Landwirtschaftsminister attestiert Versagen der Kontrollbehörden Landwirtschaftsminister Aeikens will eine Expertengruppe zu besonderen Kontrollen in Sachsen-Anhalts Schweinezuchtanlagen. Damit greift er endlich die seit Langem erhobene Forderung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach wirksameren Kontrollen auf, um den gesetzlich verankerten Tierschutz durchzusetzen. Dazu erklärt die landwirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Dorothea Frederking: „Nach all den in den letzten Monaten bekannt gewordenen Skandalen in Schweineställen kann sich der Landwirtschaftsminister beim Brennpunkt der Tierschutzproblematik nicht länger wegducken. Anders der substanzlose Tierschutzantrag von CDU und SPD, der die industrielle Nutztierhaltung bewusst ausspart. Gerade die CDU bagatellisiert grausame Zustände in Ställen immer noch als bedauerliche Einzelfälle.“

27.03.15 – von DF/UM –

Landwirtschaftsminister attestiert Versagen der Kontrollbehörden

Landwirtschaftsminister Aeikens will eine Expertengruppe zu besonderen Kontrollen in Sachsen-Anhalts Schweinezuchtanlagen. Damit greift er endlich die seit Langem erhobene Forderung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach wirksameren Kontrollen auf, um den gesetzlich verankerten Tierschutz durchzusetzen. Dazu erklärt die landwirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Dorothea Frederking:

„Nach all den in den letzten Monaten bekannt gewordenen Skandalen in Schweineställen kann sich der Landwirtschaftsminister beim Brennpunkt der Tierschutzproblematik nicht länger wegducken. Anders der substanzlose Tierschutzantrag von CDU und SPD, der die industrielle Nutztierhaltung bewusst ausspart. Gerade die CDU bagatellisiert grausame Zustände in Ställen immer noch als bedauerliche Einzelfälle.“

„Mit seinem Plan, flächendeckende Schwerpunktkontrollen in Sauen haltenden Betrieben zu machen, attestiert der Minister zugleich, dass das System der Kontrollen durch Veterinärbehörden der Landkreise bisher versagt hat. Die Ursachen sind bekannt:

• chronische Unterbesetzung,

• Unkontrollierbarkeit von sehr großen Anlagen

• mangelndes Problembewusstsein für tierschutzrechtliche Verstöße,

• ungleiches Kräfteverhältnis zwischen Behörden und solchen Tierhaltern, die immer eine Schar von Anwälten bei sich haben.“

„Wir Grünen fordern vollumfängliche und grundsätzlich unangekündigte amtliche Kontrollen, eine Änderung bei den Kontrollstrukturen und qualifiziertes Personal in den Tierhaltungsanlagen. Es darf nicht sein, dass Behörden erst dann reagieren, wenn sie durch Veröffentlichung von Tierquälereien dazu gedrängt werden.“

Verbandsklagerecht zwingend erforderlich

„Es ist scheinheilig, wenn CDU und SPD einen Ansprechpartner für Tierschutzfragen als Adressat bei tierschutzrechtlichen Verstößen wollen und gleichzeitig die CDU vehement das Verbandsklagerecht ablehnt. Ein Tierschutzbeauftragter ist grundsätzlich gut – aber nicht als Kummerkasten und Beruhigungspille, um Tierleid nur zur Kenntnis zu nehmen. Die Tiere brauchen einen gesetzlichen Vertreter, der in ihrem Namen die Durchsetzung ihrer Rechte einklagen kann. Wenn es CDU und SPD wirklich mit dem Tierschutz ernst meinen, dann müssen sie zwingend dem Verbandsklagerecht zustimmen.“

CDU ignoriert Gutachten der Bundesregierung zur geforderten Wende in der Tierhaltung

„In seiner Rede ging der umweltpolitische Sprecher der CDU, Thomas Leimbach, nicht einmal auf das aktuelle Gutachten im Auftrag der Bundesregierung ein, das eine radikale Wende in der Nutztierhaltung fordert. Demnach sei die Nutztierhaltung in Deutschland in ihrer jetzigen Form nicht zukunftsfähig. Dieses Verhalten ist exemplarisch für die CDU, die viel über Tierschutz redet aber nicht durchdacht handelt. Dabei ist laut Gutachten mehr Tierschutz machbar und dringend erforderlich, aus fachwissenschaftlicher Sicht und auch aus Gründen gesellschaftlicher Akzeptanz.“