„Landesregierung ist völlig unwissend“ Die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff weiß nicht, ob und in welchem Ausmaß in Sachsen-Anhalt abgebaggerte Braunkohle nach Tschechien transportiert wird. Das ergab eine Kleine Anfrage der energiepolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking: „2013 wurde in der Presse mehrfach über Braunkohlelieferungen der Mibrag nach Tschechien berichtet. Dazu wollte ich Klarheit. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt tut nun so, als ob sie das gar nicht interessiert. Nachforschungen, um den Sachverhalt aufzuklären, scheinen ihr nicht nötig zu sein. Es ist skandalös, dass den Menschen im Burgenlandkreis womöglich ihre Heimat abgebaggert wird, um Kraftwerke in Tschechien zu beheizen und die Landesregierung interessiert das nicht. Hier zählt einmal mehr nur das betriebswirtschaftliche Interesse der Mibrag. Der Mibrag geht es nur ums Geschäft – auf Kosten des Allgemeinwohls."

23.01.15 –

„Landesregierung ist völlig unwissend“

Die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff weiß nicht, ob und in welchem Ausmaß in Sachsen-Anhalt abgebaggerte Braunkohle nach Tschechien transportiert wird. Das ergab eine Kleine Anfrage der energiepolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking:

„2013 wurde in der Presse mehrfach über Braunkohlelieferungen der Mibrag nach Tschechien berichtet. Dazu wollte ich Klarheit. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt tut nun so, als ob sie das gar nicht interessiert. Nachforschungen, um den Sachverhalt aufzuklären, scheinen ihr nicht nötig zu sein. Es ist skandalös, dass den Menschen im Burgenlandkreis womöglich ihre Heimat abgebaggert wird, um Kraftwerke in Tschechien zu beheizen und die Landesregierung interessiert das nicht. Hier zählt einmal mehr nur das betriebswirtschaftliche Interesse der Mibrag. Der Mibrag geht es nur ums Geschäft – auf Kosten des Allgemeinwohls."

„Es gibt Hinweise, dass die Braunkohletagebaue in Tschechien in den 2020er Jahren auslaufen. Sollen die Braunkohlekraftwerke in Tschechien dann durchgängig durch Braunkohle aus Sachsen-Anhalt beliefert werden? Sollen deswegen weitere 1000 Menschen ihre Heimat durch einen neuen Tagebau Lützen verlieren?"

„Für mich ist es völlig unverständlich, wieso das Potenzial des Gütertransports auf der Schiene, der teilweise schon jetzt durch Engpässe geprägt ist, durch den Transport von Braunkohle über mehrere 100 Kilometer missbraucht wird. Wenn Braunkohletransporte auf der Schiene die Zukunft sein sollen, wird die Lärm- und Schmutzbelastung für die Anliegerinnen und Anlieger kaum zu ertragen sein."

Hintergrund:
In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung fragte die bündnisgrüne Abgeordnete Frederking die Landesregierung nach ihrem Kenntnissen zu den Braunkohleexporten nach Tschechien. Die Landesregierung teilte daraufhin mit, dass sie auch nur in Presseartikeln darüber „gelesen" habe. Gleichzeitig lobt die Landesregierung den Transport von Braunkohle an weit entfernt liegende Standorten von Kraftwerken. So würde das Stromnetz entlastet, heißt es.
Frederking: „Es ist absolut realistisch, dass die Braunkohletransporte über das Schienennetz Sachsen-Anhalts in den nächsten Jahren stark zunehmen. Der Tagebau in Schöningen für das Kraftwerk Buschhaus bei Helmstedt schließt 2017. Danach kommt wohl die Braunkohleversorgung vom Tagebau Profen. Eine vergleichbare Entwicklung erwarte ich ab den 2020er Jahren für die Braunkohletransporte nach Tschechien."

Hier die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Dorothea Frederking:

„Braunkohleexporte und -lieferungen aus dem Tagebau Profen (Burgenlandkreis)“ zum Download >>>

Hier ein Bericht des Energiejournalisten Stefan Schroeter zu dieser Thematik vom 22.01.2015. >>>