29.12.23 – von DF, Linke –

In den nächsten Wochen werden deutschlandweit wieder viele Landwirt*innen gegen die Einsparungen protestieren. Bei der Landwirtschaft will der Bundeshaushalt 900 Millionen Euro sparen, indem sowohl die Agrardieselsteuerrückerstattung als auch die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge ersatzlos gestrichen wird. Am 4. Januar soll es dazu eine Videokonferenz aller Agrarminister*innen mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir geben.

Dazu erklärt Madeleine Linke, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt:

„Als Grüne Sachsen-Anhalt fordern wir von der Bundesregierung, diese zusätzlichen finanziellen Belastungen der Landwirtschaft zurückzunehmen. Die Landwirtschaft, die lediglich einen Anteil von etwa 0,9 Prozent am Bruttoinlandsprodukt und 1,2 Prozent der Erwerbstätigen ausmacht, soll mit 5,3 Prozent der Gesamteinsparungen von 17 Milliarden Euro beim Bundeshaushalt einen überproportionalen Beitrag leisten. Dies ist ungerecht, insbesondere wenn andere Erwerbstätige steuerfreie Inflationsprämien erhalten."

Linke weiter: „Die geplante Verteuerung des Agrardiesels kommt zu früh, denn es gibt zurzeit keine praktikablen Alternativen. Elektrisch betriebene schwere Landmaschinen wie Traktoren sind noch nicht in der Breite verfügbar. Eine höhere Kostenbelastung der landwirtschaftlichen Betriebe würde also weder zu weniger Dieselverbrauch, noch zu einer positiven Wirkung für den Klimaschutz führen. Fällt die Kfz-Steuerbefreiung, dann würde ein bürokratisches Monster entstehen, weil jeder Anhänger steuer- und versicherungspflichtig werden würde."

Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Landwirtschaft hält die Proteste für gerechtfertigt: „Allerdings lehnen wir die Protestformen ab, bei denen es zu drastischer Wortwahl und Drohungen kommt. Wir brauchen bei den vorgesehenen Einsparungen schnellstens eine Kurskorrektur. Wir hoffen auf eine konstruktive Lösung beim virtuellen Treffen der Agrarminister*innen am 4. Januar. Die Abschaffung der Agrardieselrückerstattung verschärft den bestehenden Wettbewerbsnachteil unserer Landwirtschaft gegenüber unseren europäischen Nachbarländern, die weiterhin von günstigerem Diesel profitieren."

Frederking weiter: „Besonders Biobetriebe setzen häufiger landwirtschaftliche Fahrzeuge zum Pflügen und zur mechanischen Unkrautbekämpfung ein. Der Ökolandbau wäre übermäßig belastet. Das ist nicht in unserem Sinne."

Linke abschließend: „Eine Lösung des Konfliktes liegt in einer ausgewogenen, gleichmäßigen Kürzung bei umweltschädlichen Subventionen und Steuererleichterungen über alle Bereiche und Wirtschaftssektoren hinweg. Es gibt eine Reihe von klimaschädlichen Subventionen, die schnell und klimawirksam gestrichen werden können wie z. B. das Dienstwagenprivileg."