Frederking: „Die Großen lässt man laufen“ Magdeburg/Altmark. Im Schwarzbauten-Skandal der Schweinemastanlage in altmärkischen Dorf Binde weitet sich die Skandalkette aus. Hier besitzt der durch deutschlandweit durch Negativschlagzeilen bekannt gewordene, niederländische Großinvestor Adrian Straathof eine Schweinemastanlage mit Tierplätzen für 5019 Sauen, 2019 Mastschweine- und Jungsauen und 23.400 Ferkel. Seit Jahren regt sich Widerstand bei den Bürgerinnen und Bürgern. Rechtliche Auflagen, Tierschutz und die Interessen der Anwohner tritt er mit Füßen. Vor zwei Jahren schuf er mit dem Schwarzbau von weiteren Teilen der Großanlage vollendete Tatsachen. Seit dem ist ein Bußgeld von 434.000 € und ein Zwangsgeld wegen unerlaubter Nutzung von 80.000 € fällig. Die Behörden sprachen ein Verbot der Nutzung aus. Gezahlt ist bisher nichts. Nun kommen weitere Fakten an die Oberfläche und der Binder Schweinemast-Skandal zieht immer weitere Kreise. Die altmärkische Landtagsabgeordnete der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, bewertet die aktuellen Vorgänge laut den Antworten der Landesregierung auf eine weitere von ihr eingebrachte Kleine Anfrage als unhaltbare Vorgänge. Ihr Fazit:

23.10.12 – von MF –

Frederking: „Die Großen lässt man laufen“

Magdeburg/Altmark. Im Schwarzbauten-Skandal der Schweinemastanlage im altmärkischen Dorf Binde weitet sich die Skandalkette aus. Hier besitzt der durch deutschlandweit durch Negativschlagzeilen bekannt gewordene, niederländische Großinvestor Adrian Straathof eine Schweinemastanlage mit Tierplätzen für 5019 Sauen, 2019 Mastschweine- und Jungsauen und 23.400 Ferkel. Seit Jahren regt sich Widerstand bei den Bürgerinnen und Bürgern. Rechtliche Auflagen, Tierschutz und die Interessen der Anwohner tritt er mit Füßen. Vor zwei Jahren schuf er mit dem Schwarzbau von weiteren Teilen der Großanlage vollendete Tatsachen. Seit dem ist ein Bußgeld von 434.000 € und ein Zwangsgeld wegen unerlaubter Nutzung von 80.000 € fällig. Die Behörden sprachen ein Verbot der Nutzung aus. Gezahlt ist bisher nichts.

Nun kommen weitere Fakten an die Oberfläche und der Binder Schweinemast-Skandal zieht immer weitere Kreise. Die altmärkische Landtagsabgeordnete der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, bewertet die aktuellen Vorgänge laut den Antworten der Landesregierung auf eine weitere von ihr eingebrachte Kleine Anfrage als unhaltbare Vorgänge. Ihr Fazit:

Skandal 1:

„Jetzt haben wir es auch schriftlich: Straathof setzt in seinen Ställen auf Masse, statt Klasse. Neben Baurecht verstößt Straathof in seiner Schweinemastanlage auch gegen das Tierschutzgesetz in Verbindung mit der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Zu wenig Platz für tragende Sauen, zu enge Kastenstände, zu geringe Lichtstärke und Mängel am Tränksystem wurden nachgewiesen. Die Verstöße wurden zwar mit 5000 € Bußgeld geahndet. Aber eigentlich müsste man auch mal eine Tierhaltung wegen Unzuverlässigkeit des Betreibers untersagen können.“

Skandal 2:

„Eigentlich müsste für jeden klar sein, was eine Nutzungsuntersagung bedeutet. Für Straathof wohl nicht. Die Anlage wird trotzdem weiterhin genutzt.“

Skandal 3:

„Die Behörden dulden nun sogar die Nutzung der Schwarzbauten und drücken beide Augen zu. Zwar hat Straathof die nachträgliche Genehmigung seiner illegal errichteten Anlagen beantragt. Aber einen Bescheid dazu gibt es noch nicht. Von daher ist es ein Skandal, dass die Behörden die Nutzung der Schwarzbauten trotz bestehender Nutzungsuntersagung zulassen. Dies ist ein klarer Fall von fehlender Besserstellung rechtstreuer Bauherren vor diesem Bauherrn in Binde. Die Großen lässt man laufen.“

„Dadurch, dass Behörden ihm auf diese Weise quasi grünes Licht für die Nutzung geben, geben die Behörden ohne Not ein wichtiges Druckmittel aus der Hand. Außerdem gehe ich davon aus, dass  Straathof dieses als Rechtfertigung benutzt, um Bußgeld und Zwangsgeld nicht mehr zahlen zu müssen. Sollte eine Nichtzahlung durchgehen, wäre es ein inkonsequenter und unhaltbarer Vorgang.“

„Die Folge des Ganzen wäre: Straathof ist fein raus, er macht weiterhin was er will und zeigt den Behörden und auch der Bevölkerung eine lange Nase.“

„Darüber hinaus lassen die Antworten in der Kleinen Anfrage Zweifel aufkommen, ob bei Kontrollen die tatsächliche Tieranzahl wirklich ermittelt werden kann. Denn die Berechnung zur Ermittlung der Tieranzahl findet auf der Grundlage der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestfläche pro Schwein statt. Was ist aber, wenn die Mindestfläche nicht eingehalten wird, wie es im Stall in Binde bereits vorgekommen ist?“

Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Dorothea Frederking hier >>>