Frederking: „Sauereien im Schweineimperium nicht hinnehmbar“ Immer neue Hiobsbotschaften kommen im Zusammenhang mit dem niederländischen Schweinezüchter und seinen fünf Schweinezucht-Großanlagen in Sachsen-Anhalt zum Vorschein. In seinen Schweinezucht-Anlagen in Binde (Altmarkkreis Salzwedel), Wasmerslage (Landkreis Stendal), Klein Demsin und Gladau (Landkreis Jerichower Land) und Hübitz (Mansfeld-Südharz) machen seit Jahren immer wieder Schlagzeilen. „Dabei ist das Muster von Adrian Straathof überall gleich und hat System. Illegale Errichtung und Nutzung von nicht genehmigten Anlagen zur Tierhaltung und immer wiederkehrende, umfangreiche und gravierende Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen sind an der Tagesordnung“, sagt Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag. „Derartige Gesetzesverstöße werden zwar durch das Landesverwaltungsamt und die zuständigen Behörden in den Landkreisen geahndet.  Dieses bleibt aber ohne nennenswerte Wirkung. Stattdessen ist Straathof eher bereit hohe Strafzahlungen in Kauf zu nehmen. Der Betrieb der Schweinehaltungsanlagen geht mit systematischen Rechtsverstößen weiter. Aktuell beläuft sich die Summe von behördlichen Buß- und Zwangsgeldern gegen Straathofs  Schweineimperium in Sachsen-Anhalt auf über 1,86 Millionen Euro“, erläutert die Landtagsabgeordnete. Die Zahl ergibt sich aus den Antworten der Landesregierung auf mehrere Kleine Anfragen der bündnisgrünen Abgeordneten zur Anlage in Binde und den im April bekannt gewordenen Informationen des Landrates im Kreistag des Landkreises Jerichower Land. „Solche unseriösen Tierhalter kann niemand ernsthaft wollen“ „Ein Weiter-so darf es nicht geben“ - Landesregierung soll sich positionieren

08.05.13 – von MF –

Frederking: „Sauereien im Schweineimperium nicht hinnehmbar“

Immer neue Hiobsbotschaften kommen im Zusammenhang mit dem niederländischen Schweinezüchter und seinen fünf Schweinezucht-Großanlagen in Sachsen-Anhalt zum Vorschein. In seinen Schweinezucht-Anlagen in Binde (Altmarkkreis Salzwedel), Wasmerslage (Landkreis Stendal), Klein Demsin und Gladau (Landkreis Jerichower Land) und Hübitz (Mansfeld-Südharz) machen seit Jahren immer wieder Schlagzeilen. „Dabei ist das Muster von Adrian Straathof überall gleich und hat System. Illegale Errichtung und Nutzung von nicht genehmigten Anlagen zur Tierhaltung und immer wiederkehrende, umfangreiche und gravierende Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen sind an der Tagesordnung“, sagt Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag.

„Derartige Gesetzesverstöße werden zwar durch das Landesverwaltungsamt und die zuständigen Behörden in den Landkreisen geahndet.  Dieses bleibt aber ohne nennenswerte Wirkung. Stattdessen ist Straathof eher bereit hohe Strafzahlungen in Kauf zu nehmen. Der Betrieb der Schweinehaltungsanlagen geht mit systematischen Rechtsverstößen weiter. Aktuell beläuft sich die Summe von behördlichen Buß- und Zwangsgeldern gegen Straathofs  Schweineimperium in Sachsen-Anhalt auf über 1,86 Millionen Euro“, erläutert die Landtagsabgeordnete. Die Zahl ergibt sich aus den Antworten der Landesregierung auf mehrere Kleine Anfragen der bündnisgrünen Abgeordneten zur Anlage in Binde und den im April bekannt gewordenen Informationen des Landrates im Kreistag des Landkreises Jerichower Land.

„Solche unseriösen Tierhalter kann niemand ernsthaft wollen“

Dorothea Frederking: „Dies ist ein unhaltbarer Zustand, mit dem die Behörden in unserem Land zu kämpfen haben. Solche unseriösen Tierhalter kann niemand ernsthaft wollen. Damit  schafft man sich unsäglich viele Probleme. Dies erkennen auch die Gemeinden und setzen sich in Arendsee (bzgl. Anlage Binde), Osterburg (bzlg. Anlage Wasmerslage) und Genthin (bzgl. Gladau) zur Wehr.“

Um mehr Licht ins Dunkel um die dubiosen Machenschaften Straathofs zu bringen, verfasste Dorothea Frederking aktuell eine kleine parlamentarische Anfrage zu den Buß- und Zwangsgeldern gegen Adrian Straathofs Holding in Sachsen-Anhalt (KA 6/7902). Hierin wird die Landesregierung gefragt, „wie viele Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen und Auflagen die Straathof Holding GmbH inkl. aller dazugehörenden Tochterunternehmen seit Unternehmensgründung in Sachsen-Anhalt zu verantworten hat.“ Die grüne Agrarpolitikerin vermutet noch mehr rechtswidrige Vorgänge und will eine Offenlegung aller Verstöße des holländischen Schweinehalters erwirken.

„Ein Weiter-so darf es nicht geben“ - Landesregierung soll sich positionieren

 „Ein Weiter-so darf es nicht geben“, steht für Frederking fest. Sie möchte von der Landesregierung wissen, was sie tun will, um insbesondere die umfangreichen und gravierenden Verstöße Straathofs gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen und das illegale Errichten und Betreiben von Anlagen künftig erfolgreich zu unterbinden.

Erste Antworten erhoffen sich die Landtagsgrünen von Landwirtschaftsminister Aeikens auf der Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten am 15. Mai 2013. Die schriftlichen Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Dorothea Frederking werden zwischen Mitte und Ende Mai erwartet.