23.02.24 – von DF/ML –

Nach der Empfehlung der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zum Rundfunkbeitrag, fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Staatsminister Rainer Robra auf, Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks endlich mit den anderen Bundesländern zu erarbeiten und dann die Sender zur Umsetzung zu verpflichten.

„Die CDU beschwert sich seit Jahren über mangelnde Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Rundfunkbeitrag, ändert aber nichts daran. Solange aber die Landesregierungen keinen anderen Auftrag und keine anderen Strukturen vorgeben, gelten die Verabredungen in den derzeitigen Staatsverträgen. Wer im Supermarkt mit einer vorbestimmten Einkaufsliste einkaufen geht, fängt auch nicht an, an der Kasse über den Preis zu verhandeln. Die Sender müssen ihren in den Staatsverträgen festgelegten Auftrag erfüllen und ihn über den Rundfunkbeitrag finanzieren.  Die Empfehlung zum Rundfunkbeitrag der unabhängigen KEF ist die logische Konsequenz der Untätigkeit der CDU. Die Zeit des Redens und Wünschens ist vorbei. Wer etwas an der Höhe des Rundfunkbeitrags ändern will, muss den Auftrag und die Struktur endlich reformieren. Das Wegducken vor dieser Aufgabe muss ein Ende haben“, fordert Dorothea Frederking, medienpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.

„Den Rundfunkanstalten mangelnden Reformwillen vorzuwerfen, ist unredlich. Wir erwarten von Ministerpräsident Reiner Haseloff und von Staatsminister Rainer Robra, endlich Maßnahmen umzusetzen, die über einfache Zielbeschreibungen hinausgehen. Die Sender brauchen verbindliche Vorgaben. Erst dann können sie die Reformen auch umsetzen.“