29.05.24 – von DF,YR –

Die altmärkische Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Dorothea Frederking fordert die Landesregierung auf, im morgigen Wirtschaftsausschuss über den Sachstand und die weiteren Schritte im Zusammenhang mit der beschlossenen Auskofferung der Grube Brüchau zu berichten.

„Meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat bereits im April schriftlich beantragt, dass im Wirtschaftsausschuss über den Sachstand zur Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau informiert wird. Inzwischen hat die Neptune Energy Deutschland GmbH als Betreiberin der Grube verlauten lassen, dass sie eine vollständige Auskofferung mit Herausnahme der Giftstoffe und ihrer Verbringung auf geeignete Deponien nicht umsetzen werde. Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) muss im Ausschuss am 30. Mai darlegen, wie es weitergehen soll und welche Schritte das Ministerium unternehmen wird, um die vom Landtag beschlossene und vom Landesamt für Geologie und Bergwesen (LAGB) angeordnete Auskofferung durchzusetzen.“ fordert Dorothea Frederking, altmärkische Abgeordnete der grünen Landtagsfraktion.

„Es ist wichtig, dass die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um die Umwelt und die Gesundheit der Menschen zu schützen. Um in der kommenden Landtagssitzung eine fundierte Debatte über das Thema zu ermöglichen, ist es entscheidend, dass im morgigen Ausschuss Auskunft darüber gegeben wird, was die Neptune Energy Deutschland GmbH konkret plant. Außerdem sollte erörtert werden, wie das LAGB die Ankündigung von Neptune bewertet, die Anordnung zur Auskofferung nicht einzuhalten. Die genauen Pläne und die Haltung des LAGB sollten daher im Ausschuss ausführlich diskutiert werden.“, betont Frederking und bekräftigt die Position ihrer Fraktion:

„Wir halten an der Auskofferung fest. Neptune kann offensichtlich alle Gifte voneinander trennen und separieren. Daher erwarten wir auch, dass diese Gifte auf entsprechende Deponien verbracht werden und nicht einfach nur am Standort Brüchau umgelagert und abgedeckt werden. Es scheint, als würde Neptune Energy es sich zu einfach machen, indem sie nun in Brüchau eine neue Deponie zur Endlagerung errichten wollen. Dieses Ansinnen lehnen wir entschlossen ab. Im Jahr 2020 hat der Landtag auf unsere Initiative hin einstimmig die Auskofferung beschlossen.”