Video Landtagsrede am 21.04.2021: Grüner Debattenbeitrag von Dorothea Frederking >>> Rede im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

21.04.21 –

Video Landtagsrede am 21.04.2021: 
Grüner Debattenbeitrag von Dorothea Frederking >>>

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Rede im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Abgeordnete! Bei diesem parlamentarischen Untersuchungsausschuss habe ich in einen Abgrund geblickt. Die Aussagen im PUA ergeben für meine Fraktion und für mich ein eindeutiges Bild: In der Stadt Stendal und im Kreis Stendal fand systematisch Wahlfälschung statt, die nicht allein vom bereits verurteilen Herrn Holger Gebhardt,

(Zustimmung)

ehemaliger Sekretär der Stendaler CDU-Kreistagsfraktion, begangen wurde. Hier war kein Einzeltäter am Werk. Mitgewirkt hat daran ein örtliches Netzwerk aus CDU-Mitgliedern;

(Zustimmung)

denn ohne die tätige Mithilfe und Mitwisserschaft des Netzwerkes wären die Wahlfälschungen gar nicht möglich gewesen. So waren unser CDU-Landtagskollege Hardy Peter Güssau und Wolfgang Kühnel, ehemaliger Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes und ehemaliger CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, in das Wahlfälschungsprozedere involviert.

(Zustimmung)

Üblicherweise setzt man bei einer Wahl auf Inhalte. Gebhardt und das CDU-Netzwerk setzten auf Fälschung - erschreckend! Eine Wahlfälschung greift die demokratischen Institutionen und den Glauben an ihr rechtmäßiges Zustandekommen an. Wahlfälschungen schaden uns allen.

Es wurden in großem Stil Briefwahlunterlagen für Personen abgeholt, die den entsprechenden Vollmachtnehmerinnen und -nehmern gar nicht bekannt waren. Allein Herr Kühnel war in 30 Fällen Vollmachtnehmer und bekam Vollmachten von ihm zum Teil unbekannten Personen; zudem nicht etwa direkt von diesen, sondern gesammelt von Herrn Gebhardt.

Dass hier organisierter Betrug vorlag, ist offensichtlich und musste jedem einleuchten. Die Tatsache, dass sich die Beteiligten nicht gewundert haben, zeigt, dass sie beim Betrug mitgemacht haben. Das wird auch an anderer Stelle bestätigt: Im Schadensersatzverfahren der Stadt Stendal wird auch Herr Kühnel für die Wiederholung der Wahl verantwortlich gemacht und er muss Schadensersatz leisten.

Über Jahre wurde ein Ordner mit Adressen von Personen genutzt, die in der Vergangenheit nicht gewählt hatten. Es wurden Menschen gebeten, Adressen, Unterschriften, Wahlbenachrichtigungskarten vornehmlich von Personen zu besorgen, die nicht wählen würden. Dafür wurde sogar selbst ein Drogensüchtiger in die Spur geschickt; das zeigt Skrupellosigkeit.

(Zustimmung)

Für Herrn Güssau muss die Wahlfälschung als normal gegolten haben. Wie sehr er verstrickt war, zeigt, dass die Unterschrift auf seinem eigenen Wahlschein gefälscht war. Er hatte diesen also nicht selbst unterschrieben, sondern - offensichtlich, ganz selbstverständlich - an jemand anders abgegeben. Seine Beteuerung, selbst gewählt zu haben, ist wenig glaubwürdig. Ebenso wenig glaubwürdig ist, dass er im PUA seine jegliche Kommunikation, die wir ihm vorgehalten haben, als Spaß abgetan hat.

In der Rückschau stellen sich die Vorgänge der Wahlfälschung als arbeitsteiliges Handeln dar. Darüber hinaus wurde rechtswidriges Verhalten nicht aufgedeckt. Es waren sowohl eine Reihe von CDU-Funktionsträgern als auch CDU-Mitglieder in Leitungspositionen auf allen Verwaltungsebenen beteiligt und haben nicht mit der gebotenen Sorgfalt eingegriffen. Zum Beispiel hatten der Kreiswahlleiter Wulfänger und der Stadtwahlleiter Kleefeld - beide CDU - trotz der aufgetretenen Unregelmäßigkeiten die jeweils Vollmachtgebenden gar nicht befragt, ob diese tatsächlich selbst die Vollmacht gegeben haben.

Auf keiner Aufsichtsebene ist eingeschritten worden. Zugunsten von CDU-Sitzen in Stadt und Kreistag haben hier vielmehr viele mitgemacht oder auch nur stillgehalten. Die Wahlfälschungen in Stendal beschädigen demokratische Vorgänge, ermöglicht durch das örtliche CDU-Netzwerk.

Ja, der Stendaler Wahlbetrug hat offengelegt, was an anderer Stelle gesagt wurde: Es gibt hier ein CDU-Problem. Die CDU in Stendal hat bis heute die krassen Verfehlungen und kriminellen Handlungen in ihren eigenen Reihen nicht aufgearbeitet.

(Zustimmung)

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Frederking, kommen Sie zum Schluss. Den letzten Satz, bitte. Ihre Redezeit ist zu Ende.

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sie ist verantwortlich für den Vertrauensverlust in die Demokratie. Aufgrund dessen, dass der PUA das offengelegt hat, ist jetzt zumindest die Voraussetzung dafür geschaffen worden, die Einhaltung demokratischer Grundsätze wiederherzustellen. - Vielen Dank.