BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In Hinblick auf die bevorstehende Deutsche Ratspräsidentschaft und anlässlich der für nächste Woche sowohl auf Bundes- wie auf europäischer Ebene angekündigte Vorstellung des weiteren Vorgehens an den Binnengrenzen in EU und Schengen-Raum in Folge der Coronakrise fordert Dorothea Frederking als europapolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der europapolitischen Sprecher*in von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus dem Bundestag, den deutschen Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus dem Europaparlament, den europapolitischen Sprecher*innen aus den anderen Landtagen sowie von Europaparlamentarier*innen aus Grenzregionen der Nachbarländer zu Deutschland in einem aktuellen Aufruf an Bundesinnenminister Horst Seehofer und EU-Kommissarin Johansson eine Exit-Strategie aus Grenzkontrollen in der EU und im Schengen-Raum. Darin forden die Abgeordneten die Deutsche Bundesregierung und die Europäische Kommission auf sich gemeinsam für ein einheitliches Vorgehen in Richtung einer Exit-Strategie aus den Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union und des Schengen-Raums zu bemühen,sich für im Schengen-Raum angeglichene Regelungen einzusetzen, die in einem ersten Schritt insbesondere den Bewohner*innen der Grenzregionen, auch nicht verheirateten oder eingetragenen Lebenspartner*innen, sowie Grenzpendler*innen den uneingeschränkten Übertritt wieder gestattet,und vordringlich eine klare Kommunikation der Regelungen zum Grenzübertritt sicherzustellen Hier zum vollständigen Aufruf:

07.05.20 –

In Hinblick auf die bevorstehende Deutsche Ratspräsidentschaft und anlässlich der für nächste Woche sowohl auf Bundes- wie auf europäischer Ebene angekündigte Vorstellung des weiteren Vorgehens an den Binnengrenzen in EU und Schengen-Raum in Folge der Coronakrise fordert Dorothea Frederking als europapolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der europapolitischen Sprecher*in von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus dem Bundestag, den deutschen Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus dem Europaparlament, den europapolitischen Sprecher*innen aus den anderen Landtagen sowie von Europaparlamentarier*innen aus Grenzregionen der Nachbarländer zu Deutschland in einem aktuellen Aufruf an Bundesinnenminister Horst Seehofer und EU-Kommissarin Johansson eine Exit-Strategie aus Grenzkontrollen in der EU und im Schengen-Raum.

Darin forden die Abgeordneten die Deutsche Bundesregierung und die Europäische Kommission auf

• sich gemeinsam für ein einheitliches Vorgehen in Richtung einer Exit-Strategie aus den Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union und des Schengen-Raums zu bemühen,
• sich für im Schengen-Raum angeglichene Regelungen einzusetzen, die in einem ersten Schritt insbesondere den Bewohner*innen der Grenzregionen, auch nicht verheirateten oder eingetragenen Lebenspartner*innen, sowie Grenzpendler*innen den uneingeschränkten Übertritt wieder gestattet,
• und vordringlich eine klare Kommunikation der Regelungen zum Grenzübertritt sicherzustellen

Hier zum vollständigen Aufruf: