
21.11.19 –
Das Psychiatrie-Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt wird überarbeitet und modernisiert. Heute wurde es in der Landtagssitzung in erster Lesung eingebracht. „Es wird endlich mehr Rechtssicherheit im Rahmen von Zwangsbehandlungen und Zwangsmaßnahmen geschaffen und die Versorgung der Betroffenen vor Ort wird deutlich verbessert“, sagte Dorothea Frederking, Abgeordnete der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
„Das Land nimmt endlich seine Verantwortung wahr und wird eine Landesplanung erarbeiten. In allen Landkreisen werden Gemeindepsychiatrische Verbünde verankert, damit alle Akteure gemeinsam beraten, wie eine bestmögliche Versorgung erreicht werden kann. Die jeweiligen Verbünde erhalten eine Koordinatorin oder ein Koordinator, die hauptamtlich arbeiten und bei denen alle Fäden zusammenlaufen“, erklärte Frederking.
Bereits vor vier Jahren hatte die bündnisgrüne Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf eingebracht, der damals aber abgelehnt wurde. 2016 wurde die Modernisierung des Gesetzes im Koalitionsvertrag verankert, die jetzt erfolgt. „Die Fachwelt wartet auf die Modernisierung“, sagte Frederking.
Dorothea Frederking, MdL Tel.: 03931 - 5896 330 Werktags 10:00 - 16:00* Regionalbüromitarbeiter *Außentermine vorbehalten. Kontaktieren Sie mich gern für einen Termin oder tagesaktuelle Öffnungszeiten. |
Die Bundesregierung und Regierungskoalition von CDU, CSU und SPD unter Bundeskanzler Friedrich Merz will das Gebäudeenergiegesetz reformieren. [...]
Auf ihrer Reise nach Israel und Palästina Anfang Februar traf unsere Bundesvorsitzende Franziska Brantner Vertreter*innen der Regierungen und [...]
Die MSC hat einmal mehr gezeigt: Wir brauchen ein unabhängiges Europa. Die Rede von Bundeskanzler Merz setzte den richtigen Ton, aber die [...]