In der letzten Woche (30.1.2014) stimmte die Große Koalition im Bund gegen einen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der ein klares „Nein" von Deutschland am 11.02.2014 im EU-Ministerrat zur Anbauzulassung für den Genmais 1507 vorsah. Auf Bundesebene ist die SPD gegen den Anbau, die CDU dafür. Im Kabinett wurde gestern beschlossen, in Brüssel mit Enthaltung zu stimmen. Damit wird es keine qualifizierte Mehrheit gegen den gentechnisch veränderten Mais geben und die EU-Kommission wird im Endeffekt die Zulassung beschließen. Dazu Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Mit Deutschlands Enthaltung in Brüssel wird uns Frau Merkel Gentechnik auf dem Teller servieren. Wir müssen ab dem nächsten Jahr mit einem Anbau des Genmaises 1507 rechnen. Doch die Menschen in Deutschland und Sachsen-Anhalt wollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen – weder auf dem Acker noch auf dem Teller. 88% der Bevölkerung lehnen die Agrogentechnik ab. Frau Merkel und ihre Regierung ignorieren den Willen der Menschen. Außerdem setzt sie die starke Landwirtschaft Sachsen-Anhalts auf Spiel, wenn diese ihre Produkte nicht mehr ohne Einschränkungen verkaufen kann."

06.02.14 –

In der letzten Woche (30.1.2014) stimmte die Große Koalition im Bund gegen einen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der ein klares „Nein" von Deutschland am 11.02.2014 im EU-Ministerrat zur Anbauzulassung für den Genmais 1507 vorsah. Auf Bundesebene ist die SPD gegen den Anbau, die CDU dafür. Im Kabinett wurde gestern beschlossen, in Brüssel mit Enthaltung zu stimmen. Damit wird es keine qualifizierte Mehrheit gegen den gentechnisch veränderten Mais geben und die EU-Kommission wird im Endeffekt die Zulassung beschließen.

Dazu Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Mit Deutschlands Enthaltung in Brüssel wird uns Frau Merkel Gentechnik auf dem Teller servieren. Wir müssen ab dem nächsten Jahr mit einem Anbau des Genmaises 1507 rechnen. Doch die Menschen in Deutschland und Sachsen-Anhalt wollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen – weder auf dem Acker noch auf dem Teller. 88% der Bevölkerung lehnen die Agrogentechnik ab. Frau Merkel und ihre Regierung ignorieren den Willen der Menschen. Außerdem setzt sie die starke Landwirtschaft Sachsen-Anhalts auf Spiel, wenn diese ihre Produkte nicht mehr ohne Einschränkungen verkaufen kann."

„Die Gentechnikfreiheit Deutschlands und Sachsen-Anhalts dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden. Frau Merkel muss sich besinnen, ihre Meinung ändern und  nächste Woche in Brüssel mit "Nein" stimmen. Nur so kann die Landwirtschaft vor Gentech-Abenteuer auf Kosten von Mensch und Umwelt geschützt werden."

Frederking erinnert auch die sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten an ihr Wahlversprechen, sich gegen Gentechnik auf dem Acker einzusetzen: "Die sachsen-anhaltischen SPD-Abgeordneten Dr. Karamba Diaby, Marina Kermer und Burkhard Lischka haben im Bundestag nicht für ein "Nein" zur anstehenden Genmais-Zulassung gestimmt. Waltraud Wolff hat sich enthalten.  Das steht im klaren Widerspruch zur Position der SPD, die sich in den letzten Jahren stets gegen die Agrogentechnik ausgesprochen hat. Erst vor wenigen Tagen hat Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel erklärt, er sei selbstverständlich klar gegen die Genmais-Zulassung. Auf dem Januar-Parteitag 2014 hat die SPD sogar beschlossen, die Bundesregierung solle in Brüssel gegen den Genmais stimmen. Ich frage mich, wie die vier SPD-Abgeordneten es ihren Wählerinnen und Wählern in Sachsen-Anhalt erklären wollen, wenn demnächst tatsächlich Genmais bei uns in Sachsen-Anhalt angebaut wird. Deshalb fordere ich die SPD-Abgeordneten auf: Halten Sie Wort und nutzen Sie die verbleibende Zeit bis zum 11. Februar, um die Meinung von Kanzlerin Merkel noch zu drehen."

Hintergrund:

Die Regierungen der EU-Staaten werden am 11. Februar in Brüssel über die Zulassung den Gentech-Maises 1507 abstimmen. Wenn keine qualifizierte Mehrheit erreicht wird, entscheidet die EU-Kommission, die sich für eine Zulassung aussprechen wird. Der gentechnisch veränderte Mais produziert ein Insektengift, das stärker ist als das des in Deutschland verbotenen Gen-Maises MON 810. Außerdem ist der Gen-Mais 1507 gegen das gefährliche Unkrautvernichtungsmittel Glufosinat resistent.