Video Landtagsrede am 15.10.2020: Grüner Debattenbeitrag von Dorothea Frederking >>> Rede im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

15.10.20 – von Dorothea Frederking –

Video Landtagsrede am 09.07.2020: Grüner Debattenbeitrag von Dorothea Frederking >>>

Hier zur gesamten Debatte mit allen Redebeiträgen und Drucksache 7/6735 >>>

Rede im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Abgeordnete! Wir wussten immer, dass die afrikanische Schweinepest nach Deutschland kommt. Nun gibt es in Brandenburg infizierte Wildschweine. Deshalb hat sich Sachsen-Anhalt auch seit Jahren auf den Seuchenfall vorbereitet, unter anderem mit der Einrichtung einer ASP-Sachverständigengruppe, mit Übungen, mit der Anschaffung von Zäunen und mobilen Containern zur Kadaverzwischenlagerung.

Doch noch viel wichtiger sind die Maßnahmen zur Prävention. Sie haben auch heute noch absolute Priorität, um den Eintrag der ASP in Schweine haltende Betriebe und die damit verbundenen Schäden zu verhindern.

(Zustimmung)

Um die Effektivität der Vorbeugung zu erhöhen, möchten wir mit unserem Änderungsantrag ein entsprechendes Maßnahmenbündel auf den Weg bringen.

(Zustimmung)

Absolut sinnvoll ist es, neben den Autobahnraststätten auch Autohöfe und Rastplätze an Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen mit Aushängen über die ASP, mit der täglichen Leerung von Abfallbehältern und im besten Fall auch mit Zäunen einzubeziehen.

(Beifall)

Diesbezüglich muss auch das Verkehrsministerium seine Aktivitäten verstärken.

Da die größte Gefahr, die ASP nach Sachsen-Anhalt einzutragen, nach wie vor der Faktor Mensch ist, sollen die Bürgerinnen und Bürger umfassend und regelmäßig über die Verbreitungswege des ASP-Virus informiert werden.

Als Grünen-Fraktion sind wir der Auffassung, dass ein möglichst hoher Abschuss von Wildschweinen aus vielerlei Gründen, wie der Prävention von Wildunfällen oder zum Deichschutz und natürlich im Seuchenfall in den Restriktionszonen, geboten ist. Aber wir sind nicht davon erzeugt, dass ein erhöhter Abschuss zur Seuchenprävention geeignet ist, weil dafür laut Friedrich-Loeffler-Institut eine Bestandsreduzierung von 70 % erforderlich wäre. Diese ist aber nicht zu erreichen.

Aus den genannten Gründen stehen wir dennoch Erleichterungen und Unterstützung für die Jägerinnen und Jäger positiv gegenüber, die zurzeit Einbußen aufgrund des geringen Wildschweinpreises infolge des coronabedingten Absatzeinbruchs in den Restaurants haben. Und so ist ein gewisser Ausgleich für ihren Aufwand mehr als fair.

Auch sie erbringen mit der Bestandsregulierung eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Maßnahmen, wie ihnen die Gebühren für die Trichinenschauen und für bestimmte Blutuntersuchungen zu erlassen, den Schadensausgleich gegenüber landwirtschaftlichen Betrieben günstig zu gestalten oder die Vermarktung von Wildschweinfleisch zu intensivieren, sind richtig.

Jetzt muss alles getan werden, damit die ASP weder bei den Wildschweinen noch in den Ställen Sachsen-Anhalts ankommt. - Vielen Dank.

(Beifall)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Abg. Frederking. - Es ist wirklich sehr schwierig, hier die Themen rüberzubringen. Ich merke schon, dass der Abend recht fortgeschritten ist und dass die Konzentration auch sehr nachlässt. Deswegen bitte ich Sie trotzdem - es ist der letzte Tagesordnungspunkt  , Ihre letzten Reserven zusammennehmen, damit wir diesen Tagesordnungspunkt ordentlich über die Bühnen bringen können.

Es gibt eine Fragestellung - kleinen Moment, nicht aufregen, Herr Loth - vom Abg. Herrn Loth. Sind Sie bereit, diese zu beantworten? - Ja. Herr Loth, Sie dürfen Ihre Frage stellen. Bitte.


Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrte Frau Frederking, im Jahr 2017 hatten wir gefordert, die Bio-Sicherheitsmaßnahmen in Schweine haltenden Betrieben zu überprüfen, zu verbessern und den Standard anzuheben. Wir hatten darum gebeten, den Jagddruck auf Schwarzwild zu erhöhen und dann natürlich geeignete Maßnahmen der Agrarmarketinggesellschaft flankierend einzurichten, die die Vermarktung von Wild verbessern.

Wir hatten auch gefordert, Tiertransitkontrollen und Kontrollen von Wurst- und Fleischwaren auf den Autobahnen zu intensivieren. Dieser Antrag wurde von Ihnen abgelehnt. Was hat Sie denn jetzt, drei Jahre später, zu dem umgekehrten Gedanken gebracht? - Das kann jetzt doch nicht das Akutwerden von Maßnahmen sein, die eigentlich präventiv sein sollten.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Frederking, Sie haben jetzt das Wort. Bitte.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Herr Loth, Sie haben immer die Attitüde, dass jeder Gedanke, wenn er geäußert wird und Sie den auch haben, von Ihnen ist.

(Beifall)

Aber stellen Sie sich vor: Wir denken selber auch. Ich bin froh, dass Gedanken nicht patentiert werden. Sonst würden Sie als AfD uns wahrscheinlich das Denken verbieten.

(Zuruf)

Beispiel: Intensivierung der Vermarktung. Ich habe hinten meinen Ordner und habe es eben meinen beiden Kollegen gezeigt. Die AMG hat einen wunderbaren Atlas zur Wildvermarktung herausgebracht. Darin stehen Restaurant, Wildhändler, Rezepte usw. Beim Landeserntedankfest war der Jagdverband auch da und hat gezeigt, wie man aus Wild schöne Gerichte zubereiten kann. Das heißt, diese Dinge sind schon auf dem Weg.

Jetzt haben wir Corona und in den Restaurants gibt es Absatzeinbrüche massiver Art; denn Wild wird hauptsächlich über die Restaurants vermarktet. Deshalb ist es sinnvoll, noch einmal neue Maßnahmen auf den Weg zu bringen und zum Beispiel durchaus darüber nachzudenken, Wildfleisch, das unserer Meinung nach ein sehr artgerechtes Fleisch ist, weil die Tiere zuvor artgerecht leben konnten, auch über die Kantinen zu vermarkten. Es ist also durchaus sinnvoll, darüber nachzudenken, das zu intensivieren. Das heißt, die Zeit ist vorangeschritten und die Bedingungen haben sich geändert.

In dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird gefordert, dass es - gelernt aus Brandenburg - neben der Errichtung von Elektrozäunen auch sinnvoll ist, die Zäune zu befestigen bzw. einzugraben. Das steht in unserem Antrag. Es wird jetzt auch feste Zäune geben - neu. In unserem Antrag steht, dass es Kadaverabdeckung geben soll. Das ist neu; das alles stand nicht in Ihren Anträgen. - Das waren jetzt drei Beispiele.

(Beifall)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Frederking. Herr Abg. Loth hat noch eine Nachfrage. Aber da Frau Frederking nicht mehr bereit ist, diese Nachfrage zu beantworten, können Sie diese Frage auch nicht stellen. - Wir kommen nunmehr zum letzten Debattenredner. Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Abg. Herr Schumann. Jetzt dürfen Sie und bekommen das Wort. Bitte.