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30.08.12 –
Der Finanzausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt schaffte jetzt die Voraussetzungenfür den Aufbau einer Energieagentur. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hattedies bereits im März 2012 im Landtag eingefordert.
Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking:
"Die Landesenergieagentur ist lange überfällig und unverzichtbar. Allerdings reicht allein eine gute, personelle Ausstattung nicht aus, sie muss auch inhaltlich gutaufgestellt werden. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bemängelt, dass die Landesregierung bisher noch kein Konzept dazu vorgelegt hat. Denn eine Energieagentur hat eine ambitionierte Zielstellung: Sie muss für die strategische Entwicklung im Energiebereich sorgen. Sie ist der Motor für die Energiewende. Nur auf der Grundlage solch eines Konzeptes kann man einen Stellenplan fair beurteilen und damit die Kosten.
Die Energieagentur muss alle energiepolitischen und energiewirtschaftlichen Themen aufgreifen:
Das sind die Aufgaben, um Sachsen-Anhalt zum ersten Bundesland mit 100%iger Versorgung durch Erneuerbare Energien zu machen. Es ist gut, dass die Energieagentur nicht bei einem Ministerium angesiedelt werden soll. Nur in einer solch unabhängigen Position kann sie ihre Moderationsrolle wahrnehmen, um Einzelinteressen am besten zu neutralisieren."
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christoph Erdmenger, hatte sich im Finanzausschuss gegen die Vorwürfe zu hoher Kosten für eine solche Energieagentur stark gemacht. Diese Kritik kam gerade von Seiten des Landesrechnungshofes und aus den Reihen der Fraktion DIE LINKE:
"Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in der Energieagentur keine Verschwendung von Geld. Schließlich wird sie eine anspruchsvolle Beratungs- und Bündelungsrolle als Scharnier zwischen Politik, Wirtschaft, Forschung und Endverbrauchern wahrnehmen. Das sind Herausforderungen, für die die Landesregierung Geld in die Hand nehmen muss. Umgerechnet kostet die Agentur 50 Cent pro Einwohner und Jahr. Für eine nachhaltige und umweltverträgliche Energieversorgung ist das nicht zu viel Geld."
Dorothea Frederking, MdL Alle Tage (Montag-Freitag): Tel.: 03931 - 5896 330 Zudem Mittwochs 9-12 Uhr, Freitags 9-17 Uhr Bürozeiten Auch Termine vor Ort möglich.* Zudem Kommunikation über Signal und co. – in Abstimmung mit Gregor Laukert. *Außentermine vorbehalten Kontaktieren Sie uns gern um einen Termin zu vereinbaren. |
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