Die gemeinsame Agrarpolitik in Europa - neue Perspektiven für die Landwirtschaft schaffen
09.01.17 –
Grüne Agrarsprecher*innen aus Bund und Ländern legen ein gemeinsames Positions- und Forderungspapier vor und verlangen die Neugestaltung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft in ihrer großen und regionalen Vielfalt und als Rückgrat des ländlichen Raums.
Zur Neugestaltung der GAP nach 2020 erklären Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Norwich Rüße, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Naturschutz und Landwirtschaft der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen, Gisela Sengl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Agrarpolitik der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Bayern, Bernd Voß, Sprecher für Europa, Verbraucher und Landwirtschaft der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein, Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Landwirtschaft, Wald, Gentechnik, Verbraucherschutz, Wohnungspolitik und Kultur der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Hessen, Wolfram Günther, Sprecher für Agrarpolitik der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, Dorothea Frederking, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Agrarpolitik der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt, Martina Braun, Sprecherin ländlicher Raum der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg und Martin Hahn, Sprecher für Agrarpolitik der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Baden-Württembergischen Landtag:
Der ländliche Raum mit seinen Kulturlandschaften ist die Heimat zahlreicher Menschen in Europa. Die bäuerliche und regionaltypische Landwirtschaft in ihrer Vielfalt und Unterschiedlichkeit ist das Rückgrat der ländlichen Räume. Nach wie vor geben jedoch jedes Jahr zu viele bäuerliche Betriebe auf. Dieser Verlust gefährdet Umwelt und Diversität, ein nachhaltiges, regionales Wirtschaften und die gesellschaftliche Stabilität in den ländlichen Räumen in ganz Europa.
Die gemeinsame europäische Agrarpolitik muss dem Strukturbruch in der Landwirtschaft wirksame Instrumente entgegensetzen und gleichzeitig den ökologischen Herausforderungen gerecht werden. Angesichts der dramatischen Lage wird klar, es kann kein weiter wie bisher geben. Die Bundesregierung muss kurzfristig die, ihr vorhandenen Möglichkeiten nutzen, die GAP endlich gerechter und grüner zu machen und darüber hinaus für die GAP-Reform 2020 substantielle Verbesserungen zu erreichen.
Das erfordert einen Paradigmenwechsel. Die alleinige Orientierung auf den Export und die Weltmärkte hat in der Vergangenheit nur zu steigenden Angebotsmengen und sinkenden Preisen geführt. Das bedeutet für zahlreiche bäuerliche Betriebe das Aus und ist keine Perspektive für die Zukunft. Wir brauchen mehr Qualtität, kostendeckende Preise und regionale Vielfalt und Wertschöpfung.
Eine langfristige und nachhaltige Lösung muss auf unterschiedlichen Ebenen ansetzen:
Wir brauchen eine Agrarstruktur- und Sozialpolitik, um kleine und mittlere Betriebe zu fördern und zu unterstützen. Eine sinnvolle Markt- und Handelspolitik muss gleichzeitig regionale Wirtschaftsstrukturen und Qualitätsmärkte schützen und ErzeugerInnen in der Wertschöpfungskette stärken. Agrar-, Umwelt- und Klimamaßnahmen müssen durch eine sinnvolle Programmstruktur weiter ausgebaut werden. Der Umbau der Tierhaltung für mehr Tiergerechtheit und die Unterstützung regionaler und vielfältiger Erzeugung und Verarbeitungsstrukturen muss durch eine weitsichtige Agrarinvestitionspolitik begleitet werden.
Dorothea Frederking, grüne Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt ergänzt:
„Jährlich fließen 6,3 Milliarden Euro europäische Gelder der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik zur Förderung der Landwirtschaft nach Deutschland – davon bekommt Sachsen-Anhalt rund eine halbe Milliarde Euro pro Jahr. Die Gelder müssen zukünftig zu einer verstärkten Ökologisierung der Agrarlandschaften mit vielfältigen Strukturen und zu mehr Tierwohl und –gesundheit führen. Der schrittweise Ausstieg aus der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln stellt für uns in Sachsen-Anhalt eine der erforderlichen Maßnahmen dar, die insbesondere der so wichtigen Honigbiene zugute käme. Tiergerechte Haltungen wie der Auslauf im Freien sollten gefördert werden.“
„Wir wollen die Debatte zu einer Qualifizierung der Förderpolitik für die laufende Förderperiode bis August 2017 und für die nächste Förderperiode nach dem Jahr 2020 und zu einer gerechteren Verteilung anstoßen. Das viele Geld muss effektiv eingesetzt werden, um zu einer gesellschaftlich akzeptierten, umwelt-, tier- und verbrauchergerechten Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung beizutragen. Ob das Fördersystem auch demnächst im sogenannten Zwei-Säulen-Modell bestehen bleiben soll, haben wir bewusst offen gelassen, damit nach den kreativsten Lösungen gesucht werden kann.“
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