Videos Landtagsreden am 01.06.2023, Rede im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

01.06.23 –

Videos Landtagsrede am 01.06.2023: 

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Rede im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Stellen Sie sich vor, Sie möchten einen Aprikosenkuchen backen, können aber keine Früchte kaufen. Was würden Sie sagen, wenn sie Paprika brauchen, aber das Regal leer ist?

(Zuruf: Zustände wie in der DDR!)

Lebensmittelknappheit ist in Europa leider eine reale Bedrohung; denn in Spanien bricht gerade Europas Obst- und Gemüsegarten weg.

(Zuruf)

Spanien produziert mehr als ein Viertel an Obst und Gemüse in der gesamten EU. Aber wie lange geht das noch? Trotz der Tröpfchenbewässerung in den Gewächshäusern fehlt es an Wasser.

(Zuruf von Marco Tullner, CDU)

In Spanien herrschen in diesem Jahr bereits extreme Temperaturen und wir haben eine dramatische Dürre. In manchen Orten werden die heiligen Figuren durch die Straßen getragen

(Unruhe bei der CDU und bei der AfD)

und es wird für Regen gebetet. In Frankreich, wo am Atlantik die Aprikosenbäume sterben, reagiert man auf die Wassernot mit Kampf anstatt mit Gebet. So kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen und Würfen mit Molotowcocktails und Feuerwerkskörpern, als Menschen gegen den Bau von Wasserspeichern für die Landwirtschaft protestierten.

Die Wasserarmut ist inzwischen auch bei uns Realität.

(Zuruf: Ja!)

Sie ist eine der gravierendsten Auswirkungen der Klimakatastrophe. Die Situation für die Landwirtschaft hat sich dramatisch zugespitzt und die wichtige und zu würdigende Arbeit der Landwirtschaft ist bedroht.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Und mit Blick auf die Menschen und um ihre Ernährung zu sichern, muss die gemeinsame Europäische Agrarpolitik so ausgerichtet werden, dass solche Maßnahmen gefördert werden, die der Landwirtschaft helfen, widerstandsfähiger gegen die Auswirkungen der Klimakatastrophe zu werden.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Bodenfruchtbarkeit und Wasserverfügbarkeit können z. B. mit Humusaufbau, mit Agroforce-Systemen, mit Hecken und mit tief wurzelnden Leguminosen verbessert werden. Das sichert die Ernten von morgen und das sichert auch den Betrieben eine auskömmliche und gewinnbringende Basis. Zum Selbstschutz der Landwirtschaft ist eine Agrarwende erforderlich. Aber sie kann nur zusammen mit einer Ernährungswende funktionieren; denn für die landwirtschaftlichen Urprodukte muss es einen Absatz geben.

Erzeugung, Verarbeitung, Vermarktung und Verbrauch müssen immer zusammen gedacht werden. Der Landwirtschaftsausschuss hat in jedem Jahr die große Freude, bei der Grünen Woche Frau Prof. K. zu erleben. Sie führt uns mit ansteckender Begeisterung die neuen Produktentwicklungen der Hochschule Anhalt vor. Beim letzten Mal gab es Brot aus Ackerbohnen. Dieses Leguminosenbrot gibt es nun auf dem Markt. Es wird in Bäckereien angeboten.

Was ist das Fazit? - Für Agrarprodukte, die zu einer nachhaltigeren und klimastabileren Landwirtschaft beitragen, sollten auch Absatzmärkte geschaffen werden. Bei Biolebensmitteln ist die Klimabilanz je nach Produkt zwischen 5 und 25 % günstiger.

(Zuruf von der AfD: Na klar!)

Sie sollten allerdings aus der Region kommen; denn Produkte aus der Region haben grundsätzlich einen kleineren CO2-Fußabdruck.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Unruhe bei der CDU und bei der AfD)

Würde die Landesregierung hier Maßnahmen zur Nachfrageerhöhung auf den Weg bringen, kann sie auch ihr selbst gestecktes Ökolandbauziel von 20 % bis zum Jahr 2030 besser erreichen

(Unruhe bei und Zurufe von der AfD)

und zugleich kann der Kaufeinbruch bei Bioprodukten ausgeglichen werden. Auf der Bundesebene kommt die Bio-Außer-Haus-Verpflegung-Verordnung - feinstes Behördendeutsch

(Unruhe und Zurufe)

für mehr Bio in den Kantinen.

(Zuruf: Na toll! - Minister Sven Schulze lacht)

Täglich essen 16 bis 17 Millionen Menschen in Deutschland in Kantinen oder anderen Gemeinschaftsverpflegungen. Das ist ein beachtlicher Markt, der auch für regionale Produkte erschlossen werden sollte.

(Andreas Silbersack, FDP: Lassen Sie den Markt wirken!)

Küchen, die mehr Bioprodukte einsetzen wollen, können sich mit bis zu 35 000 € für die Beratung fördern lassen. Ich würde mich freuen, wenn auch in Sachsen-Anhalt Kantinen von diesem Angebot Gebrauch machen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Minister Sven Schulze: Sie haben nur festgestellt!)

Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass mehr regionale Produkte und mehr regionale Bioprodukte in der Gemeinschaftsverpflegung von öffentlichen Institutionen zum Einsatz kommen. Über diesen Teil sprechen wir heute noch. Das schafft auch für die sachsen-anhaltische Landwirtschaft ein sicheres Einkommen und Planungssicherheit.

Ein weiteres Thema der Ernährungswende sind die tierischen Lebensmittel.

(Zuruf: Ja!)

Allein beim Schweinefleischkonsum gab es im Zeitraum von 2017 bis heute einen Rückgang um 20 %.

(Guido Heuer, CDU: Aber nicht bei Rindfleisch!)

Wegen dieses Trends und weil die jetzige Nutztierhaltung Defizite beim Tierschutz hat, wie der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik bereits im Jahr 2015 an den ehemaligen CSU-Minister Schmidt meldete, gibt es nun Antworten aus Berlin zum Umbau der Tierhaltung.

Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir macht nun ernst, nachdem 16 Jahre lang auf diesem Gebiet unter der CDU-Kanzlerin Merkel nichts passiert ist.

(Oh! bei der CDU - Frank Bommersbach, CDU: Leider leider!)

Mit einem Gesamtpaket, bestehend aus vier voneinander unabhängigen Bausteinen, die alle spätestens Anfang 2024 greifen sollen, stößt er die Tür für mehr Tierwohl auf. Damit bekommen die Betriebe Planungssicherheit und Verlässlichkeit.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Unruhe bei der CDU)

Erstens. Mit der verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung wird Transparenz für die Verbraucherinnen geschaffen. Und sie ermöglicht es der Landwirtschaft, tiergerechtere Haltungsbedingungen auf dem Markt auch sichtbar zu machen. Eine Kennzeichnung hatten schon CSU-Ministerin Aigner, CSU-Minister Schmidt und CDU-Ministerin Klöckner angekündigt, doch am Ende haben sie nichts auf den Weg gebracht. Nun beginnt Minister Özdemir mit dem Frischfleisch von Mastschweinen.

(Michael Scheffler, CDU: Der Heilsbringer für die Landwirtschaft! - Oh! bei der CDU)

Und das bringt einen Schub für mehr Tierwohl für die längste Lebenszeit des Schweins.

(Unruhe)

Danach wird die Kennzeichnung für alle Tierarten und für verarbeitete Produkte wie für Wurst auf alle Vertriebswege z. B. auf die Gastronomie ausgeweitet.

Zweitens. Die Verbesserung im Tierschutzrecht wird für mehr Tierwohl sorgen.

Drittens. Eine Bundesförderung - Herr Hauser hat es angesprochen - für Investitionen zum psychischen Umbau der Ställe, um partiell von Mehrkosten für die Unterhaltung entlastet zu werden, bietet tierhaltenden Betrieben eine verlässliche Perspektive.

(Guido Kosmehl, FDP: Wie ist die Förderhöhe?)

Viertens. Vereinfachungen im Bau- und Genehmigungsrecht ermöglichen Betrieben den Umbau zu höheren Haltungsformen.

(Michael Scheffler, CDU: Wer soll das alles bezahlen?)

Mit seinem Gesamtkonzept kommt Özdemir zum Anfang, und er geht schrittig vor.

(Michael Scheffler, CDU: Strittig! - Sven Rosomkiewicz, CDU: Strittig!)

Und das schafft Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die Betriebe.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Oh! bei der CDU - Weitere Zurufe von der CDU)

Und ich möchte betonen: Es geht um eine zukunftsfähige Tierhaltung und nicht um ihre Abschaffung, wie es letztens im Ausschuss von Staatssekretär Zender zu hören war.

(Frank Bommersbach, CDU: Sie verhöhnen alle Bauern! Das ist eine Verhöhnung der Landwirtschaft, was Sie hier machen!)

Das in Sachsen-Anhalt drängende Thema Bodenmarkt möchte ich noch ansprechen. Frau Pasbrig ging darauf ein. Herr Minister Schulze, ich möchte Sie dringend bitten, nicht länger zuzuschauen, wie außerlandwirtschaftliche und überregionale Großinvestorinnen mit dem begrenzten Gut Boden spekulieren.

(Minister Sven Schulze: Jetzt reicht es aber, unglaublich!)

Die regional verankerte Landwirtschaft kann oft nicht mithalten und geht leer aus. Wir brauchen endlich bessere gesetzliche Regelungen, um den Ausverkauf des Bodens zu stoppen.

(Minister Sven Schulze: Frau Prof. Dalbert hat das nicht hingekriegt! - Zustimmung bei der CDU)

Und, Herr Minister Schulze, dazu können Sie auch

(Minister Sven Schulze: So ein Schwachsinn hier!)

auf die vorliegenden fachlich sehr fundierten und sehr guten Gesetzentwürfe zurückgreifen.

(Unruhe und Zurufe bei der CDU)

Abschließend möchte ich festhalten, eine Agrar- und Ernährungswende ist notwendiger denn je. Wir sollten uns aber auch klarmachen, dass alle Maßnahmen für die Landwirtschaft nur dann etwas bringen, wenn wir die gravierenden Auswirkungen der Klimakatastrophe anerkennen

(Andreas Silbersack, FDP: O Mann!)

und ihre Wucht auch ernst nehmen.

(Kathrin Tarricone, FDP: Apokalypse! Hashtag Apokalypse!)

Wir müssen uns gesellschaftlich und staatenübergreifend wirklich unterhaken,

(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Unterhaken!)

möglichst wenig CO2 ausstoßen und um jedes Zehntelgrad kämpfen, damit die Temperatur nicht weiter erhöht wird.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Das ist Solidarität. Das ist Unterstützung für die Landwirtschaft. Nur wenn wir heute Maßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen realisieren,

(Beifall bei den GRÜNEN - Oh! bei der CDU, bei der AfD und bei der FDP)

nur dann können wir auch morgen noch Kartoffeln essen.

(Lachen bei der AfD - Guido Kosmehl, FDP: Also!)

Vielen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Unruhe)