Videos Landtagsreden am 08.09.2023, Rede im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

08.09.23 –

Videos Landtagsrede am 08.09.2023: 

Hier zum Video mit der Rede von Dorothea Frederking >>>

Hier zur gesamten Debatte mit allen Redebeiträgen >>>
Dieser Link läuft zum Ende der 8. Legislaturperiode ab!

Rede im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Tarricone! Die FDP ist bekannt dafür, auf Versprechen zu setzen, deren Heil und Nutzen nicht wirklich nachgewiesen sind

(Lachen bei der CDU, bei der AfD und bei der FDP - Guido Kosmehl, FDP: Was? Da ist die Apokalypse wieder! - Anne Marie Keding, CDU: Und die GRÜNEN sind als Verbotspartei bekannt, kann ich genauso dann sagen! - Weitere Zurufe: Oh!)

- Stichwort Kernfusion. Heute geht es um gentechnisch veränderte Pflanzen in der Landwirtschaft. Frau Tarricone von der FDP-Fraktion musste auf meine Nachfrage zugeben, dass es die Pflanzen, die sie ausführlich in ihrer Rede beschrieben hat, noch nirgendwo gibt, obwohl weltweit daran geforscht wird.

(Anne Marie Keding, CDU: Ach!)

Die FDP-Fraktion spricht in ihrem Antragzur Aktuellen Debatte von grüner Biotechnologie. Man hat den Eindruck, dass sie das Kind bloß nicht bei dem Namen nennen möchte,

(Guido Kosmehl, FDP: Was ist es denn? Jetzt bin ich gespannt!)

der von allen verstanden werden würde, nämlich: grüne Gentechnik.

(Anne Marie Keding, CDU: Weil Sie den Begriff kontaminiert haben!)

Genau mit mangelnder Transparenz haben wir auch beim aktuellen Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Gentechnik Schwierigkeiten. Die EU-Kommission schlägt vor, die Gentechnikregelungen so zu deregulieren, dass Pflanzen nicht mehr unter die Gentechnik fallen, wenn sie nach neuen gentechnischen Verfahren mit bis zu 20 Eingriffen in das Erbgut hergestellt wurden. Diese Pflanzen sollen der konventionellen Züchtung gleichgesetzt werden. Damit müssen sie nicht mehr als gentechnisch verändert gekennzeichnet werden und müssten keine strenge Risikoprüfung mehr durchlaufen.

(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)

Doch auch bei der neuen Gentechnik erfolgt ein direkter Eingriff in das Erbgut. Wir meinen, genau wie der Europäische Gerichtshof im Jahr 2018,

(Kathrin Tarricone, FDP: Und dann Mutation!)

dass auch neue Gentechnik im Sinne der europäischen Gentechnikrichtlinie weiterhin Gentechnik sein soll.

(Ministerin Dr. Lydia Hüskens: Wer ist denn „wir“? - Guido Kosmehl, FDP: Die GRÜNEN! - Unruhe)

Wir wollen, dass Vorsorgeprinzip, Transparenz und Wahlfreiheit erhalten bleiben. Die Menschen haben ein Recht darauf, zu erfahren, was sie essen. Sie müssen sich beim Einkauf bewusst entscheiden können. Uns ist ihre Wahlfreiheit wichtig. Deshalb ist die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Pflanzen und daraus hergestellte Produkte auch ganz entscheidend.

Was ist nun das Neue an der neuen Gentechnik? - CRISPR/Cas ist die bekannteste der neuen Gentechnikmethoden und wird oft genannt, wenn es um Verfahren geht, bei denen mit enzymatischen Genscheren das Erbgut zielgenau geschnitten wird. Entweder entsteht eine Genveränderung durch den Reparaturvorgang, durch das Entfernen oder durch das Einsetzen von DNA-Abschnitten.

(Kathrin Tarricone, FDP: Eigene!)

Mit diesem Instrument kann sehr präzise gearbeitet werden, also: keine zufälligen Genkombinationen mehr. Es gibt etliche Stimmen, die mit neuer Gentechnik hergestellte Pflanzen als Wundermittel gegen alle Übel unserer Zeit preisen. Sie seien widerstandsfähiger gegen Dürren und gegen Unwetter. Gleichzeitig brächten sie höhere Erträge und bräuchten weniger Wasser. Sie seien resistenter gegen Schädlinge, wodurch Pestizide eingespart werden können.

(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)

Doch diese Wunschvorstellungen haben zumindest zurzeit - zurzeit! - nichts

(Guido Kosmehl, FDP: Wie lange wollen Sie denn warten?)

- wir wollen gar nicht warten;

(Guido Kosmehl, FDP: Doch! - Weiterer Zuruf)

das sage ich gleich noch - mit der Realität zu tun; denn an keinem Ort der Welt existierten jemals solche Wunderpflanzen, die komplex an den Klimawandel wie an die Trockenresistenz - darauf gehe ich gleich noch ein - angepasst worden sind; und auch nicht in den von der FDP-Fraktion genannten anderen Weltregionen, die laut Ihrer Antragsbegründung die Chance der Biotechnologie seit Jahrzehnten nutzten.

(Alexander Räuscher, CDU: Mittelalterpartei!)

Mit der Anwendung der klassischen Gentechnik ist innerhalb von 30 Jahren gerade einmal eine trockenstressresistente Pflanze in den USA entwickelt und zugelassen worden. Diese Eigenschaft der Trockenresistenz wird sogar von einem US-amerikanischen Landwirtschaftsministerium infrage gestellt und noch einmal geprüft. „Trockenresistenz“ - das ist so eine Anpassung an den Klimawandel. Trockenresistente Pflanzen brauchen wir. Trockenresistenz ist auf einer Vielzahl von Genen codiert. Durch die unterschiedlichen Wachstumsphasen von Pflanzen - also Keimung, wachsen, dann ausreifen - wird diese Trockenresistenz, die Entschlüsselung der Kodierung, immer komplexer. Es erscheint kaum realistisch, dass eine gentechnisch veränderte Pflanze mit dem Problem Trockenheit universell für all ihre Wachstumsphasen umgehen kann.

Wenn wir nicht wissen, wo zu schneiden ist,

(Zuruf von Kathrin Tarricone, FDP)

dann helfen uns auch neue Instrumente wie die Genschere nicht. Eine Anbaustrategie allein auf Heilsversprechen auszurichten, wäre fahrlässig.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Der Klimawandel konfrontiert die Welt in einem nie da gewesenen Tempo mit nie da gewesenen Auswirkungen, aktuell mit apokalyptischen Regenmassen auf Griechenland. 

(Lachen - Kathrin Tarricone, FDP: Oh nein! - Guido Kosmehl, FDP: Was machen Sie dagegen? - Ulrich Thomas, CDU: Haben Sie nicht gesagt, wir sollen keine Panik machen? - Weitere Zurufe)

Uns rennt die Zeit davon. 

(Tobias Rausch, AfD: Hilfe, die Welt geht unter! - Andreas Silbersack, FDP: Apokalypse! Das ist der Hammer! - Ulrich Thomas, CDU: Geht es noch! - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Weitere Zurufe - Unruhe)

Wir haben sie nicht mehr, um die Priorität    

(Tobias Rausch, AfD: Das ist kein Interesse, das ist Abnerve! - Weitere Zurufe - Unruhe)

Ich hätte gern die durch die Unterbrechungen verlorene Redezeit zusätzlich. 

(Zurufe: Apokalypse! - Menschenskinder! - Unglaublich! - Weitere Zurufe - Lachen - Unruhe)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir würden gern fortsetzen. - Frau Frederking, Ihre Redezeit verlängere ich natürlich. 

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Danke schön. - Ich bin erfreut über das Interesse

(Zuruf: Das ist kein Interesse! - Weiterer Zuruf)

an den Lösungen, die wir haben, und auch an meinen Ausführungen, nämlich daran, dass wir nicht gegen die neuen Methoden sind.

(Ulrich Thomas, CDU: Wen interessiert das denn? - Zuruf von Kathrin Tarricone, FDP)

Uns rennt die Zeit davon. Wir haben sie nicht mehr, um die Priorität auf langjährige Forschung zu legen und um damit die jetzt erforderlichen Lösungen für unsere Ernährungssicherheit zu finden.

(Andreas Silbersack, FDP: Das Allerletzte! - Zurufe: Das ist „heute-show“ ab 16 Uhr! - Am besten ist, wir bringen uns alle selbst um! - Weiterer Zuruf)

Sehr wohl sind wir damit einverstanden, dass mit neuen gentechnischen Verfahren geforscht wird. Von einer Verhinderung, wie es der Minister gesagt hat, kann keine Rede sein. Wir bekennen uns zur Freiheit der Forschung. Wir stehen einem wissenschaftsbasierten Arbeiten positiv gegenüber.

(Guido Kosmehl, FDP: Aber Sie wollen es nicht anwenden!)

Wir schließen auch nicht aus, Herr Kosmehl, dass die daraus entwickelten Pflanzen zukünftig zur Lösung für die Landwirtschaft beitragen können.

(Kathrin Tarricone, FDP: Ich denke, wir müssen schnell reagieren!)

Doch diese Pflanzen müssen erst einmal auf dem Feld funktionieren und ihr Nutzen muss bewiesen werden.

(Kathrin Tarricone, FDP: Machen sie doch!)

Bis dahin können schon jetzt und sofort agrarökologische Maßnahmen, wie tiefwurzelnde Leguminosen und der Anbau von bereits vorhandenen trockenresistenten Pflanzen, erfolgen. Dazu gehören z. B. die Belugalinse, 

(Guido Kosmehl, FDP: Belugalinse!)

Hirse und Buchweizen. Bauer Schulze Niehoff aus der Börde macht seit einigen Jahren mit dem Anbau von Kichererbsen und Quinoa als Superfood aus Sachsen-Anhalt von sich reden.

(Guido Kosmehl, FDP: Dann essen Sie doch Ihr Hipster-Food!)

Im Heft „Sachsen-Anhalt #moderndenken“ wird er als Pionier des Ackerbaus gefeiert.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

So wird die Landwirtschaft widerstandsfähiger und unsere Ernährung sicher.

Weiterhin sollte die Genbank in Gatersleben mit ihrem Pool an pflanzengenetischen Ressourcen genutzt werden, um dort nach Pflanzen mit den gewünschten Eigenschaften zu suchen und um diese Pflanzen auch für die Züchtung zu nutzen. 

(Tobias Rausch, AfD: Wie lange sind denn zehn Minuten?)

Damit Züchtung auch zukünftig uneingeschränkt fortgeführt werden kann, darf das europäische Sortenrecht nicht durch Patentierungen verhindert werden. Doch genau Patentierungen sind bei der neuen Gentechnik vorgesehen. Besonders kritisch ist das, wenn in der Natur vorkommende Gene mit der neuen Gentechnik nachgebaut werden und dann patentiert werden. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass es gar keine Patente mehr auf Lebewesen gibt.

(Anne Marie Keding, CDU: Und das ist die Lösung!)

Es muss auch eine Koexistenz über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg sichergestellt werden. Die gentechnikfreie Landwirtschaft - dazu zählt auch der Ökolandbau - muss vor Verunreinigungen und vor einer unkontrollierten Verbreitung von Genpflanzen geschützt werden. 

(Elrid Pasbrig, SPD: Oh! - Guido Kosmehl, FDP: Das ist Ihre einzige Sorge!)

Wer gentechnikfrei wirtschaften will, muss das auch weiterhin tun können. 

Am europäisch verankerten Vorsorgeprinzip halten wir fest. Um negative Auswirkungen zu verhindern, wollen wir weiterhin im Zulassungsverfahren Risikoprüfungen auf wissenschaftlicher Basis, bevor Genpflanzen auf das Feld kommen. An dieser Stelle möchte ich ein Beispiel nennen. Wir haben in der EU eine gentechnisch veränderte Pflanze, die zugelassen ist. Das ist eine Maispflanze. Die produziert ein Gift gegen Fraßinsekten. Bei dieser Pflanze hat man, z. B. im Rahmen der Risikoprüfung, geguckt, dass dieses Gift für Bienen nicht schädlich ist.

(Tobias Rausch, AfD: Meine Güte!)

Die neuen Methoden der Gentechnik versprechen das, was schon bei der bisherigen Gentechnik seit rund 30 Jahren versprochen und aufgrund der Konzerninteressen nicht eingehalten wurde: kein Beitrag zur Hungerbekämpfung; denn gentechnisch veränderte Pflanzen wie Mais und Soja landen in den Mägen von Tieren und nicht in denen von hungernden Menschen. Die versprochenen hitze-, salz- und trockentoleranten Pflanzen wurden nicht entwickelt;

(Kathrin Tarricone, FDP: Die werden jetzt aber entwickelt! - Anne Marie Keding, CDU: Und wer verteufelt den goldenen Reis?)

stattdessen oft erhöhter Einsatz von Pestiziden und Insektiziden als Folgen der Entwicklung von Superunkräutern und resistenten Schadinsekten. Weltweit sind Kleinbäuerinnen, Kleinbauern und landwirtschaftliche Betriebe von Saatgutkonzernen abhängig.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Kommen Sie bitte zum Ende. Ich habe die Redezeit schon um eine Minute verlängert.

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ich komme zum Ende.

(Tobias Rausch, AfD: Ja, bitte! Das ist das Beste an diesem Redebeitrag!)

Wir befürchten, dass sich diese Entwicklung wiederholt; denn wir haben noch nicht genug Hinweise darauf, dass es anders wird. Vielleicht ist das auch der Grund dafür, warum im Heft 4 „Sachsen-Anhalt #moderndenken“ die neue Gentechnik in der Aufzählung der vielversprechenden Bioökonomien nicht auftaucht. Wenn die neue Gentechnik wirklich Chancen eröffnet,

(Tobias Rausch, AfD: Wann ist denn der letzte Schlusssatz?)

wie zitruskrebsresistente Orangenbäume    

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Frau Frederking, kommen Sie bitte zum Ende.

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Wir stehen dem nicht im Wege. Letzter Satz:

(Nein! bei der CDU, bei der AfD und bei der FDP)

Allerdings dürfen Kennzeichnung und Risikoprüfung nicht fallen. Vorsorgeprinzip, Transparenz und auch Wahlfreiheit müssen erhalten bleiben.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Jetzt ist Schluss.

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Vielen Dank.

(Tobias Rausch, AfD: Guter Redebeitrag!)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Jetzt ist Schluss. 

(Beifall bei der AfD - Jawohl! bei der AfD)

Sie haben die Möglichkeit, eine Frage zu beantworten. - Wollen Sie fragen, Herr Feuerborn? - Wollen Sie die Frage beantworten?

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ja, gern.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Bitte.

Olaf Feuerborn (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Frederking! Also, sehr wohl ist es so, dass die Pflanzen mit CRISPR/Cas in der Sortenliste gekennzeichnet werden müssen, nämlich als Kategorie-I-Pflanzen.

(Kathrin Tarricone, FDP: Genau!)

Dann kann der Biobauer entscheiden: Nein, das ist eine Kategorie-I-Pflanze, die will ich nicht. Ich gehe auf die herkömmliche Züchtung. Diese Sorten sind nach wie vor auf der Saatgutliste vorhanden.

Es handelt sich bei der CRISPR/Cas-Methode nicht um eine Patentierung; denn dann könnten die mittelständischen Züchter in Europa gar nicht an dem Verfahren teilnehmen, weil sie sich die Patente nicht mehr leisten können. Wir wollen darauf achten, dass wir wettbewerbsfähig bleiben und somit den Wettbewerb innerhalb Europas unter unseren mittelständischen Züchtern erhalten können.

Deswegen ist die CRISPR/Cas-Methode für uns die Lösung, um am Züchtungsfortschritt der Züchtungen weiterhin teilnehmen zu können.

(Zustimmung von Kathrin Tarricone, FDP)

Wir müssen aufpassen, das ist so. Dass Sorten Patente haben, werden wir nicht verhindern können, aber wir müssen entscheiden können, was wir wollen. Diesbezüglich sind wir auf einem guten Weg, wenn wir die Dinge mit der CRISPR/Cas-Methode erfüllen können. Das wollte ich noch sagen.

(Zustimmung bei der CDU)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Kurze Antwort.

Dorothea Frederking (GRÜNE): 

Ich werte das so, Herr Feuerborn, dass Sie auch keine Patente wollen. - Sie nicken. Darin stimmen wir überein. Der Entwurf der EU-Verordnung gibt leider diesbezüglich noch nicht genug Hinweise. Ich habe in meiner Rede gesagt, dass es keine Patente geben darf. Wir müssen aufpassen. An dieser Stelle sind wir einer Meinung.

Der erste Punkt war die Kennzeichnung in der Sortenliste. Das mag sein, aber ich habe mit „Kennzeichnung“ die Lebensmittel gemeint,

(Kathrin Tarricone, FDP: Das ist Quatsch! - Zuruf von der AfD)

also, dass die Lebensmittel weiterhin gekennzeichnet sind, damit sich die Verbraucherinnen und Verbraucher bewusst entscheiden können und damit die Wahlfreiheit gewährleistet ist. 

(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)