Agrarstrukturgesetz von der CDU beerdigt

Das Agrarstrukturgesetz kommt in dieser Legislatur nicht mehr. Das bedauert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen außerordentlich. „Die CDU hat auf den letzten Metern gekniffen und das Gesetz damit endgültig beerdigt. Der Gesetzentwurf war gemeinsam von den drei regierungstragenden Fraktionen erarbeitet worden. Umso mehr ist das plötzliche ,Nein‘ der CDU unverständlich, denn sie blockiert dringend erforderliche Reformen“, ärgert sich Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion. „Jeden Monat, den wir verstreichen lassen, wechselt Boden vom ortsansässigen Eigentum zu anonymen Spekulanten.“

„Inzwischen liegen dank des Anhörungsverfahrens viele hilfreiche Hinweise und berechtigte Einwände vor, die nun gut eingearbeitet werden könnten. Doch die CDU-Landtagsfraktion schiebt Corona und eine erforderliche Präsenzsitzung vor, weil sie vor dem Druck einiger Lobbyisten, die von Einzelinteressen getrieben werden, eingeknickt ist“, so Frederking.

„Dabei ist es dringender denn je geboten, dem Ausverkauf des landwirtschaftlichen Bodens einen Riegel vorzuschieben. Der Bodenmarkt ist seit Jahren in der Schieflage. Hohe Preise und Flächenaufkäufe durch überregional tätige Investorinnen und Investoren machen der hiesigen Landwirtschaft das Leben schwer. Mit dem Gesetz sollte Eigentum breit gestreut werden und der Boden vorrangig von den Menschen erworben werden können, die vor Ort leben. Die CDU hat die Chance vertan, mehr für die ländlichen Räume und die regionale Wertschöpfung in Sachsen-Anhalt zu tun und wird sich dafür bei den Menschen vor Ort verantworten müssen.“