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Frederking zieht mit Bürgermeistern in Osterburg und Königsmark an einem Strang: Straathofs Schweinemast-Erweiterungpläne in Wasmerslage verhindern

Heute machte die agrarpoltische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Dorothea Frederking, einen Abstecher nach Osterburg. Hier kam sie mit Nico Schulz (CDU), dem Bürgermeister der Stadt Osterburg, und dem Königsmarker Ortsbürgermeister Enrico Günther (PUW) zusammen. Schwerpunkt des Gesräches waren die Pläne des holländischen Schweinezüchters Adrian Straathof zur Erweiterung der Schweinmastanlage in Wasmerslage auf knapp 30.000 Tierplätze. Diese Erweiterung ist weder in Wasmerslage und Königsmark, noch in Osterburg gewollt. Sowohl Ortschaftsrat als auch der Stadtrat Osterburg haben sich gegen diese Erweiterung ausgesprochen. Um das Ausbauvorhaben Straathofs zu verhindern, ziehen die beiden Bürgermeister mit der altmärkischen Landtagsabgeordneten an einem Strang.

03.05.12 –

Heute machte die agrarpoltische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Dorothea Frederking, einen Abstecher nach Osterburg. Hier kam sie mit Nico Schulz (CDU), dem Bürgermeister der Stadt Osterburg, und dem Königsmarker Ortsbürgermeister Enrico Günther (PUW) zusammen. Schwerpunkt des Gesräches waren die Pläne des holländischen Schweinezüchters Adrian Straathof zur Erweiterung der Schweinmastanlage in Wasmerslage auf knapp 30.000 Tierplätze. Diese Erweiterung ist weder in Wasmerslage und Königsmark, noch in Osterburg gewollt. Sowohl Ortschaftsrat als auch der Stadtrat Osterburg haben sich gegen diese Erweiterung ausgesprochen. Um das Ausbauvorhaben Straathofs zu verhindern, ziehen die beiden Bürgermeister mit der altmärkischen Landtagsabgeordneten an einem Strang.

Bisher liegt kein offizieller Antrag zur Erweiterung der Wasmerslager Schweinemastanlage vor. Daran, dass der Antrag kommen wird, hat Straathof keinen Zweifel gelassen. Alle drei Politiker rechnen damit, dass der holländische Investor derzeit einen Antrag vorbereitet. Sollte dieser in den kommenden Wochen kommen, will man vorbereitet sein, ggf. rechtliche Schritte in Erwägung ziehen. 

Hoffnung besteht aber unter anderem, wenn zur Erweiterung der Schweinemastanlage ein Raumordnungsverfahren (ROV) erforderlich sein sollte. Bei einem ROV wären die Hürden zur Genehmigung um ein vielfaches höher als im reinen formalen Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImschG). Es ist zu vermuten, dass deshalb bisher kein Investor in Sachsen-Anhalt ein solches Raumordnungsverfahren durchlaufen hat. Ob ein ROV entsprechend des Erlasses zur landesplanerischen Behandlung von Tierhaltungsanlagen (Inkraftgetreten am 01.01.2010) in Frage kommt, soll geprüft werden.

Zum Raumordnungsverfahren hat Dorothea Frederking hat im Landtag aktuell eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Die Antworten werden Anfang Juni 2012 erwartet. Hier zur Kleinen Anfrage (KA 6/7484 vom 02.05.2012) >>>

In der Zwischenzeit hoffen die drei Politiker und die Bürger vor Ort, dass Straathof nicht erneut vollendete Tatsachen schafft und Schwarzbauen auf dem Gelände in Wasmerslage vornimmt, so wie er es in Binde (Arendsee) getan hat. Hier läuft derzeit immer noch ein gerichtliches Verfahren Straathofs gegen das vom Landesverwaltungsamt verhängte Bußgeld in Höhe von 434.000 €.  

Mehr Infos zu diesem Vorgang und Straathofs Machenschaften in Sachsen-Anhalt hier >>>

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