Statements der energiepolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, zum heutigen Bund-Länder-Treffen der Umwelt- und Wirtschaftsminister zur Vereinbarung einer Strompreisbremse: „Um den Anstieg der Strompreise zu bremsen, brauchen wir die richtigen Schlussfolgerungen. Die Konzepte von Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler eignen sich dazu nicht.  Beide setzen bewusst falsche Botschaften und machen die Erneuerbaren Energien unberechtigterweise zu Kostentreibern, obwohl ihr Ausbau nachweisbar nur einen Anteil von 0,18 Cent pro Kilowattstunde an der letzten Strompreiserhöhung hatte. Nach der Vorstellung der Bundesregierung soll jedoch der Zubau von Erneuerbaren-Energien-Anlagen drastisch verlangsamt werden. Damit wird die Strompreisbremse zur Ausbaubremse. Das können wir uns jedoch wegen des Klimawandels und der abnehmenden, fossilen Ressourcen nicht leisten.“

14.02.13 – von UM –

Statements der energiepolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, zum heutigen Bund-Länder-Treffen der Umwelt- und Wirtschaftsminister zur Vereinbarung einer Strompreisbremse:

„Um den Anstieg der Strompreise zu bremsen, brauchen wir die richtigen Schlussfolgerungen. Die Konzepte von Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler eignen sich dazu nicht.  Beide setzen bewusst falsche Botschaften und machen die Erneuerbaren Energien unberechtigterweise zu Kostentreibern, obwohl ihr Ausbau nachweisbar nur einen Anteil von 0,18 Cent pro Kilowattstunde an der letzten Strompreiserhöhung hatte. Nach der Vorstellung der Bundesregierung soll jedoch der Zubau von Erneuerbaren-Energien-Anlagen drastisch verlangsamt werden. Damit wird die Strompreisbremse zur Ausbaubremse. Das können wir uns jedoch wegen des Klimawandels und der abnehmenden, fossilen Ressourcen nicht leisten.“

„Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt sieht Möglichkeiten, die Strompreise kurzfristig um 2 Cent pro Kilowattstunde zu senken:

- durch Zurückfahren der Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen,

- durch Rücknahme der Haftungsregelung für Offshore-Windparks,

- durch die Weitergabe der gesunkenen Einkaufspreise an der Börse,

- durch die Förderung zur Energieeinsparung und

- durch die Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

Die grünen Vorschläge sehen Kostensenkungen von 35 Euro für einen Durchschnittshaushalt und in der Summe von 4,5 Milliarden Euro pro Jahr vor, während Peter Altmaier und Dr. Philipp Rösler nur von einem Einsparpotenzial von 1,8 Milliarden Euro ausgehen.“

„Die Bundesregierung setzt auf falsche Maßnahmen und die bringen noch nicht einmal eine nennenswerte finanzielle Entlastung. Es ist absurd, wenn die Betreiber von bestehenden Wind- und Photovoltaikanlagen im Nachhinein zur Kasse gebeten werden. Das verletzt Eigentumsrechte und verunsichert. Auch die Stromsteuer darf nicht gekippt werden, denn sie reduziert die Umweltbelastungen und die Arbeitskosten durch die Senkung der Rentenbeiträge.

„Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es zu kurz gesprungen, nur die Stromkosten in den Fokus zu nehmen. Die Stromkosten stiegen für einen Durchschnittshaushalt in den vergangenen zwölf Jahren um 31 Euro. Die Steigerungen mit 57 Euro bei Heizöl und 45 Euro bei Benzin im selben Zeitraum waren aber noch höher. Daraus ziehen wir den Schluss, dass Energiekosten dauerhaft nur mit den Erneuerbaren Energien und der Senkung des Energieverbrauches bezahlbar sind. Auf dem Weg zu einer 100%igen Versorgung mit Erneuerbaren Energien in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr müssen qualitative Verbesserungen an den alternativen Energieanlagen gemeistert werden. Dazu gehört die Netzintegration, die Speicherbarkeit und die nachhaltige Nutzung, beispielsweise von Biomasse.“