Videos Landtagsreden am 07.09.2022: Grüner Debattenbeitrag von Dorothea Frederking >>> Grüner Antrag: "Senkung des Wärmeenergieverbrauches in Landesliegenschaften konsequent umsetzen"

07.09.22 –

Videos Landtagsrede am 07.09.2022: 

Einbringung des Grünen Antrags von Dorothea Frederking >>>

Grüner Debattenbeitrag von Dorothea Frederking >>>

Hier zur gesamten Debatte mit allen Redebeiträgen >>>

Grüner Änderungsantrag: "Senkung des Wärmeenergieverbrauches in Landesliegenschaften konsequent umsetzen"
Drucksache 8/1587 >>>

Einbringung im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Abgeordnete! Für eine gelingende Energiewende stehen die drei starken E: erneuerbare Energien, Effizienz, Einsparung. Sie sind in der Lage, Versorgungssicherheit, Klimaschutz, Umweltschutz, Unabhängigkeit von Energieimporten und letztlich auch Bezahlbarkeit sicherzustellen.

Der Weg zu 100 % Energieversorgung durch erneuerbare Energien erfordert ungefähr eine Halbierung des heutigen Endenergieverbrauches,

(Zuruf von der AfD)

und zwar durch Effizienz, bessere Technik und Einsparungen, also weniger Nutzung. Doch diese jahrelang von uns angemahnten Maßnahmen wurden eben nicht schnell genug umgesetzt oder leider sogar insbesondere von CDU-Regierungen ausgebremst. Noch immer stecken wir im fossilen System fest.

(Zuruf von der AfD: Ja!)

Und die vom grünen Wirtschaftsminister Habeck auf den Weg gebrachte Ausbauoffensive der erneuerbaren Energien wird uns daraus befreien, aber nicht von heute auf morgen.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE - Ulrich Thomas, CDU: Das sagen Sie seit 20 Jahren!)

Noch sind unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft anfällig bei Verwerfungen auf dem Energiemarkt. Herr Habeck ist leider noch nicht seit 20 Jahren am Schlag; denn dann wäre alles anders.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Lachen bei der CDU und bei der AfD - Zurufe von der CDU und von der AfD: Zum Glück! - Unruhe)

Herr Habeck ist exakt ein Jahr in Regierungsverantwortung. Die aktuellen Ereignisse mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit ausbleibenden Gaslieferungen haben uns jetzt in eine Situation der Gasmangellage und der enormen Preissteigerungen katapultiert.

(Zuruf von Frank Bommersbach, CDU - Unruhe)

Durch die drohende Mangellage rückt erstmalig das Erfordernis zum Energiesparen an eine ganz prominente Stelle. Das wäre vor einem Jahr undenkbar gewesen. Auch in landeseigenen Gebäuden muss ein relevanter Sparbeitrag geleistet werden.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Die Maßnahmen in unserem Antrag sollen dabei helfen, die Senkung des Wärmeenergieverbrauchs in Landesliegenschaften konsequent umzusetzen. Diese Maßnahmen lassen sich anbinden an den bewährten und wirksamen Hebel der optimierten Heizungsregelungseinstellungen. Dieser Hebel wird dadurch größer und die Wirkung ebenso.

(Unruhe)

Aufgrund der aktuellen ungesicherten Gasversorgung ist der Handlungsdruck ja extrem groß. Die Bundesregierung hat eine Energieeinsparkampagne initiiert, die EU will gemäß Gasnotfallplan eine Gaseinsparung von 15 % erzielen und die Bundesregierung strebt eine Gaseinsparung zwischen 16 % und 20 % an. Jede wirksame Maßnahme zur Energieeinsparung ist willkommen. Ich nehme wahr, dass es wirklich eine sehr große Offenheit in der Umsetzung gibt, insbesondere was die zwei Energiesicherungsverordnungen der Bundesregierung angeht.

Zum einen geht es bei der Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen z. B. darum, dass in den Arbeitsräumen von öffentlichen Gebäuden nur noch auf maximal 19 °C geheizt werden soll. Wir wissen alle, wie die Räume bis jetzt genutzt wurden und wie hoch die Temperaturen waren

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Oh!)

und dass Leute darauf bestanden haben, kurzärmlig in den Büros zu sitzen. Die Zeit der nackten Arme in den Büros ist damit passé.

Zum anderen regelt die Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über mittelfristig wirksame Maßnahmen technische Energieeinsparmaßnahmen in Gebäuden und verpflichtet Unternehmen dazu, Energiemanagementsysteme umzusetzen.

(Unruhe)

Diese Verordnung fordert auch die Optimierung der Einstellungen in den Heizungsregelungen, also genau das, was aufgrund der Initiative der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits im Jahr 2019 für die landeseigenen Gebäude beschlossen wurde.

(Unruhe)

Lassen Sie mich in aller Kürze skizzieren    

(Unruhe)

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Vielleicht schreiten Sie mal ein!)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Ich glaube, Sie können weitermachen. Wir hören Ihnen alle zu.

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sehr gern, Herr Präsident. - Lassen Sie mich in aller Kürze skizzieren, worum es bei den Einstellungen in den Heizungsregelungen geht. Eine Heizungsregelung befindet sich direkt an der Heizungsanlage,

(Zuruf: Nein, Frau Frederking!)

die üblicherweise im Keller eines Gebäudes steht. An dieser Regelung wird das Heizregime festgelegt, sodass die Anlage in einem optimalen Betriebszustand bei minimalem Brennstoffeinsatz läuft. Nacht , Wochenend- und Feiertagsabsenkungen werden eingegeben. Abhängig von der Gebäudenutzung wird die Vorlauftemperatur eingestellt. Zum Beispiel muss eine Sporthalle nicht so stark beheizt werden wie ein Bürogebäude. Weiterhin sind Außentemperaturen Signalgeber, ab wann die Heizung anspringen soll. Auch diese Temperaturschwellen müssen dem System mitgeteilt werden. Nicht zuletzt spielt auch die Gebäudebeschaffenheit eine Rolle.

Im Zusammenschnitt von zwei meiner Kleinen Anfragen berichtet die Landesregierung, dass in einem Pilotprojekt mit zwölf Liegenschaften durch die Optimierung der Einstellungen in den Heizungsregelungen in einem halben Jahr eine Einsparung der Wärmeenergie von 13,9 % bezogen auf den Jahresverbrauch der Vorjahre erzielt wurde. Also, das ist ganz enorm und das bedeutet eine Einsparung bei den Energiekosten   ich drücke es jetzt einmal in Geld aus   von 60 715 € bei einem durchschnittlichen Energiepreis von brutto 5,2 Cent/kWh.

(Zurufe von Jörg Bernstein, FDP, und von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)

- Das war noch im Jahr 2020, genau. - Die Erfahrung hat gezeigt, dass Einsparungen zwischen 10 % und 20 % möglich sind, eben mit dieser Maßnahme. Diese Einsparung wurde ja in dem erwähnten Beispiel sogar in einem halben Jahr erzielt. Die tatsächlichen Einsparungen über ein Jahr und auch über das Pilotprojekt hinaus habe ich ein weiteres Mal abgefragt. Die Antworten liegen aber noch nicht vor, weil noch nicht alle Abrechnungen für das Jahr 2021 vorhanden sind.

Inzwischen - das war Ihre Einlassung von der FDP - sind die Energiepreise ja viel höher. In der Spitze müssen schon 35 Cent/kWh an der Börse bezahlt werden. Anfang der Woche lag der Gaspreis bei rund 23 Cent/kWh. Also, je mehr wir einsparen, desto größer wird die finanzielle Einsparung. Wenn ich davon ausgehe, dass der Preis viermal so hoch sein wird   die Landesregierung selber hat im Jahr 2019 gesagt, sie habe bei diesen Maßnahmen, den Einstellungen in den Heizungsregelungen, ein Potenzial von 800 000 €   und das hochrechne, dann sind das schon locker 3,2 Millionen €, die pro Jahr eingespart werden können.

Dieser wirksame Einsparhebel sollte deshalb bei allen beheizten öffentlichen Gebäuden angewendet werden, egal, ob diese vom Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement verwaltet und bewirtschaftet werden oder nicht dem Landesbetrieb zugeordnet sind, wie Hochschulen und Universitätskliniken.

Auch die Gebäude des allgemeinen Grundvermögens, die in absehbarer Zeit nicht mehr für Landesaufgaben gebraucht werden, müssen unter die Lupe genommen werden, wenn sie einen Wärmeenergieverbrauch haben. Weiterhin muss auch bei Fremdanmietungen der Energieverbrauch gesenkt werden.

Die Landesregierung wollte bisher nur 1 035 Gebäude, die im sogenannten Mieter-Vermieter-Modell vom Landesbetrieb verwaltet und bewirtschaftet werden, unter die Lupe nehmen. Wir meinen, das reicht nicht. Diese 1 035 Gebäude hatten in den vergangenen Jahren Kosten für Wärme, Strom, Abwasser und Wasser von rund 16,5 Millionen € pro Jahr. Hierbei sind keine Kraftstoffe eingerechnet.

Von diesen 1 035 Gebäuden ist derzeit nur ein Teil in der Optimierung. Wenn nun bei allen Gebäuden diese Optimierungen vorgenommen werden sollen, dann ist das ein ganz großer Arbeitsaufwand. Um hier zu einer effizienten Arbeitsweise zu kommen, schlagen wir vor, dass eigene Mitarbeiterinnen geschult werden, damit sie die Anlagen bedienen können. Und wir schlagen vor, dass auch Fernzugriffe durch Fachpersonal möglich ist.

Die Landesregierung gibt in der Antwort auf die Kleine Anfrage in der Drs. 7/7257 auch an, dass weitere Einsparpotenziale im Rahmen der Betriebsüberwachung umgesetzt werden sollen. Wir meinen, das muss jetzt auch zügig passieren. Ich gehe davon aus, dass solche Maßnahmen gemeint sind wie hydraulischer Abgleich, effiziente Wärmepumpen, Isolierung der Rohre usw.

Heizwärme muss effizient und sparsam zur Verfügung gestellt werden. Das machen die Heizungsanlagen in den Kellern. Aber ebenso muss mit der Wärme auch sparsam umgegangen werden, wenn sie in den Räumen ankommt. Ansonsten werden alle Bemühungen zum sparsamen Einsatz der Brennstoffe konterkariert.

Eine dieser entgegenwirkenden Maßnahmen ist das Kipplüften. Die Wände kühlen aus und unter dem Strich muss dann noch mehr geheizt werden. Es ist eine regelrechte Unsitte, dass Fenster zugestellt werden mit Blumen, Unterlagen und Nippes. Diese Fenster können dann nicht mehr weit geöffnet werden. Das heißt, wir meinen, das erforderliche Schocklüften muss auch endlich in Dienstanweisungen, Hausordnungen oder sonstigen Vereinbarungen

(Ulrich Thomas, CDU: Den Schock habe ich auch ohne Lüften! - Weitere Zurufe von der CDU)

verbindlich gemacht werden. Gerade jetzt, wo auch die Temperaturen auf 19 °C gesenkt werden müssen.

(Zuruf: Wie soll das funktionieren? - Weitere Zurufe von der CDU und von der AfD - Unruhe)

- Ich würde gern wärmetechnisch noch etwas erklären, Herr Präsident. Meinen Sie, das ist möglich?

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Ich denke, doch.

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Wenn die Temperaturen nicht so hoch sind, kann nicht so viel Feuchtigkeit aufgenommen werden. Die Feuchtigkeit fällt aus, gerade an Stellen mit Kältebrücken. Deshalb ist es umso wichtiger, dass im Winter kalte Luft hineinkommt, die trockener ist. Beim Lüften realisiert man das am besten mit den Schocklüften. Das geht ratzfatz.

(Lachen bei der CDU, bei der AfD und bei der FDP - Unruhe)

Die warme Luft strömt hinaus, die kalte Luft kommt hinein und die Wände bleiben warm. Das ist energetisch halt viel besser.

(Unruhe)

Die Heizung wird ja nicht abgestellt. Wir haben derzeit schon im Landtag schon    

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE - Unruhe - Eva von Angern, DIE LINKE: Kann mal für Ruhe gesorgt werden; denn wir haben ein Interesse daran, ihr zuzuhören!)

- Danke schön. - Wir haben derzeit im Landtag schon so niedliche kleine Aufkleber in den Toilettenräumen mit dem Spruch „Mach es wie zu Haus - Fenster auf und Heizung aus!“ Aber diese Aufkleber, die eine augenzwinkernde Botschaft haben, haben leider ihren Dienst nicht getan. Denn gerade in den Toilettenräumlichkeiten sind die Fenster unentwegt gekippt.

(Frank Bommersbach, CDU: Das hängt mit der Geruchsbelästigung zusammen! - Unruhe)

Deshalb sind nun strikte Vorgaben vonnöten, wie wir sie auch von der Arbeitszeiterfassung, vom Rauchverbot, von Dienstreiseregelungen usw. kennen. Das Schocklüften muss angewiesen werden und gleich auch die Vorgabe, dass mindestens vor einem Fenster pro Raum nichts stehen darf.

In solidarischer Verbundenheit mit den jungen Menschen und mit den nachfolgenden Generationen darf sich ihre Zukunft eben nicht an dem Trödel vor irgendwelchen Fensterbänken entscheiden.

(Lachen bei der AfD)

So banal das klingt, so wichtig sind doch alle Maßnahmen, die helfen, die Erderwärmung zu stoppen.

(Ulrich Thomas, CDU: Ah, jetzt sind wir beim Thema!)

Die durchschnittliche globale Erderwärmung hat noch nicht einmal   in Anführungszeichen   1,5 °C erreicht und schon jetzt ist es mehr als ungemütlich auf der Erde. Die Auswirkungen des Klimawandels sind katastrophal.

(Unruhe)

Ein letzter Punkt. Nicht zuletzt müssten auch die Heizungen außerhalb der Heizperiode aus sein. Auch das klingt banal.

(Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)

Aber wie oft haben wir es schon erlebt, dass es in Gebäuden durch die Sonneneinstrahlung im Frühsommer schon warm, aufgeheizt war, und dann kommt ein kühler Tag, der Außentemperaturfühler steuert die Heizung an und die Heizung ist knallheiß, obwohl es im Raum schon warm ist.

(Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD - Weitere Zurufe von der AfD - Unruhe)

Das heißt, die beschriebenen Maßnahmen stehen im direkten Sachzusammenhang    

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Frau Frederking, kommen Sie bitte zum Schluss. Sie haben dann noch so viel Zeit, weil es viele Nachfragen gibt. Sie können dann gern weitermachen.

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Die beschriebenen Maßnahmen stehen im direkten Sachzusammenhang mit den Einstellungen in den Heizungsregelungen.

(Lars-Jörn Zimmer, CDU: Unglaublich!)

Sie sind sinnvoll und machen ein starkes Instrument noch stärker. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke. - Es gibt Nachfragen. Als Erster ist Herr Lizureck an der Reihe.

Frank Otto Lizureck (AfD):

Ich gebe zu, Ihre Rede hat mich zutiefst emotional bewegt, aber wahrscheinlich in eine andere Richtung, als Sie es sich vorstellen.

Ich möchte hier einmal bemerken: Wer den Energieverbrauch in Deutschland um die Hälfte reduzieren will und gleichzeitig Elektroautos auf die Straße bringen will, der sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Oh!)

Ihre grüne Politik hat der Welt überhaupt nichts gebracht. Sie wollen den CO2 Ausstoß verhindern und sind nicht einmal in der Lage, acht Flüsse auf der Welt zu sperren, damit dadurch kein Plastikmüll mehr in die Meere fließt. Nicht einmal so etwas kriegen sie hin.

Dann muss ich Ihnen sagen: In jedem Ihrer Windkrafträder   ein Segen für die Ökologie   ist ein Gas verbaut, das sich SF6 nennt. Das ist das schlimmste Treibhausgas, das wir überhaupt haben. Jedes 1 kg dieses Gases wirkt genauso viel wie 22 800 kg Kohlendioxid -

(Olaf Meister, GRÜNE: Ich denke, es gibt keinen Klimawandel!)

nur mit einem kleinen Unterschied: Dieses Gas baut sich erst innerhalb von 3 000 Jahren ab. Ich rechne ganz fest mit einem Antrag der GRÜNEN, einer Fensterkontrollpolizei. - Danke.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Können Sie auf die Frage antworten? Ich habe sie nämlich nicht ganz verstanden.

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ja.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Okay, gut.

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Dank schön. - Ich fange bei den Kontrollen an. Wir haben klare Vorgaben - ich habe das nur ganz kurz angerissen -, bspw. zum Rauchverbot. Es geht auch niemand durch die Räume und guckt, ob geraucht wird. Vielmehr gibt es eine klare Anweisung, dass in den Räumlichkeiten nicht geraucht wird, dass draußen auf dem Hof geraucht wird. Auf dieser Ebene bewegt sich das, das verbindlich zu machen und sich dann darauf einzustellen.

Es gibt Vorgaben für viele Mitarbeitende, dass sie sich morgens einzustempeln haben,

(Unruhe)

wenn sie in das Gebäude kommen usw. Es gibt Vorgaben, wie mit Dienstreisen umzugehen ist. Auf dieser Ebene bewegt sich das; weg von der Freiwilligkeit, weg von dem empfehlenden Charakter, sondern hin zu einer Verbindlichkeit. Verbindlichkeit hat nichts damit zu tun, dass alles kontrolliert werden muss und sanktioniert wird, sondern damit, dass wir gemeinsam einen Standard vereinbaren.

Ich denke nur an die klaren Angaben letztes Jahr zu den Coronaregeln, bei denen es hieß: Alle tragen eine Maske; oder wie die Besprechungsräume mit den Klimaanlagen zu belüften sind usw.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Es reicht doch jetzt langsam!)

Das waren Vereinbarungen, die wir getroffen haben und die verbindlich waren.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke. Die zweite Frage von Herrn Loth. - Bitte.

Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrte Frau Frederking, lesen Sie Zeitung? Haben Sie dort mitbekommen, dass in letzter Zeit ganz viele Unternehmen, die Energie brauchen, aufhören zu existieren, sozusagen in die Pleite gehen, weil sie sich die Energiepreise nicht mehr leisten können. Ist das Ihre Art, wie Sie 50 % der in Deutschland verbrauchten Energie einsparen wollen, wie Sie es gerade gesagt haben?

(Zustimmung bei der AfD)

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Die Energiepreise steigen und das ist enorm. Steigende Energiepreise sind ein unglaubliches Problem gerade für die Unternehmen.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Sie wollen das doch so! - Weiterer Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)

Um dem entgegenzuwirken, gibt es verschiedene Maßnahmen wie das Entlastungspaket usw. Eine Maßnahme ist auch, dass viele Unternehmen - jetzt gucke ich in Richtung des Handwerks   schon sparen.

(Zuruf von Daniel Rausch, AfD)

Es gibt die Energieaudits.

(Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)

Das ist ein Baustein, eine Maßnahme, um den Energieverbrauch zu senken.

(Zurufe von Oliver Kirchner, AfD, und Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)

Ich sagte es am Anfang meiner Rede: Wir brauchen natürlich diesen Dreiklang aus erneuerbaren Energien, Effizienz und Einsparung.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von Frank Bommersbach, CDU)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke. Es gibt eine nächste Frage. - Bitte konzentriert euch einmal. Wir haben noch eine ganze Menge Fragen. Wir wollen nicht ins Unendliche laufen. Die nächste Frage kommt von Herrn Scharfenort. - Bitte.

(Unruhe)

- Dort hinten in der letzten Reihe bitte einmal Ruhe. Danke. - Herr Scharfenort.

Jan Scharfenort (AfD):

Frau Frederking, dass Sie von Volkswirtschaft und Betriebswirtschaft keine Ahnung haben, sei Ihnen genehmigt.

(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)

Ich möchte trotzdem etwas Positives aus Ihrer Rede gewinnen. Ich möchte an das ganze Haus appellieren, weil hier doch eines ganz klar deutlich wird: Sie sagen, wir müssen den Verbrauch um 50 % senken. Genau diese Aussage ist richtig. Das ist nämlich genau Ihr Denken. Was bedeutet denn das? - Das bedeutet die Abschaffung des Industriestandortes Deutschland; denn es ist richtig, dass wir   dafür bin ich dankbar und das hat der ein oder andere GRÜNE auch schon einmal so radikal gesagt   unseren Wohlstand mit Ihrem grünen Modell nicht werden halten können.

„50 %“ heißt Abschaffung des Industriestandortes Deutschland; denn - das ist auch richtig - Ihre Energiewende geht nur mit Abschaffung, mit Abschalten, mit Insolvenzen. Nur so wird es funktionieren. Deswegen bin ich dankbar für diese radikale Aussage; die ist nämlich wenigstens ehrlich. Ich appelliere an jeden hier im Haus, auch wenn die GRÜNEN sich oft so bürgerlich geben: Sie sind eine zutiefst radikale Partei, die dieses Land und Deutschland abschaffen wollen!

(Beifall bei der AfD)

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ich kann nicht erkennen, was eine Einsparung allein in einem halben Jahr von 14 %    

(Jan Scharfenort, AfD: Ich habe 50 % gesagt!)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Bitte keine Zwiegespräche.

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ich habe die Kleine Anfrage zitiert: Eine Maßnahme, indem einfach jemand in den Keller geht, den kleinen Computer an der Heizungsanlage bedient,

(Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD - Weitere Zurufe)

die Anlage in einen optimalen Betriebszustand bringt und dadurch eine Einsparung von 14 % in einem halben Jahr erzielt - das ganze Jahr ist noch nicht einmal ausgewertet  : Warum das betriebswirtschaftlich nicht in Ordnung sein soll, entzieht sich meiner Vorstellungskraft.

(Unruhe)

Wir sparen nicht nur Energie, wir sparen auch Kosten.

(Lars-Jörn Zimmer, CDU: Das ist grüner Sozialismus! - Zurufe von Carsten Borchert, CDU, und von Daniel Rausch, AfD - Weitere Zurufe)

Das sind wir den Steuerzahlerinnen und den Steuerzahlern schuldig. Wenn Sie mir vorwerfen, ich hätte keine Ahnung, dann kann ich Ihnen als Ingenieurin sagen, dass Sie keine Ahnung von Technik haben; denn die Unternehmen investieren gerade in effiziente Technik, um den Brennstoffeinsatz reduzieren zu können.

(Unruhe)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke. Es gibt eine nächste Frage. - Psst, bleibt doch einmal ein bisschen locker. -Herr Redlich.

Matthias Redlich (CDU):

Sie haben vorhin in Ihrer Rede - ich habe es aufmerksam verfolgt - gesagt: Wir müssen über alles nachdenken. Die Sparsamkeit beim Einsatz von Brennstoffen, die Senkung von Preisen und von Kosten sowie alle Maßnahmen zum Stopp der Erderwärmung wurden angesprochen. Im Bund haben wir jetzt ein Umschwenken hin zur Atomkraft, auch bei den GRÜNEN, deshalb hierzu konkret die Frage: Ist Ihr Statement so zu verstehen, dass die GRÜNEN auch hier in der Landtagsfraktion demnächst die Forderung unterstützen werden, Atomkraftwerke weiter zu betreiben, oder stellen Sie sich dagegen?

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Die Beschlüsse sehen so aus, dass zwei Atomkraftwerke in die Reserve gehen, d. h. wenn sich im laufenden Winter herausstellen sollte    

(Matthias Redlich, CDU: Sind Sie dafür oder dagegen? Das war die Frage! Eine ganz einfache Frage!)

Ich kann Ihnen auf Ihre Frage   Ihre Frage war, ob die weiterlaufen sollen   antworten: Die laufen nicht weiter. Die gehen jetzt in die Reserve. Das ist die Antwort auf Ihre Frage.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf: Null Ahnung!)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke. Sie haben die Möglichkeit, eine weitere Frage zu beantworten. Möchten Sie das? Ja? - Wunderbar. - Herr Erben, Sie haben die Möglichkeit     Herr Hövelmann, Verzeihung. - Herr Hövelmann, Sie haben die Möglichkeit Ihre Frage zu stellen.

Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe gerade gezuckt.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Ja, ja.

Holger Hövelmann (SPD):

Alles gut.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Da war es schon vorbei.

Holger Hövelmann (SPD):

Frau Frederking, ich will eine Vorbemerkung machen. Sie kennen mich als jemand, der wirklich überlegt, was er wie formuliert. Ich gebe zu, Ihr missionarischer Eifer   das meine ich sehr wertschätzend und anerkennend   

(Zuruf von der AfD: Ist gefährlich!)

geht mir bei dem, was Sie heute vorgetragen haben und wie Sie es vorgetragen haben, total auf den Senkel.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei der AfD und bei der FDP)

Ich will Ihnen sagen, warum, und ich will das auch mit einer Frage verbinden. Seit Monaten oder seit Wochen hören wir jeden Tag aus den Reihen der GRÜNEN einen Vorschlag, wie wir uns im Privatleben zu verhalten haben.

(Zurufe von der SPD, von der CDU und von der AfD: Ja!)

Ich will Ihnen das nicht alles aufzählen. Jedem von uns fällt sofort etwas ein.

(Markus Kurze, CDU, und Ministerin Eva Feußner: Waschlappen!)

Glauben Sie ernsthaft, dass die Menschen nicht selbst verantwortlich mit ihren Ressourcen umgehen, dass sie selbst einschätzen können an welcher Stelle sie wie Energie einsparen möchten?

(Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei der AfD und bei der FDP)

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Hövelmann, für diese schöne Frage. Für mich ist es eine schöne Frage, weil ich im Antrag formuliert habe   das können Sie auch nachlesen; er ist ja recht übersichtlich  , dass es um Landesliegenschaften geht, also um die Dinge, die wir hier, vom Landtag aus, beeinflussen können.

Wir haben im Jahr 2019 einen Beschluss gefasst, damals, in der Kenia-Koalition   Sie waren dabei  , dass in den landeseigenen Gebäuden Optimierungen vorgenommen werden, das, was ich kurz dargestellt habe, dass jemand in den Keller geht, und die Heizung richtig einstellt. Das ist wirklich ein Einsparpotenzial, das seit Jahrzehnten schlummerte. Dieses Einsparpotenzial wurde nicht gehoben.

Dieses Einsparpotenzial hat mit missionarischem Eifer nichts zu tun. Ich habe die Kleine Anfrage zitiert. Es ist im Übrigen auch noch einmal in der Begründung zum Antrag gut nachlesbar.

Durch diese einfache, nicht investive Maßnahme können wir enorme Mengen Wärmeenergie einsparen, schon jetzt. Das hat nichts mit Mission zu tun, wir machen etwas zukünftig, sondern es passiert jetzt.

Die Vorschläge, die wir in unserem Antragunterbreitet haben, sind geeignet, um dieses starke Instrument, das wir jetzt schon nutzen   dabei haben wir die Nase vorn, auch gegenüber anderen Bundesländern, weil wir es schon machen  , mit diesen flankierenden Maßnahmen noch stärker zu machen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Debattenbeitrag im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich fange bei Herrn Ruland an. Vielen Dank, dass Sie sich mit dem Antrag auseinandergesetzt haben. Ja, ich gebe Ihnen recht, für die Gasversorgung muss natürlich die Bundesregierung sorgen.

(Guido Heuer, CDU: Unser Wirtschaftsminister macht das schon!)

Im Antrag hätte besser stehen sollen: „unsichere Gaslieferungen“. Das war die Intention. Russland liefert ja nicht mehr.

Sie haben gesagt, dieses Antrags hätte es nicht bedurft, weil viele Dinge schon auf dem Weg sind; Sie wollen ihn jetzt aber doch überweisen - vielen Dank. Es geht   das betone ich noch einmal   um die Einstellungen der Heizungsregelungen. Dieses Instrument haben wir auf den Weg gebracht.

Herr Silbersack, an Sie adressiert   Sie waren in der letzten Legislaturperiodenicht dabei  : Wir haben dazu einen Landtagsbeschluss gefasst. Das ist mitnichten ein missionarischer Eifer oder eine Übergriffigkeit gegenüber dem Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement. Denn wir haben mit denen zusammengesessen; wir haben das gemeinsam erarbeitet. Es war vor dem Jahr 2019 noch nicht Stand der Technik, es war damals noch nicht üblich, die Heizungsregelungen einzustellen. Wir haben gemeinsam überlegt: Wie können wir das machen? Mit eigenem Personal oder mit externen Dienstleistern? Man hat sich dann für externe Dienstleister entschieden.

Herr Schmidt, wir haben natürlich mit dem Landesbetrieb zusammengesessen, mehrmals. Staatssekretär Herr Malter war dabei, Vertreter der LENA waren dabei. Wir haben denen nichts aufgestülpt, sondern gemeinsam überlegt. Das mündete in einen Antrag; ein entsprechender Landtagsbeschluss wurde dann umgesetzt. Ich muss tatsächlich sagen: Erst nachdem wir GRÜNEN das eingebracht hatten   natürlich in kooperativen Konsultationen und Beratungen  , läuft das.

Wir schauen mitnichten auf Klein-klein. Denn 30 % des Endenergieverbrauchs entstehen durch die Wärmeenergie der Gebäude. Das heißt, wir schauen uns den ganz großen Energieverbrauch an. Mit unserem heutigen Antrag legen wir den Fokus natürlich auf die Landesliegenschaften; denn darauf haben wir direkten Einfluss.

Herr Ruland, es ist tatsächlich noch nicht alles umgesetzt. Ich nenne nur den Fernzugriff. Man kann die Heizungsregelungen noch erweitern,

(Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)

und zwar um Schnittstellen, sodass Fachleute dann aus der Ferne darauf zugreifen können. Wir brauchen außerdem mehr Mitarbeiterinnen, die das können. Daher ist der Vorschlag, die eigenen fitten Leute dafür zu qualifizieren.

Herr Schmidt, ich glaube, jetzt habe ich Ihnen gleichzeitig gut erklärt, dass wir selbstverständlich mit dem Landesbetrieb zusammengesessen haben. Damit ist auch ein großes Lob an den Landesbetrieb dafür ergangen, dass bereits viel gemacht wird. Das betone ich an dieser Stelle noch einmal. In Kürze wird auch meine Kleine Anfrage beantwortet werden. Dann liegen noch mehr Zahlen schwarz auf weiß vor. Ich betone noch einmal: Wir haben schon jetzt Einsparungen im Umfang von 14 % zu verzeichnen. Das können wir um weitere Maßnahmen erweitern, die in einem direkten Zusammenhang stehen.

Frau Eisenreich, Sie haben gesagt, das soll doch alles selbstverständlich sein.

(Kerstin Eisenreich, DIE LINKE: Sollte!)

Wenn ich über die Erfolge bei den Einstellungen der Heizungsregelungen rede, dann bekomme ich fast jedes Mal die gleiche Reaktion, nämlich genau Ihren Satz: Das sollte doch selbstverständlich sein. - Nein, die Senkung des Energieverbrauchs ist eben noch nicht selbstverständlich. Dabei ändert sich gerade etwas. Die Wissenschaft ermahnt uns seit Jahren, den Verbrauch fossiler Energien drastisch zu reduzieren. Diese Warnungen sind vielfach ignoriert worden. Erst seitdem Putin die fossilen Rohstoffe als Waffe gegen uns einsetzt,

(Lachen bei und Zurufe von der AfD - Unruhe)

gibt es Bewegung, doch mitunter nur halbherzig.

Es wurde vielfach gesagt: Die Landesregierung macht doch viel. Ich will jetzt weg von den Landesliegenschaften hin zu den Beschlüssen kommen, die unsere Landesregierung getroffen hat. Inzwischen kommen die CDU und die FDP in Sachsen-Anhalt auch zu der Einsicht, dass wir ein Tempolimit brauchten, dass ein Tempolimit etwas bringen könnte.

(Markus Kurze, CDU: Was hat der Ministerpräsident damit zu tun? Ein Unsinn ist das! - Ulrich Thomas, CDU: Geht‘s noch? - Unruhe)

Aber sie empfehlen das nur. Das hat damit zu tun, dass wir    

(Unruhe)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Frau Frederking, Ihre Redezeit ist zu Ende.

(Unruhe)

- Die anderen kommen bitte wieder etwas runter.

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Das steht in den Beschlüssen der Landesregierung    

(Guido Kosmehl, FDP: Steht es nicht! Steht es nicht!)

- Doch!

(Unruhe)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Ihre Redezeit ist zu Ende. Sie haben die Möglichkeit, eine Frage von Herrn Büttner zu beantworten. Möchten Sie das? - Frau Frederking, ich habe Sie etwas gefragt.

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Entschuldigung. Ja.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Möchten Sie die Frage beantworten?

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ja.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Herr Büttner, bitte.

Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident, aber das ist eine Kurzintervention, deshalb stand ich schon ein wenig eher am Mikrofon.

Ich möchte bloß etwas klarstellen, weil Sie von energiepolitischen Angriffen Putins gegen uns sprachen. Ich sage Ihnen einmal, wer hier einen energiepolitischen Angriff fährt, und zwar gegen das eigene Volk: Das sind Sie, die GRÜNEN aus der Bundesregierung heraus mithilfe der SPD. Denn Sie sind nicht in der Lage, die Energiepreise nach unten zu korrigieren, indem Sie auf Steuern verzichten. Oder Sie wollen das nicht. Das ist die Realität. Darum führen Sie einen energiepolitischen Krieg gegen das eigene Volk. Das muss hier noch einmal klar gesagt werden. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Herr Büttner, ich glaube, ich habe mehrmals deutlich gemacht, dass die Vorschläge in dem Antrag ein Baustein sind, um den Energieverbrauch zu senken, und dass sich dieser Baustein auf die Landesliegenschaften fokussiert. Diese Maßnahmen sind nicht die Lösung für alles. Das habe ich nicht gesagt, das ist nie intendiert worden. Aber viele Bausteine kommen zusammen, so wie wir heute auch über das gesprochen haben, was die Landesregierung beschlossen hat; Herr Richter hat es ausgeführt. Es gibt auch die Empfehlung   Sie haben dazu hier reingerufen   eines Tempolimits. Das wird empfohlen. Warum macht man das nicht verbindlich? Warum wird das nicht angeordnet, wenn es doch etwas bringt?

(Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)

Dieser eine Baustein, zu dem ich ausgeführt habe, ist sehr, sehr wichtig. Er ist einer von vielen Bausteinen. Wir müssen uns selbst auch in die Verantwortung nehmen. Das sind sinnvolle Maßnahmen. Diese Maßnahmen brauchen wir für einen solidarischen Winter.

(Zustimmung von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke. - Sie haben die Möglichkeit, eine zweite Frage zu beantworten. Sie kommt von Herrn Loth.

Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrte Frau Frederking, die neue feministische Außenpolitik unserer Annalena Baerbock sowie die umweltrettende Wirtschaftspolitik und die Wirtschaftszweige zerstörende Politik des Ministers Habeck sorgen dafür, dass Energieknappheit in Deutschland herrscht.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Russland sorgt dafür, dass Energieknappheit herrscht!)

Wir haben vorher schon den Kohleausstieg beschlossen. Wir haben den Atomausstieg beschlossen. Wir haben den Ausbau der regenerativen Energien beschlossen, die nicht genug Strom liefern, wenn es keinen Wind und keine Sonne gibt usw. Und jetzt kommen Sie wirklich noch einmal daher und bemühen das Narrativ, dass Putin die Energie, das Öl, das Gas als Waffe gegen uns nutzt.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Natürlich! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Sehr geehrte Frau Frederking, wenn ich meinen Bäcker zehnmal anschreie mit „Ich will von dir kein Brot!“, dann verkauft er mir irgendwann kein Brot mehr. Verstehen Sie das?

(Beifall bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Ja! Richtig! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie sind und bleiben ein russischer …!)

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Herr Loth, noch gibt es Verträge. Deutsche Firmen haben mit Russland Verträge zu den Gaslieferungen. Es gibt einen Gaslieferstopp. Seit mehreren Wochen strömt kein Gas mehr durch die Pipeline Nord Stream 1. Russland sorgt für die Gasknappheit.

(Hannes Loth, AfD: Nein! Ihre Partei!)

Wir reagieren darauf. Wir und die EU reagieren in Solidarität darauf und sagen: Okay, dann müssen wir uns eben auch den Verbrauch anschauen. Es gibt den EU-Notfallplan: 15 % weniger Gas. Da Deutschland überproportional viel verbraucht, haben wir in dieser Solidarität gesagt: Wir streben 20 % an. Dazu müssen die Landesliegenschaften auch ihren Beitrag leisten.

Wir haben sinnvolle Vorschläge unterbreitet, wie wir diesen Beitrag leisten können.

(Stefan Ruland, CDU: Nein, Sie sind Bestandteil des Problems!)

Energieknappheit   das ist noch ein anderes Feld   haben auch solche Länder zu verzeichnen wie Frankreich. Warum haben sie Energieknappheit zu verzeichnen? - Weil die Klimakatastrophe zuschlägt,

(Oh! bei der AfD und bei der FDP)

die Flüsse in einem dramatischen Zustand sind und nicht mehr kühlen können. Mehr als die Hälfte der französischen Atomkraftwerke ist abgeschaltet worden.

(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)

Deutschland hilft Frankreich bei der Stromversorgung.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)