Videos Landtagsreden am 23.02.2024, Reden im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

23.02.24 –

Videos Landtagsrede am 23.02.2024: 

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von morgen sichern" >>>
Drs. 8/3729, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Reden im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. - Sehr geehrte Abgeordnete! In unserem Antrag benennen wir Stellschrauben und Lösungen für eine gute Entwicklung der Landwirtschaft.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Unser Ziel ist eine ökonomisch und ökologisch tragfähige, nachhaltige, langfristig zukunftsfähige heimische Landwirtschaft, die gute Lebensmittel produziert und zugleich zum Klima, zur Umwelt und zum Tierschutz beiträgt.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Wir wissen, die Betriebe brauchen eine solide wirtschaftliche Grundlage und müssen von ihrer Arbeit leben können.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Uns geht es darum, gemeinsam an einer Zukunftsperspektive für die Bäuerinnen und Bauern, für die Landwirtinnen und Landwirte zu arbeiten und die Ernte von morgen zu sichern.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Überall in Europa demonstrieren Menschen aus der Landwirtschaft, unter anderem in den Niederlanden, in Frankreich, beim Europagipfel in Brüssel und auch in Deutschland. Preisdruck, ausländische Konkurrenz, Umweltauflagen, ein enormer Beantragungs- und Nachweisaufwand belasten die Landwirtschaft,

(Zurufe von der AfD: Die GRÜNEN! - Die GRÜNinnen!)

aber auch die Auswirkungen der Klimaveränderungen. 

Die Agrarpolitik muss auf den Prüfstand, aber das nicht erst seit der Ampelregierung. Seit Jahrzehnten läuft etwas schief, und das in der überwiegenden Zeit unter CDU/CSU-Führung.

(Zustimmung bei der AfD - Siegfried Borgwardt, CDU: Was?)

Allein in den letzten 40 Jahren wurde das Bundeslandwirtschaftsministerium in drei Vierteln der Zeit von der CDU oder der CSU geleitet. 

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Es wurden Probleme verschoben statt gelöst. Ich erinnere nur an die unzureichende Düngeverordnung der früheren Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Sie wurde nicht nur von der EU-Kommission moniert, sondern es gab auch heftigste Kritik von den Landwirtinnen und Landwirten. Um die von der EU angedrohten Strafzahlungen in Milliardenhöhe abzuwenden, musste die neu gewählte Ampelregierung im Hauruckverfahren eine Korrektur vornehmen.

(Zuruf von Stephen Gerhard Stehli, CDU)

Es sind über die Jahre hinweg Fehlentwicklungen in ein Fass gelaufen. Der Stopp der Rückerstattung der Agrardieselsteuer hat dieses Fass nun zum Überlaufen gebracht. Allein in den 16 Jahren unter der CDU-Bundeskanzlerin Merkel ist die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe und Bauernhöfe in Deutschland von 396 000 auf 257 000 gesunken. Das heißt also, 140 000 Betriebe haben die Landwirtschaft aufgegeben. 

(Hagen Kohl, AfD: Dank CDU!)

Wir wollen, dass das Prinzip „Wachse oder weiche“ zum Ende kommt. Für uns GRÜNEN zählt jeder Hof. Wir möchten der Landwirtschaft eine Zukunft geben.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Was sind nun unsere Lösungsansätze? - Wenn der Boden in den Besitz derjenigen kommt, die vor Ort regional verankert sind, dann verbessert das ihre wirtschaftliche Basis. Wir meinen, es muss ein Agrarstrukturgesetz her. Eine Vielzahl von E Mails erreichte uns in den letzten Wochen, in denen genau das gefordert wird. 

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Wenn Höfe sterben, dann werden die verbleibenden Betriebe nicht nur größer, auch überregionales und außerlandwirtschaftliches Kapital steigt ein. Von dieser Entwicklung sind insbesondere die alten Bundesländer betroffen, in den nächsten Jahren auch Ostdeutschland, weil die Betriebsnachfolgen nicht gesichert sind. Insbesondere die Anteilskäufe an landwirtschaftlichen Unternehmen werden in Zukunft noch weiter zunehmen. Damit wird ohne jegliche restliche Regulierung mittelbar auch Land erworben. Das wird die Situation verschärfen; denn bereits seit Jahren setzen hohe Kauf- und Pachtpreise der Landwirtschaft zu. So haben regional verankerte Bäuerinnen und Landwirtinnen oft keinen Zugang mehr zum Boden, weil sie bei den hohen Preisen nicht mithalten können.

Im Ausschuss wurde im Rahmen der Anhörungen bestätigt, dass Sachsen-Anhalt die Gesetzgebungskompetenz hat, um dem Ausverkauf des Bodens einen Riegel vorzuschieben. Von dieser Regulierungsmöglichkeit muss die jetzt regierende Koalition endlich Gebrauch machen, nachdem die CDU in der letzten Legislaturperiode aufgrund des Drucks des Bauernverbandes den bereits erarbeiteten Gesetzentwurf blockiert hat. 

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Denn wir brauchen ein Bodenrecht, das Weiterentwicklungen ermöglicht und das jungen Menschen Neugründungen ermöglicht. 

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

Wenn Landwirtinnen und Landwirte weniger Energiekosten zu tragen haben, dann verbessert das ihre wirtschaftliche Basis. 

(Jan Scharfenort, AfD: Ja, so ist es!)

Seit dem letzten Jahr sind hofnahe Agri-Fotovoltaikanlagen mit einer Fläche von bis zu 2,5 ha privilegiert. Das heißt, es ist kein aufwendiges Bebauungsplanverfahren erforderlich. Die Landbewirtschaftung findet dann weiterhin auf mindestens 85 % der Fläche statt. Die Energie wird dann für 6 ct/kWh bis 12 ct/kWh auch kostengünstig erzeugt. Auf einer Fläche findet beides statt, das ist also eine Win-win-Situation. Es lohnt sich also, wenn das Land hierzu qualifizierte Beratungen zur Konzeption und Errichtung von Agri-PV ermöglicht. 

Wenn die Landwirtinnen und Landwirte sichtbar machen können, wie sie ihre Tiere halten, dann bekommen sie an der Ladentheke für mehr Tierwohl faire Preise. Das verbessert ihre wirtschaftliche Basis. 

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Mit der verpflichtenden staatlichen Tierhaltungskennzeichnung, die der grüne Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir im August 2023 auf den Weg gebracht hat, wird die seit Jahren überfällige Transparenz geschaffen. Die Betriebe können nun den Wunsch der Verbraucherinnen nach mehr Tierwohl zum Geschäftsmodell machen und dafür am Markt mehr Geld erzielen. 

(Kathrin Tarricone, FDP: Wenn der Kunde bereit ist dazu!)

- Wenn der Kunde bereit dazu ist, wenn der Kunde sieht, was in dem Produkt enthalten ist, dann kann er sich bewusst entscheiden. Er kann sich bewusst für mehr Tierwohl entscheiden. 

(Kathrin Tarricone, FDP: Ja, aber er wird es nicht tun!)

Er kann bewusst Politik mit dem Einkaufskorb machen. 

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Angela Gorr, CDU: Wenn er auch mehr Geld hat!)

Die schweinehaltenden Betriebe, die in die Haltungsform „Frischluftstall“ und höher umbauen wollen, sind seit dem vorangegangenen Jahr baurechtlich privilegiert und können in Kürze aus dem Bundesprogramm gefördert werden, sowohl für die Investitionen als auch für laufende Mehrkosten. Das Kompetenzzentrum für art- und umweltgerechte Tierhaltung in Iden ist vermutlich die richtige Stelle, die die schweinehaltenden Betriebe mit den entsprechenden Informationen versorgen wird. 

Wenn darüber hinaus die dauerhafte Finanzierung zum Umbau der Tierhaltung für alle tierhaltenden Betriebe gesichert ist, dann verbessert das ihre wirtschaftliche Basis. Deshalb ist die Einführung des Tierschutzcent - entsprechend den Empfehlungen der Borchert-Kommission, der Zukunftskommission Landwirtschaft und des Bürgerrats Ernährung, die sich dafür ausgesprochen haben - genau richtig. Bitte unterstützen Sie dieses Vorhaben. 

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Mit dem Tierschutzcent wird der Umbau der Tierhaltung an Fahrt aufnehmen; denn das Geld kommt auf den Höfen an. Das schafft Planungssicherheit und das schafft für die Tiere mehr Platz, mehr Licht, mehr Luft. 

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Wir haben den Leitgedanken, dass mehr Geld über den Markt an die Betriebe geht; so sollen langfristig stabile wirtschaftliche Strukturen entstehen. Wir wollen, dass anständige Erzeugerpreise gezahlt werden. Das verbessert die wirtschaftliche Basis der Erzeugerinnen und Erzeuger. 

Gerade beim Milchmarkt muss an der Preisschraube gedreht werden; denn regelmäßig liegen die Erzeugerpreise unter den Herstellungskosten. Aktuell wird darüber beraten, Artikel 148 der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation in bundesdeutsches Recht umzusetzen. Damit sollen schriftliche Verträge zwischen den Milchviehbetrieben und den Molkereien vorgeschrieben werden, und zwar unter Angabe von Menge, Preis und Lieferzeitraum. Das schafft Planbarkeit und Sicherheit für beide Seiten. Auch hierzu meine Bitte: Unterstützen Sie diesen Vorstoß, der ein Baustein ist, um ruinöse, niedrige Erzeugerpreise und das Sterben der Milchviehbetriebe zu verhindern. 

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Wenn unlautere Handelspraktiken des Lebensmittelhandels wirksam unterbunden werden, dann bleiben mehr Einnahmen bei den landwirtschaftlichen Betrieben hängen. Das verbessert ihre wirtschaftliche Basis. Deshalb möchte die Ampelkoalition in Berlin das Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetz novellieren, um die landwirtschaftlichen Betriebe in der Wertschöpfungskette im Verhältnis zu dem übermächtigen Lebensmittelhandel zu stärken. So soll z. B. die Regalpflege verboten werden, bei der die Lieferanten an der Bestückung der Regale beteiligt werden müssen. 

Wir wollen, dass mehr Geld bei der landwirtschaftlichen Urproduktion bleibt und ankommt. Steigen die Verbraucherpreise im Supermarkt, muss davon ein bedeutsamer Teil auch bei der Landwirtschaft ankommen. Das verbessert die wirtschaftliche Basis.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Es kann nicht sein, dass der Lebensmittelhandel absahnt und Konzerngewinne einfährt, und die Landwirtschaft geht leer aus, zumal ihre Betriebskosten stetig gestiegen sind, und zwar überproportional zu den Erzeugerpreisen. 

(Zuruf von der AfD: Dank der Altparteien! - Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

Glücklicherweise hat sich das in den letzten beiden Jahren anders dargestellt. Laut dem Präsidenten des Bundesbauernverbandes, Joachim Rukwied, haben die Bauern im Wirtschaftsjahr 2022/2023 von den hohen Lebensmittelpreisen profitiert, und zwar mit einem Plus von durchschnittlich 45 %. 

(Zuruf von Guido Heuer, CDU)

Diese Entwicklung, lieber Herr Heuer, muss verstetigt werden. 

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Im Gegenzug muss auch der Einfluss von Landwirtinnen und Landwirten auf die Bildung der Verbraucherpreise erhöht werden. 

Ihre höheren Produktionskosten müssen sind im Endverbraucherpreis widerspiegeln, und dann natürlich in den Erzeugungspreisen. Dabei müssen sie gehört werden. Sie sehen also, 

(Guido Heuer, CDU: Ein Wahnsinn!) 

es gibt einige Ansatzpunkte, die die Anliegen der Bauernproteste aufgreifen. 

Wir haben Verständnis für die Bauernproteste. Allerdings kritisieren wir manche Form der Auseinandersetzung. Gewalt und Bedrohungen lehnen wir ab. 

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zuruf von Guido Heuer, CDU) 

Mit ihren Demonstrationen und Aktionen haben die Menschen aus der Landwirtschaft das Licht auf ihre schwierige Situation gelenkt. Mit der großen Mobilisierung eröffnet sich nun ein günstiges Zeitfenster, um endlich gemeinsam das zu vereinbaren, was der Landwirtschaft wirklich hilft. Dafür erwarten wir Offenheit bei den berufsständischen Vertretungen zu Vorschlägen und Angeboten, die vorliegen. Blockadehaltungen helfen uns nicht weiter. Ein reflexartiges Ablehnen, wie es leider allzu oft beim Bauernverband zu erleben ist, bringt uns nicht weiter. 

(Zustimmung bei den GRÜNEN) 

Verschärfend kommt hinzu, dass Herr Feuerborn, Präsident des Landesbauernverbandes, den ich persönlich sehr schätze, 

(Zuruf von der CDU: Oh!) 

gleichzeitig auch der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist. 

(Sven Rosomkiewicz, CDU: Gott sei Dank!) 

Merklich verschmelzen diese Positionen zu einer. Ich habe Zweifel daran, dass das der Beweglichkeit sowohl der CDU 

(Guido Kosmehl, FDP: Das ist ja nicht Ihre Entscheidung! - Unruhe bei der CDU) 

als auch des Bauernverbandes zuträglich ist. 

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Guido Heuer, CDU: Das ist unfassbar! Das ist doch unglaublich! - Zurufe von den GRÜNEN - Zuruf von der CDU: Sie spinnen ja!)

Und Reaktionen wie: 

(Guido Kosmehl, FDP: Sie wollten doch auch mal was vorlegen!) 

„Das funktioniert nicht, das geht nicht“, Herr Kosmehl, 

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Der Thüringer Kollege wird das anders machen!) 

sind nicht zielführend. Ich möchte hören, was geht. 

(Jörg Bernstein, FDP: Aber Sie haben doch auch nichts, was geht!) 

Und wenn wir alle zusammen nach vorn schauen und dann gemeinsam effiziente Lösungen für die Korrekturen an der jahrzehntelang verfehlten Agrarpolitik aushandeln, verbessert das die wirtschaftliche Basis der Bäuerinnen und Bauern, der Landwirtinnen und Landwirte. - Vielen Dank. 

2. Rede:

Dorothea Frederking (GRÜNE): 

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! - Sehr geehrter Herr Feuerborn, jetzt war ich so am Schreiben; ich hätte Ihnen gern eine Frage gestellt.

(Oh! bei der CDU - Lachen bei der CDU - Tobias Rausch, AfD: Sie können die Frage doch jetzt stellen!)

Dann gehe ich so darauf ein. - Das Bauchrecht ist

(Unruhe)

- hören Sie zu, Herr Feuerborn? - 

(Lachen bei der CDU)

novelliert worden. Das Bauen von Frischluftställen bei Schweineställen ist novelliert worden. Sie sind jetzt privilegiert. Sie können umbauen und sie können auch umbauen auf ihre ursprüngliche Tierzahl hin. Das ist seit letztem Sommer möglich. Dafür gibt es Planungssicherheit und das funktioniert auch. Voraussichtlich soll es ab April dafür auch eine Förderung geben.

(Zuruf von der CDU: Vielleicht!)

Herr Minister Schulze, die Landwirtschaft steckt wirklich in einer sehr schwierigen Situation. Ich habe das ausgeführt: Preisdruck, ausländische Konkurrenz, Umweltauflagen, Bürokratieaufwand, auch Ernteeinbußen. Wie Sie das als schöne heile Welt bezeichnen können, das müssen Sie einmal den Landwirtinnen erklären.

(Beifall bei den GRÜNEN - Andreas Silbersack, FDP: Das hat er gar nicht gemacht!)

Die Proteste haben doch gezeigt, dass es jetzt an der Zeit ist, die Dinge anzupacken, die den Bäuerinnen und Bauern wirklich helfen, damit sie von ihrer harten Arbeit leben können. Wir müssen gemeinsam und konstruktiv daran arbeiten, die jahrzehntelangen Fehlentwicklungen zu korrigieren.

Ich habe in meiner Einbringung sehr deutlich gemacht - auch in Richtung von Frau Tarricone  , dass wir marktwirtschaftliche Ansätze stärker in den Fokus rücken möchten, weil diese dauerhafter und stabiler sein können.

(Andreas Silbersack, FDP: Das machen Sie ja gerade nicht!)

Denn Subventionen sind immer abhängig von der staatlichen Kassenlage und werden auch nicht alle Probleme lösen können.

Ich möchte noch einmal auf das staatliche Tierhaltungskennzeichen eingehen. Damit können die Landwirtinnen und Landwirte tatsächlich zeigen, wie die Tiere gehalten wurden, und am Markt mehr Geld generieren. Viele müssen ihre Ställe dazu umbauen. Das muss finanziert werden. Dafür brauchen wir den Tierschutzcent. Wenn alle festgestellt haben, dass diese 3 Milliarden € bis 5 Milliarden € wichtig sind, dass das, was die Borchert-Kommission gesagt hat, wichtig ist, dann stehen Sie der Einführung des Tierschutzcent bitte nicht im Wege.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ich möchte noch ein Thema betonen, das der Landwirtschaft wirklich zusetzt. Wenn wir die Ernte von morgen sichern wollen,

(Tobias Rausch, AfD: Brauchen wir keine GRÜNEN!)

dann geht das nur, 

(Daniel Roi, AfD: Ohne die GRÜNEN!)

wenn die Landwirtschaft robuster gegen die Auswirkungen der Klimakatastrophe wird.

(Zuruf von der AfD: Oh Leute! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Ist doch so!)

Deshalb müssen in der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik solche agrarökologischen Maßnahmen gefördert werden, die auch die Widerstandsfähigkeit erhöhen, z. B. Agroforstsysteme, die vielfache positive Wirkungen haben.

(Zuruf von Kathrin Tarricone, FDP)

Ich möchte an das erste Dürrejahr 2018 erinnern. Bund und Land stuften Hitze und Trockenheit als Naturkatastrophe ein. Das mussten sie auch. Es war ja eine Katastrophe, aber sie mussten diesen Status feststellen, damit Hilfsgelder überhaupt gezahlt werden konnten.

(Tobias Rausch, AfD: Genau! Formale Feststellung!)

Voraussetzung für die Auszahlung war, dass die Betriebe im Vergleich zu den drei vorherigen Jahren durch die Dürre einen betriebswirtschaftlichen Ergebnisrückgang von mindestens 30 % zu verzeichnen hatten und in ihrer Existenz bedroht waren. Wir alle wissen noch: Regional gab es sogar Ertragsausfälle von 70 % bis 80 % bis hin zu Totalausfällen. Das sind die Dimensionen, mit denen die Landwirtschaft konfrontiert ist. Mit dieser Herausforderung darf die Landwirtschaft nicht allein gelassen werden.

(Zuruf von Kathrin Tarricone, FDP)

Sie muss langfristig mit vernünftigen Rahmenbedingungen unterstützt werden, damit die Ökosysteme stabilisiert werden und Ernteeinbußen wieder abnehmen.

Ein Wort noch zum Agrarstrukturgesetz. Herr Minister Schulze, das lag nicht bei Frau Dalbert auf dem Tisch.

(Zuruf: Nein!)

Das haben die drei Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erarbeitet. Auf den letzten Metern ist die CDU leider eingeknickt.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Heuer, wenn Sie hier anführen, dass die Grunderwerbssteuer gesenkt worden ist, dann ist das richtig. Daran hat Frau Dalbert sogar einen großen Anteil. Denn sie hat nach Berlin getragen, dass die Grunderwerbssteuer gesenkt wird.

(Zuruf: Eigenhändig! Mit dem Fahrrad! - Guido Heuer, CDU: Die Grunderwerbssteuer ist überhaupt nicht gesunken! Was ist denn das für ein Quatsch? - Weitere Zurufe)

- Sie ist von 95 % auf 90 % gesenkt worden.

(Tobias Rausch, AfD: Das ist doch Schwachsinn! Die Grunderwerbsteuer ist eine Landessteuer! - Minister Sven Schulze: Fragen Sie Herrn Meister! Der kennt sich damit aus! - Zuruf von Ministerin Eva Feußner - Weitere Zurufe - Unruhe)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Meine Herrschaften. - Frau Frederking, Sie kommen bitte zum Schluss. - Die anderen beruhigen sich. 

Dorothea Frederking (GRÜNE): 

Ich wollte noch sagen, dass es auch mir nicht reicht, nur miteinander zu reden. Wir brauchen Lösungen. Wir alle sollten gemeinsam daran arbeiten, der Landwirtschaft Wertschätzung entgegenzubringen und gute Rahmenbedingungen zu geben.

Mit unserem Antrag liefern wir ganz konkrete fachliche Ansätze. Ich habe Frau Pasbrig so verstanden: Wenn Sie über diese diskutieren möchten, dann gehen Sie von einer Überweisung des Antrags in den Ausschuss aus. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Herr Heuer hat eine Frage.

Guido Heuer (CDU): 

Sehr geehrte Frau Kollegin Frederking! Ich denke, das, was Sie sagen, sagen Sie aus Überzeugung. Das ist so. Trotzdem wundern mich ein paar Dinge. Erst einmal ist die Grunderwerbsteuer eine Landessteuer.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Sie hat sich versprochen!)

Wir haben uns in der letzten Wahlperiode über die Share Deals unterhalten. Dabei geht es um die Übertragung von Unternehmen. Um nichts anders geht es.

Wir wollten - Herr Feuerborn hat es gesagt - auf 75 %. Das zeugt davon, dass es richtig ist, den Bauernpräsidenten in der Fraktion zu haben, weil er es weiß. Wir wollten auf 75 % herunter. Berlin hat es vorher geklärt und ist von 95 % auf 90 % herunter gegangen. Wir wollten viel weitergehen. Das war ein Grund dafür     Das war unser Hauptargument in der Diskussion über die Agrarstruktur. Das war damals unser Hauptgrund, der aber dann obsolet war.

Wenn Sie sagen, der Minister hat von einer schönen heilen Welt gesprochen: Nein, das waren Sie! Sie mit Ihren Reden bauen sich ein Bullerbü. Der Begriff ist heute schon gefallen. Wenn Sie vorhin in Ihrer Rede gesagt haben, dass Sie die Bauernproteste teilweise kritisieren, weil das nicht die richtigen Methoden seien, dann stelle ich Ihnen die Frage: Wo ist der Unterschied zwischen den Bauernprotesten - über die Tangermünder Brücke kann man diskutieren - und den Protesten gegen Castortransporte? Heiligt bei Ihren Demonstrationen der Zweck die Mittel, oder was ist hier los? 

(Alexander Räuscher, CDU: Das verstehen sie nicht!)

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Herr Heuer, Sie machen Vergleiche auf     Das adressieren Sie jetzt an die falsche Adresse. Erst einmal habe ich mehrmals betont, dass wir Verständnis für die Bauernproteste haben.

(Alexander Räuscher, CDU: Heuchel, heuchel!)

Ich habe hier mehrmals dargelegt, in welcher schwierigen Situation die Landwirtschaft steckt. Ich habe hier mehrmals dargestellt, dass unser Antrag, der konkrete Punkte enthält, dazu dient, Fehlentwicklungen zu korrigieren und Angebote und Ansatzpunkte gemeinsam mit der Landwirtschaft zu diskutieren und gemeinsam Lösungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft auf den Weg bringen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger

Danke. Es gibt eine weitere Frage. - Herr Lieschke, bitte.

Matthias Lieschke (AfD): 

Sie sagten, die Landwirte hätten auch die Aufgabe, das Klima zu retten, also sprich: das Weltklima zu retten. Welche Maßnahmen müssten die Bauern treffen, um das Klima zu retten? Das würde mich wirklich interessieren.

(Guido Kosmehl, FDP: Neue Zyklusmethode!)

Dorothea Frederking (GRÜNE): 

In meinem Beitrag habe ich gesagt, dass die Landwirtschaft genauso wie die Forstwirtschaft massiv unter den Klimaveränderungen leidet. Die Landwirtschaft hat in den letzten Jahren verglichen zum Mittel der Jahre vor dem Jahr 2018 Ernteeinbußen zu beklagen. Ernteeinbußen zu beklagen, bedeuten auch wirtschaftliche Einbußen. Das heißt, sie leiden unter den Klimaveränderungen. 

Deshalb müssen wir als Gesellschaft, wir als Politik der Landwirtschaft helfen, damit solche Rahmenbedingungen zum Selbstschutz der Landwirtschaft auf den Weg gebracht werden und damit sie die agrarökologischen Maßnahmen anwenden können, die ihnen bei der Klimaanpassung helfen können.

(Zuruf: Ja!)

Es geht um Klimaanpassung.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Jetzt wollen Sie ein ganz konkretes Beispiel hören. Ich hatte die Agroforst genannt. Diese hat viele positive Effekte: Es gibt eine Verschattung, das Wasser wird besser gehalten, Erosionsschutz, Nitrat wird besser gebunden usw. Das ist eine konkrete Maßnahme.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Sie müssten mir bitte eine Frage beantworten. In welchen Ausschuss soll der Antrag überwiesen werden?

Dorothea Frederking (GRÜNE): 

In den Landwirtschaftsausschuss. 

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke.

(Olaf Meister, GRÜNE: Das macht Sinn!)

- Wenn es Sinn macht, dann müssen Sie es auch so formulieren.