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23.03.12 –
Die heute (Freitag) presseöffentlich gewordenen Vorschläge des Bundesumweltministeriums (BMU), wonach die Erkundungen im Salzstock Gorleben als Atommüll-Endlager noch in diesem Jahr beendet werden sollen, stößt bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sachsen-Anhalt auf Skepsis. Dorothea Frederking, atom- und energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion äußerte sich am Rande der heutigen Landtagssitzung. „Grundsätzlich würde ich diesen neuen Kurs der Bundesregierung, endlich Abstand von der weiteren Erkundung des Standortes Gorleben zu nehmen, begrüßen. Dieser Schritt wäre längst überfällig.“ Im Salzstock Gorleben gibt es nur eine geologische Barriere. Nach Bewertung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN würde bei einem Versagen des Hauptsalzes das ganze geologische Endlagerkonzept zusammenbrechen. Stattdessen seien verschiedene Schutzmechanismen erforderlich, um die Menschen vor dem gefährlichen Atommüll zu schützen. Nach Frederkings Aussagen sind diese in Gorleben „schlicht und einfach nicht vorhanden.
„Es fragt sich aber, ob es Röttgen mit seinem Erkundungsende auch wirklich ernst meint. Die Nähe der Entscheidung zur Wahl in NRW ist verdächtig und riecht nach einem wahltaktischen Manöver“, erklärt sie und verweist dabei auch auf ihre Kollegen in Niedersachsen.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen in Niedersachsen, Stefan Wenzel, hat die Vorschläge zum weiteren Vorgehen in Gorleben als "Trick" bezeichnet. "Minister Röttgen versucht es mit einer taktischen Pause. Damit sollen die Salzrechte der Kläger ausgehebelt und Gorleben dauerhaft im Spiel gehalten werden", sagte der Grünen-Politiker.
Die beiden Landtagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Niedersachsen und Sachsen-Anhalt fordern Bundesumweltminister Röttgen und den Niedersächsischen Ministerpräsidenten McAllister auf, endlich den Weg für einen wirklichen Neubeginn frei zu machen. Die Chance, neu zu starten, sei im Rahmen der laufenden Gespräche möglich. Der gesellschaftliche Großkonflikt dürfe nicht um ein weiteres Jahrzehnt verlängert werden.
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