Menü
14.11.12 –
MAGDEBURG/ALTMARK. Das Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt hat bei einer unangekündigten Kontrolle der Schweinemastanlage in Binde (Arendsee) am 07. November darüber informiert die Anlage mit mehr als 30.000 Schweinen stillzulegen. Jetzt wartet das LVwA nur noch auf die Entscheidung des Gerichts, um mit der sukzessiven Stilllegung zu beginnen. Eine schnelle Entscheidung steht bevor.
Vorausgegangen war eine Nutzungsuntersagung mit sofortiger Vollziehung gegenüber dem holländischen Betreiber Adrian Straathof. Diese wurde im Februar 2011 wegen schwarz gebauter und genutzter Anlagen zur Schweinezucht erlassen. Straathof nutze weder die Gelegenheit zur Anhörung, noch zur nachträglichen Legalisierung der Schwarzbauten wie z.B. Futterhaus, Ställe und Biogasanlage.
Zuletzt hatte die Landtagsabgeordnete Dorothea Frederking (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Behörden dafür kritisiert, dass sie Straathofs Nutzung der Schwarzbauten trotz bestehender Nutzungsuntersagung dulden. „Die Großen lässt man laufen“, kritisierte Frederking in einer Pressemitteilung vom 23. Oktober. Nun kommt Bewegung in den Fall.
Frederking: „Es zeigt sich einmal mehr, dass der holländische Schweinezüchter Adrian Straathof alles andere als ein seriöser Betreiber ist. Straathof setzt in seinen Ställen auf Masse statt Klasse. Er verstößt nachweislich gegen die Gesetze, Auflagen und den Tierschutz. Verhängte Buß- und Zwangsgelder zahlt er nicht. Darüber hinaus betreibt er seine Anlagen mit diversen Mängeln, z.B. mehr Schweine als zulässig und undichte Silos. An Dialog und den Sorgen der Menschen ist er nicht interessiert. Straathof ist weder seriös noch sachkundig. Das muss endlich ein Ende haben.“
Daher fordert die agrarpolitische Sprecherin ihrer Fraktion unangekündigte Überprüfungen aller Tierhaltungsanlagen von Adrian Straathof in Sachsen-Anhalt: „Die Ereignisse in Binde muss das LVwA nun zum Anlass nehmen, um auch alle anderen Anlagen von Straathof auf den Prüfstein zu setzen.“ Dies bezieht sich auf betriebene und geplante Anlagen Straathof, wie in Klein Demsin (Jerichower Land, auf ca. 10.700 Schweineplätze beantragt), Gladau (Jerichower Land, ca. 50.000 Schweineplatze), Hübitz (Mansfeld Südharz, 5500 Schweine) und die Erweiterung der Schweinemastanlage in Wasmerslage (Osterburg, LK Stendal) auf ca. 30.000 Tierplätze zur Schweinezucht.
Im Fall Wasmerslage sollten der Landkreis Stendal und die Stadt Osterburg mit dem Altmarkkreis Salzwedel und der Stadt Arendsee zusammenzuarbeiten. „Die Erfahrungen aus Binde sollten für Wasmerslage genutzt werden. Wasmerslage darf kein zweites Binde werden“, sagt Frederking.
Deutschland hat eine der erfolgreichsten Start-up-Szenen. Im internationalen Vergleich liegen wir mit 31 milliardenschweren Start-ups – [...]
Starkregen und Hochwasser werden durch die Klimakrise häufiger und extremer. Eine neue Studie des Umweltbundesamts zeigt, dass mehr als 80 [...]
Seit fast drei Jahren sind wir als Teil der Bundesregierung im Amt. Von Beginn an waren die Herausforderungen groß und sind es immer noch. [...]