Grüner Antrag im Landtag will Tierschutz wirksam durchsetzen MAGDEBURG. Mit den aktuellen Antworten der Landesregierung Sachsen-Anhalts auf ihre Kleine Anfrage zum sogenannten Schweinehochhaus sieht die Landtagsabgeordnete Dorothea Frederking (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das System von mangelhaften Tierschutzkontrollen in den Schweineställen im Land bestätigt.  Dorothea Frederking erklärt dazu: „Die Veterinärbehörden haben jahrelang nicht richtig hingeschaut. Oft führte nur eine einzige Person Kontrollen in Mega-Tierhaltungsanlagen durch. Unter diesen Bedingungen bleiben viele Missstände einfach unentdeckt. Besonders skandalös: In mehreren Fällen veröffentlichen Tierschutzorganisationen das dramatische Tierleiden und erst dann haben die Behörden Tierschutzverletzungen festgestellt. Diese waren mitunter so gravierend, dass die Behörden sogar Strafanzeige erstatteten.“

03.06.15 –

Grüner Antrag im Landtag will Tierschutz wirksam durchsetzen

MAGDEBURG. Mit den aktuellen Antworten der Landesregierung Sachsen-Anhalts auf ihre Kleine Anfrage zum sogenannten Schweinehochhaus sieht die Landtagsabgeordnete Dorothea Frederking (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das System von mangelhaften Tierschutzkontrollen in den Schweineställen im Land bestätigt. 

Dorothea Frederking erklärt dazu: „Die Veterinärbehörden haben jahrelang nicht richtig hingeschaut. Oft führte nur eine einzige Person Kontrollen in Mega-Tierhaltungsanlagen durch. Unter diesen Bedingungen bleiben viele Missstände einfach unentdeckt. Besonders skandalös: In mehreren Fällen veröffentlichen Tierschutzorganisationen das dramatische Tierleiden und erst dann haben die Behörden Tierschutzverletzungen festgestellt. Diese waren mitunter so gravierend, dass die Behörden sogar Strafanzeige erstatteten.“

Behörden versagen allzu oft

Frederking: „Mit seinem Plan, flächendeckende Schwerpunktkontrollen in Sauen haltenden Betrieben zu machen, attestiert der Minister, dass das System der Kontrollen durch Veterinärbehörden der Landkreise bisher versagt hat. Die Ursachen sind bekannt:

• chronische Unterbesetzung
• Unkontrollierbarkeit von sehr großen Anlagen
• mangelndes Problembewusstsein für tierschutzrechtliche Verstöße
• ungleiches Kräfteverhältnis zwischen Behörden und solchen Tierhaltern, die immer eine Schar von Anwälten bei sich haben.“

Tierhalter sollen für Kontrollen zahlen

Frederking sieht für Verbesserungen bei den tierschutzrechtlichen Kontrollen das Landwirtschaftsministerium als oberste Fachaufsicht in der Pflicht: „Minister Aeikens hat den Tierschutz allzu lange auf die lange Bank geschoben und damit den Interessen der Groß-Agrarindustriellen à la Straathof Rückendeckung gegeben. Wir brauchen dringend bessere tierschutzrechtliche Kontrollen, die den Tierschutz in der Praxis auch wirksam durchsetzen. Aus diesem Grund werde ich in der kommenden Landtagssitzung am 4. Juni für meine Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag einbringen. Damit die Kontrollen im erforderlichen Umfang und mit ausreichend Kontrollpersonal durchgeführt werden können, fordern wir ihre Finanzierung über kostendeckende Gebühren. Vergleichbar mit den TÜV-Gebühren sollen die Tierhalter, die Tiere gewerbsmäßig halten und mit ihnen Geld verdienen, für die tierschutzrechtlichen Kontrollen Gebühren bezahlen.“

Hintergrund:

Antworten der Landesregierung Sachsen-Anhalt auf Kleine Anfragen von MdL Dorothea Frederking (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

KA 6/8726 Tierschutzrechtliche Kontrollen der Schweinezuchtanlage in Maasdorf („Schweinehochhaus“) – Vorabdruck (bitte Link folgen)

KA 6/8701 Tierschutzrechtliche Kontrollen der Gut Klein Wanzleben Schweinezucht

GmbH & Co KG in Klein Wanzleben – Antworten in Drucksache 6/3983 (bitte Link folgen)

Hinweis zu Klein Wanzleben von Dorothea Frederking: „Den Schweinen wurde ausreichend Wasser zum Trinken vorenthalten. Die Behörde ging hier von erheblichem Leiden der Schweine aus und erstattete Strafanzeige.“

Antrag im Landtag am 04.06.2015 ca. 18:30 Uhr TOP 14

Download Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Tierschutz Geltung verschaffen“ Drucksache 6/4052 >>>

Hier der Link zur Tagesordnung und Redebeiträgen >>>

Eine aktuelle Pressemitteilung des Deutsches Tierschutzbüro e.V. zu den Missständen im Schweinehochhaus Maasdorf inkl. Bildmaterial finden Sie hier:

http://www.tierschutzbuero.de/pm-schweinehochhaus/