27.04.23 – von DF/ML –

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert erneut, die hohen Gehälter der Führungsspitzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu deckeln. „Derzeit werden zwei Staatsverträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von den Parlamenten behandelt. Darin werden weder die Spitzengehälter gedeckelt noch die üppigen Altersversorgungen abgeschafft. Ministerpräsident Reiner Haseloff tönt zwar öffentlich und fordert ein Gehaltsdeckel. Doch obwohl er die Staatsverträge verhandelt, kann ich keine engagierten Aktivitäten von ihm erkennen. Ich erwarte von ihm, dass er endlich mit seinen Kolleg*innen aus den anderen Bundesländern den Gehaltsdeckel rechtlich verankert“, fordert Dorothea Frederking, medienpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion. 

„Es geht um Angemessenheit. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, wie hoch Spitzengehälter sein dürfen, wenn diese solidarisch von allen Haushalten mit monatlich 18,36 Euro finanziert werden. Geht die Gerechtigkeit verloren, geht die Akzeptanz verloren und auch die Bereitschaft, den Rundfunkbeitrag zu entrichten. Ähnlich verhält es sich bei den Altersversorgungen. Der MDR zahlt 32-mal mehr in die Rentenkasse für die Intendantin ein, als wenn diese beim normalen Rentensystem angemeldet wäre. Alle sollten in ein solidarisches Rentensystem einzahlen“, so Frederking.

„Es gibt einen gesellschaftlichen und politischen Konsens nach grundlegenden Reformen. Der vorliegende 3. Medienänderungsstaatsvertrag unternimmt wichtige Reformschritte. Die Gremien werden gestärkt, ihre Aufgaben erweitert. Doch das reicht nicht aus, um einer geänderten Mediennutzung Rechnung zu tragen, und um einen sparsamen und wirtschaftlichen Umgang mit den Beiträgen zu gewährleisten. Wir haben in unserem Entschließungsantrag deutlich gemacht, wo die Reise hingehen muss.“