Videos Landtagsreden am 23.04.2024, Reden im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

25.04.24 –

Videos Landtagsrede am 23.04.2024: 

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Dieser Link läuft zum Ende der 8. Legislaturperiode ab!

Reden im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Danke. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ein starkes Europa ist widerstandsfähig, gerecht, solidarisch und gibt Sicherheit.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Gerade die Zusammenarbeit und die Einigkeit innerhalb der EU sind für die Interessen der Nationalstaaten gut, aber eben für die Interessen von allen Mitgliedstaaten. Für uns ist es wichtig, dass der Green Deal weitergeht.

(Zurufe von Jan Scharfenort, AfD, und von Daniel Roi, AfD)

Er bewahrt unsere Lebensgrundlagen, schafft konsequenten Klimaschutz, bringt Ökosysteme wieder in Balance, sorgt für eine klimaneutrale Wirtschaft und ist zugleich ein kraftvolles Konjunkturprogramm. Er macht Europa gegen die gravierenden Auswirkungen des Klimawandels widerstandsfähiger.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Er ist essentiell. Es geht hierbei um Notwendigkeiten. Wir setzen alles daran, dass Rückabwicklungen gestoppt werden.

Sehr geehrter Herr Robra, wir brauchen eine echte Vision für Europa, um den Herausforderungen begegnen zu können, um das zu machen, was Europa wirklich stark macht. Diese Antworten habe ich in Ihren Ausführungen vermisst.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Wir brauchen Transformationen. Sie können aber nur dann gelingen, wenn sie auch sozial gerecht sind. So konnte, dank grüner Initiative, beim ETS 2, dem neuen Emissionshandelssystem ab dem Jahr 2027, nicht nur eine stärkere jährliche Reduzierung bei den Zertifikaten, sondern auch die Einrichtung eines Klimasozialfonds erreicht werden.

Auch wenn die Sozialpolitik immer noch in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten ist, wollen wir sie auf EU-Ebene bedeutsamer machen und setzen uns bspw. für eine nach den Mitgliedstaaten differenzierte Mindestlohnrichtlinie ein.

Auch mit der Energieunion ist die EU gut vorangekommen. Ich erinnere an das Jahr 2022. Deutschland konnte, als die Hälfte der AKW in Frankreich stillstand, Frankreich mit erneuerbarem Strom helfen; umgekehrt hat uns Frankreich mit Gas versorgt.

(Zustimmung von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)

Das heißt, wenn wir in Europa besser zusammenarbeiten, wird die Energieversorgung für uns alle billiger und sicherer.

In der Perspektive kann es nur um erneuerbare Energien gehen. Deshalb, Herr Bernstein, kein europäisches Fördergeld aus dem Corona-Wiederaufbaufonds für AKW.

(Zuruf von Marco Tullner, CDU) 

Es muss das wiederhergestellt werden, was uns erhält. Wir begrüßen das Renaturierungsgesetz zur Wiederherstellung der Natur. Renaturierungsflächen werden weiter bewirtschaftet und können z. B. das dringend benötigte Wasser in der Landschaft halten. Das sichert die Ernten von morgen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wir wollen, dass zusätzlich zu diesem Gesetz mit einer Richtlinie sichergestellt wird, dass die Renaturierungsflächen auch untereinander vernetzt werden. Nur so können sie auch ökologisch sinnvoll wirken und gute Lebensräume für Pflanzen, Tiere und Insekten schaffen.

Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU, kurz GAP, spielt eine große Rolle. Nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ möchten wir, dass agrarökologische Maßnahmen, die zugleich den Bäuerinnen und Bauern helfen, auskömmlich über die GAP finanziert werden. Wir wünschen uns einen neuen und besseren Vorschlag der Kommission zur Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln. Es gilt: Erhalten, was uns erhält. Man denke z. B. an die Bestäubungsleistungen der Insekten.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dorothea Frederking (GRÜNE): 

Angesichts der politischen Landkarte im In- und Ausland, der durch Russland gekauften Kandidaten, der Spionage für China, der Manipulationsversuche und der Desinformation geht es darum, die Europäische Union zu schützen; denn nur dann kann sie uns weiterhin schützen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dorothea Frederking (GRÜNE): 

Am 9. Juni haben es die Bürgerinnen und Bürger in der Hand, die richtige Wahl für die demokratischen Kräfte zu treffen und Europa in der Erfolgsspur zu halten. - Vielen Dank.