Nachträgliche Genehmigung löst nicht die Probleme mit der Schweinehaltungsanlage in Binde Zur nachträglichen Genehmigung der illegal errichteten Anlagenteile in der Binder Schweinehaltungs-anlage erklärt die altmärkische Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dorothea Frederking: „Die Information über die nachträgliche Genehmigung von Adrian Staathofs Schwarzbauten in seiner Schweinemastanlage Binde kam für uns Grüne in Anbetracht der vielen Verstöße und Ungereimt-heiten sehr plötzlich. Ich gehe davon aus, dass die Entscheidung des Landesverwaltungsamtes rechtssicher geprüft wurde. Dennoch hat der Umstand ein gewisses Geschmäckle. Kleine Bauherren haben es sicher nicht so leicht wie Großinvestor Straathof.“

14.01.13 – von MF –

Nachträgliche Genehmigung löst nicht die Probleme mit der Schweinehaltungsanlage in Binde

Zur nachträglichen Genehmigung der illegal errichteten Anlagenteile in der Binder Schweinehaltungs-anlage erklärt die altmärkische Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dorothea Frederking:

„Die Information über die nachträgliche Genehmigung von Adrian Staathofs Schwarzbauten in seiner Schweinemastanlage Binde kam für uns Grüne in Anbetracht der vielen Verstöße und Ungereimt-heiten sehr plötzlich. Ich gehe davon aus, dass die Entscheidung des Landesverwaltungsamtes rechtssicher geprüft wurde. Dennoch hat der Umstand ein gewisses Geschmäckle. Kleine Bauherren haben es sicher nicht so leicht wie Großinvestor Straathof.“  

„Trotz nachträglicher Genehmigung sind weiterhin viele Fragen offen. Die schwarz gebaute und betreibende Biogasanlage unterliegt nach wie vor einer Nutzungsuntersagung. Über eine halbe Million Euro Buß- und Zwangsgelder müssen von Straathof noch gezahlt werden. Ob alle wasserrechtlichen Genehmigungen vorliegen, ist unklar. Bisher ist nur bekannt, dass die 44 Jahre alte wasserrechtliche Nutzungsgenehmigung von 1969 zur Einleitung von Niederschlagswasser in den Flöt- und Mühlengraben gilt. Wir gehen davon aus, dass sie nur für die alten Anlagenteile für bis zu 8000 Tiere, nicht aber für die heutige bestehende Anlage mit ca. 30.000 Tierplätzen gilt. Weiterhin ist unklar, ob der Betreiber die 5000 Euro Bußgeld wegen des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz und der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung gezahlt hat. Dies sind nur einige Punkte, die mich aktuell veranlassten eine weitere Kleine Anfrage an die Landesregierung zu stellen.“

„Eines bleibt klar: Adrian Straathof ist ein unseriöser und skrupelloser Investor mit der Großproduktion von billigem Schweinefleisch. Er handelt illegal, klagt gegen Sanktionen und lässt sich seine Machenschaften im Nachhinein noch legalisieren. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und  das Wohl der Tiere und tritt er mit Füßen. Deshalb wurde er von Politik und Behörden aus Holland vertrieben. Er kann sich sicher sein, dass ihm die vielen Bürgerinitiativen und wir Grünen hier in Deutschland auf den Fersen bleiben.“

Frederking will sich als agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weiterhin dafür einzusetzen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für Tierhaltungsanlagen verbessert werden:

• Abschaffung des Bauprivilegs im Baugesetzbauch für Tierhaltungsanlagen im Außenbereich,
• bessere Bürger- und Verbändebeteiligung durch verpflichtende Raumordnungsverfahren (ROV),
• Keimgutachtenspflicht und Geruchs- und Keimfilter nach neustem Stand der Technik und Verschärfung der Bestimmungen beim Brandschutz.
• In der Neuprogrammierung der EU-Fonds sieht sie eine Chance, dass die artgerechte Tierhaltung mit frischer Luft, Tageslicht, Auslauf, Einstreu und einer strukturierte Umgebung gefördert wird.

Um Zustände wie in Binde zu vermeiden, sieht Dorothea Frederking auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher direkte Handlungsmöglichkeiten:

„Ein Weniger an Fleisch, der gezielte Einkauf von Fleisch aus tiergerechter Haltung und die Bereitschaft zur Zahlung von fairen Preisen helfen, dass die Billigproduktionen zurückgedrängt werden. Das eröffnet auch endlich den Erzeugerbetrieben die Aussicht, auskömmliche Preise für ihre Schweine zu bekommen und nicht mehr auf Masse zu setzen. Hiesige und weltweite Flächen der Futtermittelproduktion würden frei werden und die Ernährung für mehr Menschen auf dieser Welt wäre gesichert“, sagt Frederking.