünstigere Alternative ist. Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan 2015 aufgenommen werden, müssen strengen Kriterien standhalten – z.B. darf kein weiterer Verlust großräumig unzerschnittener Räume stattfinden. Ob die Abschnitte der A14 diesen Anforderungen genügen, ist sehr fraglich. Minister Webel muss Weitsicht beweisen und vorsorgend und verantwortlich handeln, in dem er mit dem Vorschlag zum Ausbau der B189 eine ernsthafte Alternative zur A14 in Berlin vorlegt. Minister Webel darf nicht riskieren, dass die Altmark abgehängt wird und noch viele weitere Jahre auf eine verkehrliche Verbesserung warten muss."

09.11.13 –

Grüne: „Ausbau der B189 in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufnehmen“

Im Rahmen einer Diskussion im Verkehrsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt forderten die Bündnisgrünen Minister Webel dazu auf,  für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP)  neben der von der Landesregierung vorgesehenen A14-Nordverlängerung auch den Ausbau der vorhandenen B189 anzumelden. Auch der BUND hatte der Landesregierung kürzlich das B189-Ausbaukonzept zur Verbesserung der verkehrlichen Situation vorgeschlagen. Denn Verbände haben erstmals die Möglichkeit, eigene Projekte für den BVWP einzureichen.

Dazu erklären Dorothea Frederking, Ausschussmitglied und regional für die Altmark zuständig, sowie Dietmar Weihrich, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Landtagfraktion:

„Das Konzept zum dreispurigen Ausbau der B189 wird von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt, da es eine am tatsächlichen Bedarf orientierte, ökologisch verträglichere und kostengünstigere Alternative ist. Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan 2015 aufgenommen werden, müssen strengen Kriterien standhalten – z.B. darf kein weiterer Verlust großräumig unzerschnittener Räume stattfinden. Ob die Abschnitte der A14 diesen Anforderungen genügen, ist sehr fraglich. Minister Webel muss Weitsicht beweisen und vorsorgend und verantwortlich handeln, in dem er mit dem Vorschlag zum Ausbau der B189 eine ernsthafte Alternative zur A14 in Berlin vorlegt. Minister Webel darf nicht riskieren, dass die Altmark abgehängt wird und noch viele weitere Jahre auf eine verkehrliche Verbesserung warten muss."

Frederking und Weihrich zeigten sich enttäuscht darüber, dass die Vorschläge von der Landesregierung und den Abgeordneten der Regierungskoalition im Verkehrsausschuss zurückgewiesen wurden: „Derzeit ist es keineswegs sicher, dass die A 14 bis 2020 realisiert wird. Deshalb muss bereits jetzt auch über  Alternativen diskutiert werden. Aktuell hat die Landesregierung im Falle eines Scheiterns der A14 keinen Plan B. Dies zu ändern liegt in den Händen von Minister Webel", so Frederking und Weihrich.

Gründe für ein mögliches Scheitern der A14-Nordverlängerung sehen die Landtagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in folgenden Aspekten:

Die Finanzierung der weiteren Abschnitte der A14-Nordverlängerung sei schon allein aufgrund der weggefallenen EU-Mittel in weite Ferne gerückt.Für alle Abschnitte der A14, die noch nicht gebaut werden, müssten im Zuge der Fortschreibung des BVWK neue Verkehrsprognosen gemäß der Verflechtungsprognose 2030 erstellt werden. Für eine Aufnahme in den neuen BVWP müssten die neuen Verkehrsprognosen der Bedarfsprüfung für den Bau der Autobahn standhalten. Falls die neuen Prognosen niedriger ausfielen, dürfte keine Aufnahme in den BVWP erfolgen. In der Colbitz-Letzlinger Heide existieren FFH-Gebiete und europäische Vogelschutzgebiete. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezweifeln, dass die Beeinträchtigungen dieses geschützten Naturraumes durch die A14-Trasse den naturschutzfachlichen Anforderungen standhalten.Die kumulativen Wirkungen von Bundeswehr-Tiefflügen und der geplanten militärischen Übungsstadt „Schnöggersburg" in der Colbitz-Letzlinger Heide mit der A 14 müssen laut jüngster Darlegung des Bundesverwaltungsgerichtes im Rahmen der Genehmigung für die A 14 berücksichtigt werden. Dies ist bislang nicht erfolgt.  Bisher hat die Bundeswehr noch nicht einmal die Unterlagen zum Projekt offen gelegt. Ob die Bundeswehr im Klageverfahren ihre Strategie ändert und allen Beteiligten ihre Unterlagen zur Verfügung stellt, wird von den Grünen als sehr  fraglich angesehen.

Hintergrund:

Ähnlich verfährt aktuell auch die Landesregierung von Niedersachsen im Falle der A39-Nordverlängerung. Ursprünglich gab es nur die Planung für den Autobahnbau. Neu ist nun auch die alternative Planung des mehrspurigen Ausbaus der vorhandenen Bundesstraße 4. Diese Alternative wurde seitens der niedersächsischen Landesregierung ebenfalls zur Prüfung und Aufnahme in die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans eingereicht.

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt rechnete bereits 2012 vor, dass eine am tatsächlichen Bedarf orientierte, ökologisch verträglichere und kostengünstigere Alternative als Plan B zum Bau der A14-Nordverlängerung nach Herstellung des politischen Willens innerhalb von 3 bis 6 Jahren möglich ist, und damit schneller als der Autobahnbau umgesetzt werden kann. Dieser Plan B ist der dreispurige Ausbau der B189 inkl. Ortsumfahrungen zur Entlastung der von Lärm und Abgasen geplagten Ortschaften. Die Erfahrungen zeigen, dass vernünftig ausgebaute Bundesstraßen Verbesserungen für den Verkehr darstellen, die vergleichbar mit der Qualität von Autobahnen sind.