Am Mittwoch hat der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat mit den Stimmen der schwarz-gelben Bundesregierung, der SPD und der rot-roten Landesregierung in Brandenburg die unterirdische Verpressung von Kohlendioxid ermöglicht. Heute wird darüber im Bundestag abgestimmt und morgen im Bundesrat. Nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt tritt es damit demnächst in Kraft. Dazu erklärt Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt: "Dies ist ein schwarzer Tag für Deutschland. Seit Langem haben  Bürgerinitiativen und diverse politische Akteure über die Gefahren und Risiken dieser Technik aufgeklärt. Daraus hat die Mehrheit des leider keine Vermittlungsausschusses keine Konsequenzen gezogen. Obwohl sie selber erkannt haben müssen, dass CCS weder eine Klimaschutzmaßnahme ist, noch für eine sichere und umweltverträgliche Energieversorgung dienlich sein kann. Denn dieser ursprüngliche Passus wurde klammheimlich einfach aus dem Zweck des Gesetzes gestrichen. Damit stellt das Gesetz selbst die Bankrotterklärung dar."

28.06.12 – von MF –

Am Mittwoch hat der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat mit den Stimmen der schwarz-gelben Bundesregierung, der SPD und der rot-roten Landesregierung in Brandenburg die unterirdische Verpressung von Kohlendioxid ermöglicht. Heute wird darüber im Bundestag abgestimmt und morgen im Bundesrat. Nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt tritt es damit demnächst in Kraft.

Dazu erklärt Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt:

"Dies ist ein schwarzer Tag für Deutschland. Seit Langem haben  Bürgerinitiativen und diverse politische Akteure über die Gefahren und Risiken dieser Technik aufgeklärt. Daraus hat die Mehrheit des leider keine Vermittlungsausschusses keine Konsequenzen gezogen. Obwohl sie selber erkannt haben müssen, dass CCS weder eine Klimaschutzmaßnahme ist, noch für eine sichere und umweltverträgliche Energieversorgung dienlich sein kann. Denn dieser ursprüngliche Passus wurde klammheimlich einfach aus dem Zweck des Gesetzes gestrichen. Damit stellt das Gesetz selbst die Bankrotterklärung dar."

„Nach über einem Jahr Verhandlungen stellen sich die Veränderungen wie folgt dar:

- Verpressungsmenge: 1,3 Mio. t pro Jahr und Speicher (vorher 3 Mio. t)

- Länderklausel bleibt trotz teilweise modifizierter Wortwahl so bestehen

- Haftungsdauer für Betreiber wird auf 40 Jahre angehoben (vorher 30 Jahre)“

Abschied von Energiewende

„Darüber hinaus gibt es eine Protokollerklärung, dass ein CO2-Pipelinesystem in Europa vorsieht. Man will an den fossilen Energien weiter festhalten. Damit verabschiedet man sich von einer Energiewende, die auf 100% Erneuerbare Energien setzt.“

Ignoranz unfassbar

„Über Parteigrenzen hinweg haben sich die Menschen in der Altmark für die Energiewende und den Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgesprochen und machen somit deutlich: Kohle und CCS wird nicht gebraucht. CCS zementiert überkommene Strukturen in der Energiewirtschaft. Die Mehrheit im Vermittlungsausschuss, Bundestag und Bundesrat ignoriert somit die ungeklärten Risiken und die berechtigten Ängste und Bedenken in der Bevölkerung.

Es ist unfassbar, dass sich Ministerpräsident Haseloff und seine schwarz-rote Regierung dieser Ignoranz anschließt.“