Menü
08.09.22 –
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Das bekräftigte Dorothea Frederking, medienpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion. „Es ist entscheidend, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk transparenter und gestärkt aus der Krise hervorgehen kann. Deshalb braucht es Reformen bei Auftrag und Strukturen. Dafür braucht es einen neuen Staatsvertrag mit neuen Verhandlungen, anstatt wieder eine Blockadehaltung an den Tag zu legen. Diese hilft niemanden“, kritisiert Frederking.
„Der 3. Medienstaatsvertrag ist ausgehandelt und von der Rundfunkkommission vorgelegt. Die CDU hat offensichtlich all die Jahren ihre eigenen Forderungen nicht wirklich ernst genommen. Sie hätte längst Mehrheiten für ihre Vorstellungen in den Bundesländern organisieren können. Jetzt zu blockieren, ist deshalb mehr als fraglich“, so Frederking.
„Die jüngsten Vorschläge der CDU-Fraktionsvorsitzenden der Länder zur Deckelung der Gehälter von Intendantinnen und Intendanten begrüße ich. Meine Fraktion hatte sich dafür im Rahmen der Novellierung des MDR Staatsvertrages stark gemacht und gefordert, die Gehälter an den Spitzenbesoldungen des Öffentlichen Dienstes anzulehnen. Leider stand dafür damals die CDU-Landtagsfraktion nicht an unserer Seite. Das war eine vertane Chance.“
Der Vorschlag der Landtagsfraktion Die Linke, die Anstalten aus Ostdeutschland zusammen zu bringen, lehnen wir ab. Das Ansinnen eines solchen Ostrundfunks, dessen Sendegebiet durch die ehemalige deutsch-deutsche Grenze und nicht durch die Regionen vorgegeben ist, ist befremdlich und zynisch.“
Dorothea Frederking, MdL Alle Tage (Montag-Freitag): Tel.: 03931 - 5896 330 Zudem Mittwochs 9-12 Uhr, Freitags 9-17 Uhr Bürozeiten Auch Termine vor Ort möglich.* Zudem Kommunikation über Signal und co. – in Abstimmung mit Gregor Laukert. *Außentermine vorbehalten Kontaktieren Sie uns gern um einen Termin zu vereinbaren. |
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]