Schwedische Regierung stimmt Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte zu Am 2. Juli 2016 hatte die schwedische Regierung dem Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte mit Tagebauen und Kraftwerken in der Lausitz zugestimmt. Verkauft werden soll an das tschechische Unternehmen EPH, Mutterkonzern der sachsen-anhaltischen Braunkohlengesellschaft Mibrag, und an den tschechischen Investmentfonds PPF. Dazu äußert sich Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt: "Es ist bedauerlich, dass nun tatsächlich ein Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte in der brandenburgischen und sächsischen Lausitz stattfinden soll. Mit diesem Vorhaben rückt ein planungssicherer und sozialverträglicher Ausstieg aus der Braunkohle in weite Ferne. Mit dem Wechsel des Betreibers wird die Chance für einen schrittweisen Braunkohleausstieg vertan. Denn ein neuer Investor will mit der Förderung und Verstromung Geld verdienen und stellt Klimaschutzinteressen hinten an. Dagegen hätte die schwedische Regierung mit ihrem Staatskonzern Vattenfall selber die Verantwortung zur Erreichung der internationalen Klimaschutzziele  übernehmen und ein Beispiel für den Einstieg in den Ausstieg geben müssen."

04.07.16 – von DF/JP –

Schwedische Regierung stimmt Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte zu

Am 2. Juli 2016 hatte die schwedische Regierung dem Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte mit Tagebauen und Kraftwerken in der Lausitz zugestimmt. Verkauft werden soll an das tschechische Unternehmen EPH, Mutterkonzern der sachsen-anhaltischen Braunkohlengesellschaft Mibrag, und an den tschechischen Investmentfonds PPF. Dazu äußert sich Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt:

"Es ist bedauerlich, dass nun tatsächlich ein Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte in der brandenburgischen und sächsischen Lausitz stattfinden soll. Mit diesem Vorhaben rückt ein planungssicherer und sozialverträglicher Ausstieg aus der Braunkohle in weite Ferne. Mit dem Wechsel des Betreibers wird die Chance für einen schrittweisen Braunkohleausstieg vertan. Denn ein neuer Investor will mit der Förderung und Verstromung Geld verdienen und stellt Klimaschutzinteressen hinten an. Dagegen hätte die schwedische Regierung mit ihrem Staatskonzern Vattenfall selber die Verantwortung zur Erreichung der internationalen Klimaschutzziele  übernehmen und ein Beispiel für den Einstieg in den Ausstieg geben müssen."

"Mit dem Verkauf ist ein geplantes Ende der energetischen Braunkohlennutzung in der Lausitz nicht in Sicht. Das bedeutet eine große Unsicherheit für die Beschäftigten und für Dörfer wie Proschim, die von einer Erweiterung der Abbaggerung bedroht sind. Die Gestaltung des notwendigen wirtschaftlichen Strukturwandels mit den Beteiligten, so wie es die Koalitionsvereinbarung in Sachsen-Anhalt für den Burgenlandkreis vorsieht, wird für die Lausitz leider nicht angegangen."

"Jetzt müssen die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen und der Bund dafür sorgen, dass die neuen Eigentümer wenigstens die Gelder zur Beseitigung der Schäden am Wasserhaushalt und zur Rekultivierung sicher zurückstellen."