Videos Landtagsreden am 22.08.2025, Reden im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

22.08.25 –

Videos Landtagsrede am 22.08.2025: 

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für Sachsen-Anhalt sichern" >>>

Reden im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

Dorothea Frederking (GRÜNE): 

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Abgeordnete! Die Vorschläge der EU-Kommission betreffen auch die Gemeinsame Agrarpolitik und gehen in eine besorgniserregende Richtung. Man kann die Pläne der EU-Kommission wie folgt zusammenfassen: weniger gemeinsame Standards, weniger ökologische Vorgaben und massive Kürzungen der Agrarmittel.

Statt europäisch zu denken und eine Angleichung der Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, soll die Landwirtschaftsförderung auf der Ebene der Mitgliedstaaten verhandelt werden. Jeder Staat würde dann sein eigenes nationales Süppchen mit einigen europäischen Zutaten kochen. Umwelt- und Klimaschutz dürften dann fehlen.

Die Integration der Agrarförderung in einen übergeordneten Fonds für nationale und regionale Partnerschaften ist eine schlechte Idee. Das wird dazu führen, dass die Landwirtschaft mit anderen Bereichen konkurriert.

Wenn die Nationalstaaten selbst über die Mittelverteilung innerhalb dieses großen Fonds entscheiden, ist zu befürchten, dass die ELER-Mittel drastisch gekürzt werden. Damit fallen die ländlichen Räume und die Landwirtschaft hinten herunter. Das darf nicht passieren.

Deshalb ist für uns ganz klar: Die Gemeinsame Agrarpolitik muss eigenständig bleiben. Sie ist ein zentrales Instrument für Ernährungssicherheit, für Klima- und Umweltschutz sowie für den Zusammenhalt in Europa. Die ELER-Mittel müssen sogar gestärkt werden; denn sie tragen die Klima-, Umwelt- und Strukturpolitik auf dem Land.

Mit den derzeitigen EU-Plänen droht eine Kürzung der Agrarmittel um rund 20 %. Das würde eine Schwächung der heimischen Landwirtschaft bedeuten und wäre ein Schlag ins Gesicht der Bäuerinnen und Bauern, die täglich dafür sorgen, dass wir gute Lebensmittel auf dem Tisch haben. Erforderlich ist statt pauschaler Kürzungen eine verlässliche, sozial gerechte und ökologisch ausgerichtete Agrarförderung.

Es wäre besonders fatal, die gemeinsamen Mindeststandards für den Umweltschutz in der Landwirtschaft aufzuweichen. Die bisher geltenden GLÖZ-Standards sollen durch das sogenannte Farm Stewardship Prinzip ersetzt werden. Darin sind jetzt drei Forderungen enthalten. Das klingt zunächst gut. Aber wir befürchten, dass es tatsächlich zu einer Herabstufung der Standards kommt. Der EU-Vorschlag muss an dieser Stelle nachgeschärft werden.

(Beifall bei den GRÜNEN)

EU-weite Standards müssen das Ziel verfolgen, die Flächen in einen guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand zu bringen. Auch die Öko-Regelungen sollen faktisch abgeschafft werden. Damit hat sich die EU offensichtlich entschieden, den Schutz der Artenvielfalt und der Ökosysteme außer Acht zu lassen.

Doch die Bäuerinnen und Bauern verdienen faire und gemeinsame Regeln sowie gezielte Mittel für resiliente und vielfältige Ökosysteme. Andernfalls droht ein Unterbietungswettbewerb zwischen den europäischen Landwirtinnen und Landwirten. Die Umwelt verliert und mit ihr die Landwirtschaft; denn sie müsste eigentlich das erhalten, was sie erhält. Ich denke da nur an die Bestäubungsleistungen durch Insekten.

Aus den ELER-Mitteln werden auch Vorhaben zur Stärkung der ländlichen Räume gefördert, insbesondere mit dem LEADER-Programm. Diese Mittel sind für Sachsen-Anhalt unverzichtbar. Damit werden regionale Wirtschaftskreisläufe sowie historische Anlagen und Dorfkerne gestärkt. Diese Mittel sichern Lebensqualität und Zukunftschancen vor Ort. Die Verwaltung dieser Mittel muss in der Region bleiben. Denn niemand weiß besser als die Menschen vor Ort, welche Projekte ganz konkret gebraucht werden.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich für die Stärkung der ELER-Mittel als zweite Säule der Landwirtschaftsförderung einzusetzen, für den Erhalt der LEADER-Mittel, für den Erhalt der regionalisierten Mittelvergabe über die Bundesländer. Und wir fordern sie auf, sich für die Bindung der Fördermittel an die Einhaltung von ökologischen Standards einzusetzen und für die Schaffung von Fördermöglichkeiten zur Honorierung von Umwelt- und Klimaschutzleistungen in der Landwirtschaft ein.

Es geht um nichts Geringeres als die Zukunft der Landwirtschaft und der ländlichen Räume. - Vielen Dank.